Die fortschreitende Digitalisierung betrifft immer mehr Bereiche unserer Gesellschaft. Wie andere technologische Entwicklungen hat sie Vor- und Nachteile. Neben der Politik ist die Zivilgesellschaft daher aufgerufen, den bestmöglichen Nutzen für die Allgemeinheit einzufordern und ein Gegengewicht zu den Wirtschafts- und Interessenverbänden zu bilden. Hierzu lancieren wir das Projekt «Politpulse». Durch Politpulse soll sich die Zivilgesellschaft aktiver und umfassender in den gesellschaftlichen Diskurs und den politischen Prozess einbringen können.
Immer mehr Entwicklungen und politische Vorstösse betreffen digitale Grund-, Menschen- oder Konsumentenrechte: Das Geldspielgesetz enthält Netzsperren, eine Finanzvorlage eine zentrale Auswertungsmöglichkeit für Vorratsdaten, die Ausbreitung des Coronavirus wird mittels Contact Tracing-Apps bekämpft, und mit der Zollgesetzrevision droht eine neue Massenüberwachung beim Grenzübertritt. Alle diese Vorstösse und Entwicklungen müssen systematisch erkannt, analysiert, priorisiert und aufbereitet werden.
Politpulse
Aus diesem Grund haben wir mit der Unterstützung der Stiftung Mercator Schweiz das Projekt «Politpulse» lanciert. Politpulse soll den betroffenen zivilgesellschaftlichen Organisationen mit Hilfe von entsprechenden Tools helfen, die Geschäfte und Themen zu bearbeiten. Daraus sollen gemeinsame Positionen entstehen und Informationen für die Politik, wie Stellungsnahmen und Vernehmlassungsantworten, bereitgestellt werden. Die Vernetzung soll zudem auch der Identifikation von unbeachteten Themen dienen, um daraus aktiv Politik zu gestalten.
Entsprechend führen wir aktuell ein Monitoringsystem für Gesetzesvorhaben auf der Basis von politik.ch, eine Datenbank zur Bearbeitung der Geschäfte und Tools für die Zusammenarbeit ein. Für den 7. September 2021 ist ein erstes, hybrides Treffen angesetzt. Der Austausch soll dann quartalsweise stattfinden. Das Netzwerk umfasst bereits 30 Organisationen.
Thematisch umfasst Politpulse insbesondere den Datenschutz und das Menschenrecht auf Privatsphäre. Es soll darüber hinaus aber alle Gesetzesvorlagen und Entwicklungen umfassen, die sich auf die Grund-, Menschen und Konsument:innenrechte durch die fortschreitende Digitalisierung auswirken.
Fazit und Mitmachen
Mit Politpulse soll sich die Zivilgesellschaft aktiv und umfassend in den gesellschaftlichen Diskurs und den politischen Prozess einbringen können. Das Projekt steht allen interessierten Personen und Organisationen offen. Wer mitmachen möchte, meldet sich am besten über den Fragebogen.