Grundrechte wahren!

Grundrechte wahren!

Das Nachrichtendienstgesetz (NDG) soll revidiert werden und der Geheimdienst neue Überwachungsbefugnisse erhalten. Gegen die Gesetzesrevision wehren wir uns zusammen mit anderen Schweizer NGOs. Für die Koordination und die Kampagne benötigen wir über 60'000 Franken – wovon 20'000 Franken noch fehlen.

Hilf mit, den Geheimdienst zurückzubinden!

36%
Bereits 7'266 von 20'000 Franken erhalten 105 Spenden erhalten noch 15 Tage
Kreditkarte Kreditkarte Postkarte Postkarte

QR-Rechnung als PDF

Digitale Gesellschaft
4000 Basel
CH4009000000159933511
BIC: POFICHBEXXX

Update August 2021

Newsletter zu E-Voting, Justitia.Swiss, Apple, Transparenzbericht, Stammtisch

Das «Update» ist der monatliche Newsletter der Digitalen Gesellschaft.

Die Themen der Augustausgabe sind:

  • Stellungnahme zur «Neuausrichtung» des E-Voting-Versuchsbetriebs
  • Beschwerde gegen «Justitia.Swiss»
  • Offener Brief gegen Apples neue Technologie zum automatischen Scannen von Fotos
  • Transparenzbericht 2021 unserer DNS Server
  • Netzpolitik-Stammtisch am 19. August zu Staatstrojaner und Pegasus

Stellungnahme zur «Neuausrichtung» des E-Voting-Versuchsbetriebs

Seit zwanzig Jahren erproben Bund und Kantone das E-Voting, die elektronische Stimmabgabe bei Wahlen und Abstimmungen. Dabei konnte kein einziges der entwickelten und getesteten Systeme überzeugen und sind dementsprechend eingestellt worden. Trotzdem will der Bundesrat am Versuchsbetrieb festhalten und eröffnete Ende April das Vernehmlassungsverfahren zur Änderung der Verordnung über die politischen Rechte (VPR) und der Verordnung der Bundeskanzlei über die elektronische Stimmabgabe (VEleS).

Es wirkt befremdend mit welcher Vehemenz immer wieder neue Vernehmlassungsverfahren und Versuchsbetriebe eröffnet werden, wenn gleich am Ende die technologischen Entwicklungen nicht den Anforderungen genügen können. Auch zu dieser «Neuausrichtung des Versuchsbetriebs» nehmen wir ausführlich Stellung und kritisieren einmal mehr den unmöglichen Spagat zwischen Sicherheit und demokratischer Legitimation. Die Vernehmlassungsfrist läuft noch bis zum 18. August.

Beschwerde gegen «Justitia.Swiss»

Der Informationsaustausch zwischen allen an Justizverfahren beteiligten Stellen soll digitalisiert und vereinfacht werden. Dazu wollen Bund und Kantone unter dem Namen «Justitia.Swiss» eine elektronische Plattform beschaffen und in Betrieb nehmen. Obwohl die nötigen gesetzlichen Grundlagen noch nicht bestehen, soll die Entwicklung der Plattform bereits jetzt ausgeschrieben werden. Ohne klar definierte Ziele kann diese nur scheitern, und es droht ein kostspieliges IT-Debakel.

Des weiteren werden dabei demokratische Grundprinzipien umgangen: Anstatt zuerst das Gesetz im Parlament zu beraten und zu verabschieden, wird bereits die Plattform mit detaillierten Anforderungen beschafft. Wir haben dieses Vorgehen als auch die wage Zielsetzung mit mangelhaften Mindestanforderung für eine sichere und vertrauliche Kommunikation bereits im Frühling in unserer Stellungsnahme zur Vernehmlassung kritisiert. Um weiteres Unheil zu verhindern, haben wir nun zusammen mit einem betroffenen IT-Unternehmen am Bundesverwaltungsgericht Beschwerde gegen die Ausschreibung erhoben und insbesondere eine aufschiebende Wirkung verlangt.

Offener Brief gegen Apples neue Technologie zum automatischen Scannen von Fotos

Vor kurzem kündigte Apple zwei neue Funktion für seine Betriebssysteme an: Neu sollen sämtliche Fotos vor dem Hochladen in die iCloud (sofern aktiviert) lokal auf kinderpornografische Inhalte hin untersucht werden. Für Eltern gibt es zusätzlich die Option, sämtliche Fotos, die ihr Kind via iMessage erhält, auf fragwürdige Inhalte hin untersuchen zu lassen und gegebenenfalls benachrichtigt zu werden.

Obwohl Kinderpornografie ein ernstes Problem ist und die Bemühungen zur Bekämpfung selbiger zweifellos gut gemeint sind, führt der Vorschlag von Apple eine Hintertür ein, die den Schutz der Privatsphäre für alle Nutzerinnen und Nutzer zu untergraben droht. Wer garantiert, dass Staaten in Zukunft nicht darauf pochen, die Fotos auch auf andere, z. B. politische Inhalte hin zu analysieren, um darüber benachrichtigt zu werden? Die Digitale Gesellschaft hat deshalb einen offenen Brief unterschrieben, der Apple auffordert, von den beschriebenen Änderungen abzusehen.

Transparenzbericht 2021 unserer DNS Server

Seit Anfang 2019 betreibt die Digitale Gesellschaft öffentliche DNS-Resolver, die ausschliesslich verschlüsselt erreichbar sind. Mit dem Betrieb dieser Server wollen wir eine Alternative zu kommerziellen DNS-Resolvern bieten. Ziel der Server ist es, die Privatsphäre seiner Nutzenden zu schützen.

Dies unterstreichen wir mit einem jährlich erscheinenden Transparenzbericht, den wir im August zum dritten Mal veröffentlicht haben.

Netzpolitik-Stammtisch am 19. August zu Staatstrojaner und Pegasus

Jeden dritten Donnerstag im Monat treffen wir uns ab 19 Uhr zum Stammtisch in einer gemütlichen Runde. Am 19. August 2021 begrüssen wir ab 20 Uhr Lukas Mäder.

Im letzten Monat haben Amnesty International und Citizen Lab weltweite Menschenrechtsverletzungen durch die Spionagesoftware Pegasus der NSO Group nachgewiesen. Kurz darauf zeigte eine internationale Recherche, dass 50’000 Mobiltelefone und deren Besitzer:innen von der Überwachung betroffen waren. Lukas Mäder ist Redakor für Technologie bei der NZZ, schreibt seit vielen Jahren zum Thema und hat in der letzten Woche einen Kommentar sowie einen Hintergrund zum Einsatz von Pegasus durch den Schweizer Geheimdienst veröffentlicht. Gemeinsam sprechen wir über den aktuellen Wissensstand, die Auswirkungen und nötige Massnahmen.

Aufgrund der Pandemie treffen wir uns zur Zeit virtuell in unserem Online-Pub. Eine Anmeldung ist nicht nötig, und (Neu-)Interessierte sind herzlich willkommen.

Newsletter abonnieren

Das «Update» berichtet monatlich über die wichtigsten Ereignisse. Jetzt abonnieren – und informiert bleiben:

Die angegebenen Daten werden ausschliesslich für den Versand des Newsletters der Digitalen Gesellschaft verwendet. Dieses Abonnement kann jederzeit widerrufen werden.

(Bild: «Newsletter» – CC0 1.0)

Newsletter abonnieren

Das «Update» berichtet monatlich über die wichtigsten Ereignisse. Jetzt abonnieren – und informiert bleiben:

Die angegebenen Daten werden ausschliesslich für den Versand des Newsletters der Digitalen Gesellschaft verwendet. Dieses Abonnement kann jederzeit widerrufen werden.

(Bild: «Newsletter» – CC0 1.0)