Der Kanton Graubünden hat 2018 eine E-Government-Strategie verabschiedet. Nun liegt ein Entwurf für ein E-Government-Gesetz vor, das die rechtlichen Grundlagen für die Umsetzung schafft. Das Gesetz und die damit verbundene Förderung der digitalen Leistungserbringung im Kanton ist begrüssenswert. In unserer… mehr
Im Kanton Zürich wird das Gesetz über die Information und den Datenschutz (IDG) überarbeitet. Noch bis zum Freitag können Stellungnahmen zum Vorentwurf eingereicht werden. Die Digitale Gesellschaft ist mit der Totalrevision zum IDG grundsätzlich einverstanden. Auf einige Punkte sind wir jedoch in unserer Stellungnahme (PDF) genauer eingegangen.
In Zukunft sollen die Daten aller Flugpassagiere in der Schweiz ohne Anlass und Verdacht auf Vorrat während fünf Jahren gespeichert werden. Das neue Flugpassagierdatengesetz höhlt die Grundrechte aller Menschen in der Schweiz aus. Der angebliche «Paradigmenwechsel» kann nicht mit der behaupteten «Erhöhung der Sicherheit für die ganze Gesellschaft» begründet werden. Die Digitale Gesellschaft wehrt sich ausdrücklich gegen die geplante neue Massenüberwachung und Vorratsdatenspeicherung mit dem Flugpassagierdatengesetz (FPG).
Der Netzpodcast der Digitalen Gesellschaft informiert über die aktuellen netzpolitischen Themen mit Bezug zur Schweiz und ordnet sie ein. In der elften Folge vom Podcast sprechen wir über die elektronische Identifikation (E-ID): Wie und warum hat das erste Gesetz Schiffbruch erlitten, was ist seit dem Abstimmungs-Nein passiert, und wie sieht die neue Vorlage aus?
Mit der Einführung der 5G-Technologie in der Mobilfunkkommunikation will der Bundesrat nach eigenen Angaben auch «die Fernmeldeüberwachung der technologischen Entwicklung anpassen». Tatsächlich verbirgt sich jedoch in den Plänen ein starker Ausbau der Überwachung. Wir haben heute unsere ausführliche und ablehnende Stellungnahme eingereicht.
Der Bund will mit einem neuen Bundesgesetz eine Dateninfrastruktur für die Nutzung von Mobilitätsdaten und die Vernetzung von Mobilitätsangeboten schaffen. Dabei setzt der Bund auf das Konzept von vertrauenswürdigen «Datenräumen», welche die digitale Selbstbestimmung stärken sollen. Jedoch wird ausgerechnet im vorgeschlagenen Gesetz nicht ansatzweise genügend auf den Datenschutz und die digitale Selbstbestimmung eingegangen.
Der Bundesrat will eine Meldepflicht für «Cyberangriffe» für Betreiberinnen von kritischer Infrastruktur einführen und hat eine entsprechende Änderung des Informationssicherheitsgesetzes (ISG) vorgeschlagen. Wir haben hierzu eine Stellungnahme verfasst und fordern unter anderem eine Meldepflicht für alle sowie verbindliche Mindeststandards.
Der Bundesrat will der Polizei auf Verordnungsstufe Mittel zur Kontrolle und Überwachung mutmasslicher «Gefährder:innen» zur Verfügung stellen, die über das bereits grundrechtsfeindliche Polizeimassnahmen-Gesetz (PMT) hinausgehen. Mit der Umsetzung des PMT drohen daher weitere Eingriffe in die Menschenrechte. Davor warnt eine Koalition von Schweizer Nichtregierungsorganisationen in einer gemeinsamen Stellungnahme.
Vor einem Jahr hat das Parlament die Totalrevision des Bundesgesetzes über den Datenschutz (nDSG) verabschiedet. Die Revision verfolgte insbesondere die Ziele, das Gesetz aus dem Jahr 1992 auf den aktuellen Stand zu bringen und den Entwicklungen im europäischen Recht, wie der Einführung der EU-DSGVO, Rechnung zu tragen. In der Folge ist nun auch die Verordnung zum DSG (VDSG) anzupassen, damit das Gesetz in Kraft treten kann. Wir waren eingeladen, uns zum Vorentwurf und Bericht zu äussern. Gestern haben wir unsere Stellungnahme eingereicht.
Das «Update» ist der monatliche Newsletter der Digitalen Gesellschaft. Die Themen der Augustausgabe sind: Stellungnahme zur «Neuausrichtung» des E-Voting-Versuchsbetriebs, Beschwerde gegen «Justitia.Swiss», Offener Brief gegen Apples neue Technologie zum automatischen Scannen von Fotos, Transparenzbericht 2021 unserer DNS Server, Netzpolitik-Stammtisch am 19. August zu Staatstrojaner und Pegasus