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Update Mai 2021

Newsletter zu Beschwerde, Contact Tracing, Vorratsdaten, Gesichtserkennung, Stammtisch

Das «Update» ist der monatliche Newsletter der Digitalen Gesellschaft.

Die Themen der Maiausgabe sind:

  • Presserat heisst unsere Beschwerde gut
  • Drohendes Datenschutzdebakel beim Contact Tracing
  • Gegen eine zentrale Auswertung von Vorratsdaten
  • Automatisierte Gesichtserkennung auf dem Vormarsch
  • Netzpolitik-Stammtisch zu Contact Tracing und Impfausweis

Presserat heisst unsere Beschwerde gut

Während des Abstimmungskampfs gegen das E-ID-Gesetz publizierte «Digital Switzerland» im Blick Texte, die bezahlt waren, für die Leserschaft aber als redaktionell daherkamen. Gegen diese politische und unlautere Werbung reichte die Digitale Gesellschaft beim Schweizer Presserat Beschwerde ein. Diese wurde nun vollumfänglich gutgeheissen.

Der Presserat hält fest, dass Ringier den bezahlten Beitrag mehrfach nicht ausreichend deklarierte und deshalb gegen die journalistische Pflicht zur Trennung zwischen redaktionellem Teil und Werbung verstiess.

Drohendes Datenschutzdebakel beim Contact Tracing

In keinem Kanton hat das Contact Tracing zur Bekämpfung der Covid-19 Pandemie je richtig funktioniert. Nun soll es die Technik richten: Im Kanton Bern müssen Gastrobetriebe seit kurzem sämtliche Personalien der Gäste in eine zentrale Datenbank übermitteln. Die Verantwortlichen des Kantons beteuern, die Daten würden ausschliesslich für das Contact Tracing verwendet und ausreichend gegen den Zugriff von Dritten geschützt.

Mit einer Privacy-by-Design-Lösung hätte sich die Frage des Vertrauens gar nicht erst gestellt. Wieso keine solche gewählt wurde, ist unerklärlich.

Gegen eine zentrale Auswertung von Vorratsdaten

Zur Verbrechensbekämpfung werden die Handy-Daten der Schweizer Bevölkerung während sechs Monaten aufbewahrt. Unter anderem lässt sich daraus ablesen, wer, wann, wo und mit wem kommuniziert hat. Mit anderen Worten: Mit dem Sammeln von Vorratsdaten greift der Staat tiefgehend in die Privatsphäre seiner Bürgerinnen und Bürger ein. Er verstösst damit gegen die Bundesverfassung und die Europäische Menschenrechtskonvention.

Den Bundesrat scheint das nicht zu kümmern: Mit dem neuen Gesetz über «administrative Erleichterungen und die Entlastung des Bundeshaushalts» will er die zentrale Auswertung der Vorratsdaten legalisieren. Die Proteste während der Vernehmlassung waren laut – auch von Seiten der Digitalen Gesellschaft. Die zuständige Nationalratskommission will das Gesetz nun etwas konkretisieren, hält aber an der zentralen Auswertung fest. Wir fordern einen kompletten Verzicht der zentralen Auswertung.

Unsere Beschwerde gegen das Sammeln der Vorratsdaten ist aktuell – und mit guten Chancen auf Erfolg – vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte hängig.

Automatisierte Gesichtserkennung auf dem Vormarsch

Als Teil der internationalen Koalition «Reclaim Your Face» macht sich die Digitale Gesellschaft gegen die biometrische Massenüberwachung stark. Während das Thema in der Schweiz politisch noch nicht so viel Beachtung erhalten hat, wurden in den letzten Jahren im Rekordtempo Überwachungstechnologien zur Marktreife entwickelt. Diese sammeln und verarbeiten automatisiert einzigartige, persönliche und oft unveränderliche Daten über unsere Körper, während wir unserem täglichen Leben nachgehen.

Wir halten diese Entwicklung für höchst gefährlich und fordern deshalb ein wirksames Verbot dieser biometrischer Massenüberwachung. Nun hat die EU-Kommission einen Vorschlag für die Regulierung künstlicher Intelligenz veröffentlicht. Zusammen mit «Reclaim Your Face» begrüssen wir den Schritt, sind allerdings enttäuscht, dass der Vorschlag nicht weit genug geht.

Netzpolitik-Stammtisch zu Contact Tracing und Impfausweis

Jeden dritten Donnerstag im Monat treffen wir uns ab 19 Uhr zum Stammtisch in einer gemütlichen Runde. Ab 20 Uhr begrüssen wir unsere Gäste, die Journalistin Adrienne Fichter und den Geschäftsführer von epicenter.works (dem österreichischen Pendant zur Digitalen Gesellschaft), Thomas Lohninger.

Mit den beiden analysieren wir das digitale Contact Tracing am Beispiel vom Kanton Bern und wagen einen Ausblick auf den kommenden digitalen Impfausweis. Dabei möchten wir einen Bogen von Österreich über die EU in die Schweiz schlagen. Im Anschluss besteht die Möglichkeit, Fragen zu stellen und sich gemeinsam auszutauschen.

Aufgrund der Pandemie treffen wir uns zur Zeit virtuell in unserem Online-Pub. Eine Anmeldung ist nicht nötig, und (Neu-)Interessierte sind herzlich willkommen.

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(Bild: «Newsletter» – CC0 1.0)