Das «Update» ist der monatliche Newsletter der Digitalen Gesellschaft.
Die Themen der Januarausgabe sind:
- JETZT anmelden zum Winterkongress 2023!
- Jugendschutzgesetz: Wie weiter nach dem Referendum?
- Geheimjustiz im Überwachungsstaat
- Netzpodcast
- Netzpolitischer Abend im März
- Netzpolitik-Zmittag
- Netzpolitik-Treff
JETZT anmelden zum Winterkongress 2023!
In dreissig Workshops und Vorträgen gehen wir am Winterkongress der Frage nach, wie Informationstechnologien und die Digitalisierung unsere Gesellschaft beeinflussen – und wie wir damit umgehen.
Einige Vorträge, die zum Nachdenken anregen oder auf zukünftige Herausforderungen und Gefahren für unsere digitalen Grundrechte hinweisen, sind beispielsweise:
- E-ID – alles gut oder was?
- Spielregeln für den unfreiwilligen Kontakt mit der Polizei
- Überwachung politischer Tätigkeiten in der Schweiz
- Regulierung künstlicher Intelligenz: Schweiz und International
- Elektronisches Patientendossier: Erfahrungen aus der Praxis & Quo Vadis
- Datenschutz-Initiative
- und noch eine weitere Anzahl interessanter und informativer Vorträge
Der Winterkongress findet dieses Jahr im Volkshaus in Zürich statt. Er startet bereits am Freitagabend 24. Februar um 19.00 Uhr. Am Samstag 25. Februar geht es um 11.00 Uhr weiter mit der Keynote von Judith Bellaiche, Nationalrätin, zu Chatkontrolle und ihrer staatsrechtlichen und wirtschaftspolitischen Einordnung.
Die Platzzahl ist beschränkt, deshalb: Wer dabei sein möchte, sollte sich jetzt noch das Ticket sichern!
Jugendschutzgesetz: Wie weiter nach dem Referendum?
Die unklaren und gefährlichen Regeln des Jugendschutzgesetzes erhielten erst in der Schlussphase des von der Piratenpartei lancierten Referendums in einer breiter geführten Debatte deutliche Aufmerksamkeit. Das Referendum kam leider nicht zustande. Mit politischen Vorstössen wollen Nationalrät:innen aus verschiedenen Fraktionen für entsprechende Konkretisierungen in der Verordnung und Anpassungen im Gesetz sorgen. Damit ist in der Frühlingssession zu rechnen.
Geheimjustiz im Überwachungsstaat
Das Obergericht des Kantons Zürich lehnt das Gesuch der Digitalen Gesellschaft um Einsicht in Entscheide des Zwangsmassnahmengerichts ab. Damit bestätigt sich einmal mehr die bekannte Problematik der fehlenden Transparenz bei den Zwangsmassnahmengerichten. Nun ist die Politik gefordert.
Weit über 90% aller Anträge der Staatsanwaltschaften werden gutgeheissen. Gleichzeitig sind die Verfahren und selbst die Entscheide nicht öffentlich. Somit fehlt ein Kontrollmechanismus, obwohl Entscheide der Zwangsmassnahmengerichte oft mit schweren Eingriffen in die Grundrechte verbunden sind.
Netzpodcast
Im Netzpodcast sprechen wir über Aktuelles aus der Netzpolitik mit Bezug zur Schweiz. In der 20. Folge sind dies die Themen Jugendschutzgesetz, Dark Patterns, Überwachtes Reisen. An den Mikrofonen in dieser Folge sind Rahel Estermann, Jörg Mäder und Kire Schönenberger.
Der Podcast ist auf allen üblichen Plattformen und auf netzpodcast.ch erhältlich.
Netzpolitischer Abend im März
Am 16.03.2023 findet der nächste Netzpolitische Abend statt. Das Programm stellen wir im Februar-Newsletter vor.
Wie immer findet der Netzpolitische Abend im Debattierhaus Karl der Grosse in Zürich statt. Der Eintritt ist frei, die Bar öffnet um 19:00 Uhr, das Programm startet um 19:30 Uhr. Für alle, die nicht kommen können oder mögen, wird die Diskussion auch live im Netz übertragen. Wer unsere vorherigen Netzpolitischen Abende verpasst hat, kann diese nachträglich noch anschauen.
Netzpolitik-Zmittag
Immer in der ersten Woche des Monats findet der lauschige «Netzpolitik-Zmittag» statt. In mittlerweile sechs Schweizer Städten bietet der Anlass Gelegenheit zum ungezwungen Austausch über aktuelle netzpolitische Themen. Wir freuen uns auf die nächsten gemeinsamen Mittagessen:
- Do. 02.02.2023, Grosse Schanze (Bern)
- Do. 02.02.2023, Café Bar Lokal (Luzern)
- Mo. 06.02.2023, Unternehmen Mitte (Basel)
- Mo. 06.02.2023, SDMB (Lausanne)
- Di. 07.02.2023, Kleinwäscherei (Zürich, mit Bitte um Anmeldung)
Netzpolitik-Treff
Jeden Donnerstagabend laden wir ab 18.00 Uhr zum «Netzpolitik-Treff» in unseren Hackerspace in Zürich, der Bitwäscherei. Dies soll die Zusammenarbeit in den Fachgruppen erleichtern, Anlass zu interessanten Gesprächen geben oder einfach nur Gelegenheit bieten für ein kühles Getränk in gemütlicher Runde.
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(Bild: «Newsletter» – CC0 1.0)