Stoppt ein Filter die Massenüberwachung?

Warum der Ständerat das Berufsgeheimnis schützen will und wo der Haken liegt

Wer mit der Anwältin, der Ärztin oder einer journalistischen Quelle spricht, muss sich auf absolute Vertraulichkeit verlassen können. Doch die Kabelaufklärung unterwandert das Berufsgeheimnis bereits heute. Die NDG-Revision baut diese anlasslose Massenüberwachung nun sogar noch aus und setzt die unabdingbare Vertraulichkeit weiter unter Druck. Als Lichtblick will der Ständerat das Berufsgeheimnis und den Quellenschutz künftig per Gesetz vor dem Geheimdienst abschirmen.

In der aktuellen «Anwaltsrevue» analysieren Leandra Columberg und Rahel Estermann, warum dies ein wichtiger Teilerfolg ist, das Grundproblem der Massenüberwachung aber nicht löst.

Das Problem liegt in der sogenannten Kabelaufklärung: Im Auftrag des Geheimdienstes durchkämmt die Armee den grenzüberschreitenden Internetverkehr nach bestimmten Suchbegriffen. Und weil Datenpakete fast immer über ausländische Knotenpunkte laufen, bedeutet das, dass faktisch fast die gesamte Kommunikation per Internet betroffen ist. In diesem digitalen Schleppnetz verfängt sich unweigerlich auch geschützte Kommunikation, wie etwa vertrauliche E-Mails zwischen einer Anwältin und ihrem Mandanten. Werden solche Nachrichten erst im Nachhinein gelöscht, nachdem Mitarbeitende des Geheimdienstes sie bereits gelesen haben, ist das Berufsgeheimnis längst verletzt. Genau dieses fehlende Schutzkonzept hat auch das Bundesverwaltungsgericht in seinem wegweisenden Urteil vom November 2025 scharf gerügt.

Der Antrag Rieder: Ein Schutzschild mit eingebautem Stopp-Knopf

Hier setzt ein Antrag von Mitte-Ständerat Beat Rieder an, den der Ständerat in der Herbstsession 2026 ohne Gegenstimme angenommen hat. Er verlangt, dass Berufsgeheimnisse und der journalistische Quellenschutz durchgehend im gesamten Nachrichtendienstgesetz geschützt werden. Der Clou liegt im präventiven Ansatz: Vertrauliche Daten müssen, soweit technisch möglich, automatisch herausgefiltert und gelöscht werden, bevor ein Mensch beim Geheimdienst sie überhaupt zu Gesicht bekommt. Mehr noch: Für die Kabelaufklärung enthält der Antrag einen wirksamen Hebel. Kann der Geheimdienst gegenüber dem Bundesverwaltungsgericht nicht garantieren, dass dieser automatische Vorab-Filter technisch zuverlässig und vollständig funktioniert, ist die Überwachung unzulässig.

Warum Technik kein Grundrechtsproblem löst

In ihrem Fachbeitrag zeigen Columberg und Estermann auf, warum dieser Entscheid des Ständerats den Schutz des Berufsgeheimnisses zwar stärkt, aber zwei grundlegende Probleme ungelöst lässt:

1. Ein technisches Dilemma: Die digitale Kommunikation zwischen einer Anwältin und ihrem Mandanten trägt im Datenstrom kein Etikett und ist nicht einfach als solche erkennbar. Es bleibt daher völlig offen, ob und wie sich eine zuverlässige Vorab-Filterung bei der Kabelaufklärung technisch überhaupt umsetzen lässt. Nimmt das Gericht den Antrag Rieder beim Wort, müsste es die Kabelaufklärung deshalb konsequenterweise stoppen.
2. Massenüberwachung bleibt Massenüberwachung: Selbst der beste Filter für Berufsgeheimnisträger:innen ändert nichts am strukturellen Problem, dass der Staat bei der Kabelaufklärung die Kommunikation der Bevölkerung massenhaft und ohne konkreten Anlass durchleuchtet. Zudem bleiben auch bei gezielten Überwachungen stossende Schutzlücken bestehen, wenn Berufsgeheimnisträger:innen selbst ins Visier geraten.

Drei weitere Baustellen im Gesetz

Dieser Kampf um das Berufsgeheimnis ist umso dringlicher, als das Parlament dem Nachrichtendienst des Bundes (NDB) mit der laufenden Gesetzesrevision gleichzeitig noch weitreichendere Kompetenzen einräumen will. Die Autorinnen beleuchten im Artikel drei besonders heikle Ausbauschritte:

• Ausweitung der verfassungswidrigen Kabelaufklärung: Obwohl das Bundesverwaltungsgericht die anlasslose Massenüberwachung im Internet als verfassungs- und menschenrechtswidrig eingestuft hat, will das Parlament sie nicht etwa abschaffen, sondern auf Vorgänge im gesamten «Cyberraum» ausdehnen und die Dauer für Verlängerungen von drei auf sechs Monate verdoppeln.
• KI-Profiling ohne Leitplanken: Der Geheimdienst erhält einen eigentlichen «KI-Ermächtigungsartikel», um seine Datensammlungen mit automatisierten Systemen zu durchforsten und Persönlichkeits- und Risikoprofile zu erstellen. Auf klare gesetzliche Grenzen oder eine stärkere Aufsicht über diese fehleranfälligen und diskriminierenden «Black Box»-Systeme verzichtet das Gesetz.
• Politisches Engagement im Visier: Schwere Eingriffe wie das Überwachen von Telefonen, verwanzte Räume oder das Eindringen in Computersysteme (Staatstrojaner) sollen neu auch beim schwammigen Begriff des «gewalttätigen Extremismus» erlaubt sein. Damit rückt der Geheimdienst gefährlich nahe an grundrechtlich geschützte politische Betätigung heran. Gleichzeitig wird das Recht ausgehöhlt, sich nachträglich vor Gericht zu wehren: Die Information überwachter Personen soll künftig ohne gesetzliche Höchstdauer immer wieder aufgeschoben werden können – Betroffene erfahren so oft jahrelang nichts von ihrer Überwachung.

Jetzt liegt der Ball beim Nationalrat

Bevor das Gesetz in die Schlussabstimmung kommt, geht es zur Bereinigung der letzten Differenzen zurück in den Nationalrat. Dieser muss den vom Ständerat beschlossenen Schutz des Berufsgeheimnisses zwingend übernehmen – und auch bei den übrigen Überwachungsexzessen dringend noch rechtsstaatliche Korrekturen anbringen.

Zur vertieften juristischen Analyse:

Wer tiefer in die juristische Herleitung, die Rechtsprechung und die einzelnen Gesetzesbestimmungen eintauchen möchte, findet den vollständigen Fachbeitrag «NDG-Revision: Risiken für Grundrechte und Berufsgeheimnis» von Leandra Columberg und Rahel Estermann in der aktuellen Ausgabe der «Anwaltsrevue» (10/2026, S. 435–440) des Schweizerischen Anwaltsverbands.