Campax und die Digitale Gesellschaft haben heute in Bern über 15’000 Unterschriften gegen die geplante Verschärfung der Überwachungsverordnung (VÜPF) an Bundesrat Beat Jans übergeben. Die Organisationen warnen vor einem massiven Angriff auf Grundrechte, Datenschutz und digitale Freiheit und fordern den sofortigen Stopp der Pläne.
Heute haben Campax und die Digitale Gesellschaft dem Vorsteher des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD), Bundesrat Beat Jans, über 15’000 Unterschriften der Petition «Demokratie statt Überwachungsstaat!» übergeben. Die Unterzeichnenden fordern den sofortigen Stopp der geplanten Verschärfungen der Verordnung über die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (VÜPF) und der Verordnung des Bundesrates zur Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (VD-ÜPF).
Die geplanten Änderungen würden faktisch sämtliche Anbieterinnen von Kommunikationsdiensten in der Schweiz – darunter auch kleine Unternehmen, Non-Profit-Organisationen und Open-Source-Projekte – zu weitreichenden Identifikations- und Überwachungspflichten zwingen. Nutzer:innen müssten sich künftig mit Ausweis, Führerschein oder verknüpfter Telefonnummer identifizieren; die Daten würden mindestens sechs Monate gespeichert und könnten von Behörden standardisiert abgefragt werden.
«Diese Massnahmen sind ein massiver Angriff auf Grundrechte, Datenschutz und digitale Freiheit – und erinnern an Überwachungsgesetze, wie man sie sonst aus Russland, China oder dem Iran kennt», sagt Jen Buchli, Campaignerin bei Campax.
Die Organisationen kritisieren insbesondere, dass der Bundesrat diesen Ausbau der Massenüberwachung ohne parlamentarische Debatte und demokratische Legitimation auf dem Verordnungsweg umsetzen will. Damit werde das Legalitätsprinzip verletzt und die Kompetenzordnung untergraben.
Erik Schönenberger, Geschäftsleiter der Digitalen Gesellschaft betont: «Mit dieser Revision werden datenschutzfreundliche Dienste aus der Schweiz gedrängt. Das gefährdet die sichere Kommunikation, etwa zwischen Journalist:innen, Anwält:innen und Ärzt:innen – und damit elementare Grundrechte.»
Die Petition wurde im Rahmen einer friedlichen Kundgebung auf dem Bundesplatz in Bern übergeben. Teilnehmende forderten den Bundesrat auf, die digitale Souveränität und die Anonymität im Internet zu schützen und auf eine solche Ausweitung der Überwachung zu verzichten.
