Update Dezember 2025

Newsletter zu Kabelaufklärung, Petition, Massenüberwachung, Jubiläum, Winterkongress, Veranstaltungen

Die Themen der Dezember-Ausgabe sind:

  • Bundesverwaltungsgericht erklärt Kabelaufklärung für grundrechtswidrig
  • Petition: Stopp dem Milliardengeschäft mit betrügerischer Werbung
  • Kanton Zürich öffnet Tür zu biometrischer Massenüberwachung
  • 15 Jahre Digitale Gesellschaft
  • Winterkongress 2026: Programm und Tickets
  • Wir sind am 39C3 in Hamburg
  • Netzpolitik-Zmittag

Bundesverwaltungsgericht erklärt Kabelaufklärung für grundrechtswidrig

Das Bundesverwaltungsgericht stellt in einem wegweisenden Entscheid fest, dass die Funk- und Kabelaufklärung des Schweizer Geheimdienstes zentrale grundrechtliche Anforderungen verletzt. Zwar hält das Gericht fest, dass eine Überwachung grenzüberschreitender Kommunikation zulässig sein kann, jedoch ist die aktuelle Praxis zu weitreichend, zu wenig begrenzt und bietet keinen ausreichenden Schutz für sensible Kommunikationsbeziehungen wie jene von Journalist:innen und Anwält:innen. Besonders kritisch beurteilt das Gericht die fehlenden Möglichkeiten der Betroffenen, die Rechtmässigkeit der Überwachung nachträglich zu prüfen.

Damit bestätigt die zweithöchste Schweizer Gerichtsinstanz erstmals, dass die bestehende Praxis der Kabelaufklärung nicht mit der Bundesverfassung und der Europäischen Menschenrechtskonvention vereinbar ist. Die Digitale Gesellschaft sieht sich in ihrer langjährigen Kritik bestärkt und fordert eine umgehende Einstellung dieser Überwachungsform, da die festgestellten Mängel struktureller Natur sind. Der Entscheid markiert einen Meilenstein für den Schutz der Privatsphäre und die Stärkung rechtsstaatlicher Prinzipien.

Petition: Stopp dem Milliardengeschäft mit betrügerischer Werbung

16 Milliarden Dollar verdiente Meta 2024 alleine durch den Verkauf von betrügerischer Werbung. Unzählige Menschen sind Opfer solcher Werbung, tausende davon auch in der Schweiz. Doch im geplanten Gesetz zur Plattformregulierung will der Bund eine Lücke lassen: Auf den Plattformen sollen die geplanten Meldestellen den Tatbestand Betrug nicht umfassen. Plattformen wären nicht verpflichtet, entsprechende Meldungen zu ermöglichen – und könnten weiter Milliarden verdienen. Zusammen mit der Stiftung für Konsumentenschutz fordert die Digitale Gesellschaft den Bund auf, diese gefährliche Lücke zu schliessen, so dass die Plattformen Verantwortung übernehmen müssen.

Unterzeichne jetzt die Petition.

Kanton Zürich öffnet Tür zu biometrischer Massenüberwachung

Der Zürcher Kantonsrat hat beschlossen, Pilotversuche mit biometrischer Gesichtserkennung im öffentlichen Raum zu ermöglichen, wodurch eine besonders eingriffsintensive Form staatlicher Überwachung erstmals auf kantonaler Ebene erprobt werden soll. Mit dem Entscheid rückt eine Technologie in den Fokus, die tief in die Privatsphäre eingreift und diskriminierende Fehler begünstigt. Gleichzeitig entsteht durch die abschreckende Wirkung automatisierter Identifizierung ein Risiko für die freie Meinungsäusserung und die Versammlungsfreiheit.

Die Digitale Gesellschaft kritisiert, dass der Kanton damit einen gefährlichen Präzedenzfall schafft. Die Einführung solcher Systeme unterläuft grundlegende Prinzipien der informationellen Selbstbestimmung und öffnet Raum für Missbrauch. Das Zürcher Stimmvolk hat zu unserem Bedauern Ende November sowohl die Initiative wie auch den Gegenvorschlag über ein Grundrecht auf «digitale Integrität» abgelehnt, welches biometrischer Massenüberwachung einen Riegel vorgeschoben hätte. Umso dringlicher ist es nun, dass Politik und Gesellschaft endlich klare Grenzen setzen, bevor sich solch invasive Technologien schleichend etablieren.

15 Jahre Digitale Gesellschaft

Geboren wurde die Digitale Gesellschaft an einem Treffen netzpolitisch interessierter Gruppen und Einzelpersonen am 29. Januar 2011 in Bremgarten AG. Anlässlich dieses Jubiläums werden wir zum Jahresende auf unsere wichtigsten Meilensteine und das Erreichte zurückschauen und unser 15-jähriges Bestehen am kommenden Winterkongress feiern. Mit einer ausserordentlichen Jubiläumsspende von 150 Franken sorgst du mit dafür, dass wir auch für die Zukunft gut aufgestellt sind. Wenn du dabei gleich Mitglied wirst, nimmst du fortan Teil an unserer aktiven Community. Selbstverständlich sind auch andere Beiträge höchst willkommen.

Winterkongress 2026: Programm und Tickets

Der neunte Winterkongress findet am 20. und 21. Februar 2026 in der Roten Fabrik in Zürich statt. Das Programm wurde soeben veröffentlicht. Es erwarten euch 30 Vorträge und Beiträge zur «Digitalen Selbstverteidigung», «Ethik, Wissenschaft, Kultur & Gesellschaft», «Recht & Politik» sowie «Netzwerke, Security, Hard- & Software». Wir freuen uns auf zahlreiche Anmeldungen!

Wer aktiv als Helfer:in am Winterkongress mitwirken möchte, kann sich gerne per E-Mail an office@winterkongress.ch wenden. 

Wir sind am 39C3 in Hamburg

Am 29. Dezember werden wir am 39C3, dem Kongress des Chaos Computer Clubs, einen ausführlichen Rück- und Ausblick auf die «Netzpolitik zwischen Bodensee und Matterhorn» werfen. Der Vortrag findet ab 19:15 Uhr im Saal Fuse statt und wird per Live-Stream im Internet übertragen. Im Anschluss wird es ein Follow-up Meeting und eine kleine Party geben.

Die Digitale Gesellschaft ist zudem die ganzen vier Tage mit einem eigenen Stand im Habitat von Bits & Bäume / about:freedom vertreten.

Netzpolitik-Zmittag

In mittlerweile acht Schweizer Städten bietet der Anlass monatlich Gelegenheit zum ungezwungenen Austausch über aktuelle netzpolitische Themen. Wir freuen uns auf die nächsten gemeinsamen Mittagessen:

Bitte beachten, dass der Zmittag in Genève ausnahmsweise im Restaurant «La Réplique» stattfindet.

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(Bild: «Newsletter» – CC0 1.0)