In der 54. Folge vom Netzpodcast sprechen wir über Bundesgericht kassiert die automatische Fahrzeugfahndung, E-ID-Gesetz vor der Schlussabstimmung, Australien verbietet Social-Media für Kinder. Der Podcast der Digitalen Gesellschaft informiert über die aktuellen netzpolitischen Themen mit Bezug zur Schweiz und ordnet sie ein.
Das «Update» ist der monatliche Newsletter der Digitalen Gesellschaft. Die Themen der November Ausgabe sind: Sei Teil unserer Zukunft, Polizeigesetze Kantone Luzern und Zürich, Charta für digitale Grundrechte, Winterkongress, Netzpolitischer Abend, Netzpodcast, Zmittag
Die Digitale Gesellschaft hat eine Stellungnahme zu den zwei Teilrevisionen des Polizeigesetzes im Kanton Graubünden eingereicht. Als kritisch erachten wir insbesondere die Bestimmungen betreffend den Einsatz von technischen Überwachungsgeräten sowie die (automatisierte) Verkehrsüberwachung und Fahrzeugfahndung. Hinzu kommt der Ausbau der Kooperation und Interoperabilität zwischen den Polizeibehörden, der nicht zulasten der Grundrechte erfolgen darf. Diese – unsere Kernanliegen betreffenden Punkte der Vorlage – müssen korrigiert werden.
Das «Update» ist der monatliche Newsletter der Digitalen Gesellschaft. Die Themen der Maiausgabe sind: Stellungnahme zum Bundesgesetz über die Mobilitätsdateninfrastruktur, Bund engagiert sich zu KI- und ADM-Systemen, Kommunikationskonzept gegen «bedeutende Widerstände» zu Justitia.Swiss, Videoüberwachung und Fahrzeugfahndung in St. Gallen, Netzpodcast zu Free and Open Source Software, «Chat-Kontrolle», digitales Geld und anonymes Bezahlen, Netzpolitischer Abend & Netzpolitik-Treff
Der Kanton St. Gallen will eine neues Gesetz zur Videoüberwachung und Fahrzeugfahndung einführen. AlgorithmWatch und die Digitale Gesellschaft haben gegenüber dem neuen Gesetz grosse Vorbehalte und fordern die Einhaltung der Grundrechte.