Update Oktober 2022

Newsletter zu E-ID-Gesetz, Plattformregulierung, Datenschutzgesetz, Netzpodcast, Veranstaltungen

Das «Update» ist der monatliche Newsletter der Digitalen Gesellschaft.

Die Themen der Oktoberausgabe sind:

  • Neues E-ID-Gesetz: Nachbesserung erforderlich, um den Persönlichkeitsschutz zu gewährleisten
  • Die Schweiz muss Regeln für Kommunikationsplattformen schaffen
  • Datenschutz- und Öffentlichkeitsgesetz im Kanton Zürich
  • Netzpodcast
  • Herbsttreffen 29. Oktober
  • Netzpolitischer Abend zum Nachschauen
  • Netzpolitik-Zmittag neu auch in Lausanne
  • Netzpolitik-Treff

Neues E-ID-Gesetz: Nachbesserung erforderlich, um den Persönlichkeitsschutz zu gewährleisten

Ausweispflicht statt Captcha? Was absurd klingt, würde mit dem Entwurf des neuen E-ID-Gesetzes wohl möglich. Wenngleich die Stossrichtung des Gesetzesvorhabens stimmt, weist es einen gefährlichen blinden Fleck auf: Es überlässt es Betreiberinnen von Internet-Plattformen, Onlineshops und Websites, ob und mit welchen Attributen (Name, Alter, Nationalität etc.) sich eine Person ausweisen muss. Damit könnten Unternehmen eine Authentifizierung via E-ID für die alltäglichsten Dinge verlangen.

Dieser blinde Fleck im neuen E-ID-Gesetz zeigt beispielhaft, weshalb der Datenschutz in der Schweiz aus Sicht der betroffenen Personen ungenügend ist. Wir sind jedoch überzeugt, dass Datenschutz und Datennutzung nicht im Widerspruch zueinander stehen. Im Gegenteil: Digitale Demokratie, E-Government wie auch erfolgreiche neue Geschäftsmodelle beruhen alle auf dem Vertrauen der Menschen in der Schweiz. Nur ein verantwortungsvoller Umgang mit Personendaten kann dieses Vertrauen gewährleisten. Es muss mehr als nur das neue E-ID-Gesetz nachgebessert werden. Um die notwendige Debatte über den verantwortungsvollen Umgang mit Personendaten insgesamt zu lancieren, planen wir eine weiterführende eidgenössische Volksinitiative.

Mehr dazu in unserer Stellungnahme zum neuen E-ID-Gesetz.

Die Schweiz muss Regeln für Kommunikationsplattformen schaffen

Ein Grossteil unserer Kommunikation und Meinungsbildung manifestiert sich heute auf privaten «Social-Media»-Plattformen – und weder kann die Allgemeinheit nachvollziehen, wie dies geschieht und welchen Einfluss es auf unsere Gesellschaft hat, noch können wir uns dabei wirksam vor zielgerichteter Werbung, Fake News oder Hassrede schützen. Während die Europäische Union mit dem «Digital Services Act» eine umfassende Regulierung von Online-Plattformen beschlossen hat, schläft der hiesige Gesetzgeber.

Mit dem «Joint Statement zur Plattformregulierung» will die Digitale Gesellschaft zusammen mit 13 anderen Organisationen die Schweizer Politik endlich wachrütteln. In zehn konkreten Vorschlägen fordern wir mehr Transparenz, mehr demokratische Kontrolle und mehr Selbstbestimmung sowie den Schutz vor Diskriminierung, Manipulation und Hassrede, um rechtsstaatliche Prinzipien auch in der digitalen Öffentlichkeit durchzusetzen.

Datenschutz- und Öffentlichkeitsgesetz im Kanton Zürich

Der Kanton Zürich revidiert sein Gesetz über die Information und den Datenschutz (IDG). Der gegenwärtige Entwurf ist grundsätzlich zu begrüssen; wie immer steckt der Teufel aber im Detail. Die Digitale Gesellschaft hat sich die einzelnen Paragrafen unter die Lupe genommen und unterbreitet verschiedene Verbesserungsvorschläge:

So fordern wir im Bereich offener Behördendaten etwa, dass nicht nur die bereits strukturiert vorliegenden Daten, sondern alle Daten, ausser Personendaten, proaktiv und in einem weiterverwendbaren Format veröffentlicht werden. Der Informationszugang darf nicht, wie im Entwurf vorgesehen, behindert werden durch eine Bringschuld eines «schutzwürdigen Interesses» seitens der Bürger:in. Die Streichung des Einzelfalls in der Amtshilfe lehnen wir ab. Dagegen fordern wir die Einführung eines Schlichtungsverfahrens durch den Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten, was den Gang ans Verwaltungsgericht in vielen Fällen sparen würde.

Zu guter Letzt bedauern wir ausdrücklich eine verpasste Chance: Es finden sich – abgesehen von der Feststellung, dass biometrische Daten in die Kategorie der besonderen Personendaten fallen – keinerlei Bestimmungen zum Umgang mit diesen Daten und damit auch nicht zur biometrischen Überwachung. Alle Einzelheiten dazu in unserer ausführlichen Stellungnahme.

Netzpodcast

Im Netzpodcast sprechen wir über Aktuelles aus der Netzpolitik mit Bezug zur Schweiz.  In der 15. Folge sind dies die Themen Jugendschutz bei Filmen, Digitalisierung in der Strombranche, härtere Bandagen in der Datenschutzdebatte. An den Mikrofonen sind in dieser Folge Florian Wüstholz, Jörg Mäder und Kire Schönenberger.

Der Podcast ist auf allen üblichen Plattformen und auf netzpodcast.ch erhältlich.

Herbsttreffen 29. Oktober

An den halbjährlichen Frühlings- und Herbsttreffen tauschen wir uns zu unseren Themen aus, vernetzen uns und planen das nächste halbe Jahr. Die Digitale Gesellschaft freut sich, zum 24. Netzpolitik-Synergie-Treffen einladen zu dürfen. Es findet am Samstag, 29. Oktober 2022 ab 13.00 Uhr in der Bitwäscherei Zürich (und remote) statt.

Das Treffen ist öffentlich; eine Anmeldung bis zum 23. Oktober 2022 ist aber nötig.

Netzpolitischer Abend zum Nachschauen

Seit dem letzten Newsletter haben zwei Netzpolitische Abende stattgefunden. Die Themen waren Plattformregulierung und Tracking & Profiling. Wer sie verpasst hat, kann diese noch nachträglich anschauen.

Die nächsten Daten sind:

  • Dienstag, 15. November 2022
  • Donnerstag, 15. Dezember 2022

Wie immer finden die Anlässe im Debattierhaus Karl der Grosse in Zürich statt. Der Eintritt ist frei, die Bar öffnet um 19:00 Uhr, das Programm startet um 19:30 Uhr. Für alle die nicht kommen können oder mögen, wird die Diskussion auch live im Netz übertragen.

Netzpolitik-Zmittag neu auch in Lausanne

Unser erster Netzpolitik-Zmittag in Biel war ein voller Erfolg. Aus diesem Grunde findet nun erstmals auch ein  «Netzpolitik-Zmittag» in der zweitgrössten Stadt der Romandie statt: Lausanne. Damit bieten wir eine weitere Gelegenheit zum ungezwungen Austausch über aktuelle netzpolitische Themen. Eine Anmeldung ist nicht notwendig, auch Nicht-Mitglieder sind ausdrücklich willkommen.

Der Netzpolitik-Zmittag findet ab 11.55 Uhr im Les Brasseurs, Rue Centrale 4, 1003 Lausanne statt. Komm vorbei, wenn du mit Gleichgesinnten plaudern oder mehr über unsere Aktivitäten in der Westschweiz erfahren möchtest!

Wir freuen uns somit auf die nächsten gemeinsamen Mittagessen:

Netzpolitik-Treff

Jeden Donnerstagabend laden wir ab 18.00 Uhr zum «Netzpolitik-Treff» in unseren Hackerspace in Zürich, der Bitwäscherei. Dies soll die Zusammenarbeit in den Fachgruppen erleichtern, Anlass zu interessanten Gesprächen geben und/oder einfach nur Gelegenheit bieten, für ein kühles Getränk in gemütlicher Runde.

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(Bild: «Newsletter» – CC0 1.0)