Die Themen der September-Ausgabe sind:
- Gesundheitsdossier
- Anonymes Reisen
- Retrosuche
- Minority Report
- Gesichtserkennung
- E-ID
- Netzpodcast
- Veranstaltungshinweise
- Netzpolitik-Zmittag
Das Parlament setzt beim elektronischen Gesundheitsdossier unser aller Sicherheit und Selbstbestimmung aufs Spiel
Der Nationalrat hat am Montag das elektronische Gesundheitsdossier durchgewunken. Das vorgesehene Gesetz stellt nicht sicher, dass nur die Betroffenen über die Schlüssel verfügen und damit allein bestimmen können, wer ihre Gesundheitsdaten entschlüsseln darf. Damit droht eine zentrale Bearbeitung der sensiblen Daten durch den Bund mit automatisch erstellten und befüllten Dossiers. Für die Digitale Gesellschaft dürfen Sicherheit und informationelle Selbstbestimmung hingegen keine Versprechen bleiben, sondern müssen technisch durchgesetzt werden. Der Ständerat muss nachbessern, nur so erhalten wir ein mehrheitsfähiges Gesetz.
Für ein sicheres und selbstbestimmtes Gesundheitsdossier brauchen wir dringend deine Unterstützung!
Wir fordern:
✓ Eröffnung nur nach aktiver Einwilligung
✓ Persönliche Ende-zu-Ende-Verschlüsselung
✓ Datenzugriff nur für autorisierte Personen
Dafür setzen wir uns im Austausch mit Parlamentarier:innen, Bundesrat und Behörden ein, aber auch klar und deutlich in der Öffentlichkeit. Für unsere Arbeit benötigen wir 23’000 CHF.
Beteilige dich jetzt am Crowdfunding!
Datenschutz-Festival 2026 – Sichere dir jetzt dein Ticket
Die aktuelle Debatte um das Gesundheitsdossier zeigt abermals deutlich, wie dringend nötig unser Einsatz für digitale Grundrechte ist. Wie können wir den Schutz unserer Personendaten und die Selbstbestimmung über unser vernetztes Leben angesichts der stetig grösser werdenden Herausforderungen gewährleisten? Diese Frage diskutieren wir am fünften Datenschutz-Festival der Digitalen Gesellschaft am Freitag, 23. Oktober 2026, ab 14.15 Uhr im Kulturhaus Helferei in Zürich.
Ein diesjähriges Highlight: EPFL-Studienautor Linus Gasser präsentiert die vom Bundesamt für Gesundheit (BAG) beauftragte Untersuchung zu den Verschlüsselungsoptionen des elektronischen Gesundheitsdossiers (E-GD). Die Studie bildet eine zentrale Grundlage für unseren aktuellen Einsatz in den Parlamentsdebatten, in denen wir eine nutzerverwaltete Ende-zu-Ende-Verschlüsselung beim E-GD fordern. Zudem freuen wir uns erneut auf den direkten Austausch mit unserem Spezialgast Dr. Adrian Lobsiger, dem Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (EDÖB).
Da die Plätze beschränkt sind und das Festival letztes Jahr ausverkauft war, lohnt es sich, schnell zu sein. Sichere dir jetzt dein Ticket und diskutiere mit uns!
Anonymes Reisen darf nicht verschwinden
Die Billetautomaten sollen ab 2035 abgeschafft werden, zum Wohle digitaler und kostengünstigerer Vertriebskanäle. Das Bundesamt für Verkehr (BAV) hat in einem Schreiben an die Branche des öffentlichen Verkehrs seine Vorgaben zu den Vertriebskanälen für Tickets präzisiert. Dabei wurden insbesondere die Anforderungen an «anonymes Reisen» spezifiziert. Die Digitale Gesellschaft sieht die guten Absichten, bezweifelt jedoch, dass bei wörtlicher Umsetzung wirklich anonymes Reisen möglich ist und fordert Nachbesserung.
Warum wir bei der «Retrosuche» nicht lockerlassen
Der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) und der Dienst für Cyber- und elektromagnetische Aktionen (CEA) versuchen die Verantwortung hin- und herzuschieben, wenn es um Auskünfte zu unseren eigenen Daten geht. Doch wir lassen uns nicht abwimmeln. Nachdem unsere anwaltliche Stellungnahme die rechtlichen Ausreden entkräftet hatte, musste der Dienst CEA offiziell eingestehen, dass die Suche nach den Daten der Digitalen Gesellschaft zu «Treffern» geführt hat, und die unrechtmässig gehorteten Datensätze vollumfänglich löschen.
Aber wir geben uns mit diesem Teilerfolg nicht zufrieden, denn die eigentliche Datenauskunft wird uns weiterhin verweigert. Wir wollen lückenlos wissen, wie wir in der sogenannten «Retrosuche» der Kabelaufklärung vorkommen und ziehen vor das Bundesverwaltungsgericht. Ohne die Transparenz, die wir hier einfordern, ist die demokratische Kontrolle der staatlichen Massenüberwachung schlicht unmöglich.
«Minority Report» in Zürich: Beschwerde gegen das neue Polizeigesetz
Das Zürcher Polizeigesetz darf kein Standard für die Polizeiarbeit in der Schweiz werden. Es achtet die Grundrechte der Menschen nicht, sondern schafft eine präventive Massenüberwachung. Die Zürcher Polizei soll dafür intransparente KI-Systeme nutzen, die sensible Personendaten aus verschiedenen Quellen zusammenführen, analysieren und daraus Aussagen oder Wahrscheinlichkeiten über Personen ableiten. Zudem sollen die Polizeibehörden künftig schrankenlos Personendaten untereinander austauschen dürfen. Deshalb reicht die Digitale Gesellschaft gemeinsam mit weiteren Organisationen und Personen Beschwerde gegen das Gesetz vor dem Bundesgericht ein.
Keine Transparenz hinsichtlich der widerrechtlichen Gesichtserkennung durch den Geheimdienst
In Umsetzung des Urteils A-4286/2022 hat die Digitale Gesellschaft im Juni 2026 beim Nachrichtendienst des Bundes (NDB) teilweise Einsicht in die widerrechtliche Gesichtserkennung betreffende Dokumente erhalten. Dabei zeigt sich: Gerade dort, wo Transparenz für eine freie demokratische Gesellschaft von zentraler Bedeutung ist, führt die besorgniserregende Einschränkung des Öffentlichkeitsprinzips auf groteske Art und Weise dazu, dass Transparenz nicht gewährleistet ist.
Jetzt E-ID sicher einführen statt weiter warten
Die E-ID bleibt für die Digitale Gesellschaft ein Vorzeigeprojekt für eine vertrauenswürdige Digitalisierung. Nach der Verschiebung der Einführung braucht es nun pragmatische Lösungen: Die persönliche Ausstellung muss vorgezogen werden – und die E-ID darf nicht dauerhaft an die Betriebssysteme grosser Tech-Konzerne gebunden bleiben. Dies haben wir am Beiratstreffen Digitale Schweiz gefordert.
Netzpodcast mit Studiogast Laetitia Ramelet, Cyber-Resilience-Act, WhatsApp nicht sicher?
In der 84. Folge des Netzpodcasts sprechen wir mit Studiogast Laetitia Ramelet über ihre Arbeit für TA-Swiss im Bereich Technologiefolgeabschätzung insbesondere zu KI, wir nehmen den Cyber-Resilience-Act der EU unter die Lupe und wir diskutieren, wieso WhatsApp doch nicht so sicher ist wie gedacht. Der Podcast der Digitalen Gesellschaft informiert über die aktuellen netzpolitischen Themen mit Bezug zur Schweiz und ordnet sie ein.
Komm morgen an den Netzpolitischen Abend!
Morgen ist es soweit: Wir treffen uns zum Netzpolitischen Abend im Karl der Grosse, um die Auswirkungen der Digitalisierung auf unsere Gesellschaft zu diskutieren. Diesmal widmen wir uns einem Thema, das längst keine Science-Fiction mehr ist.
Seit März 2025 ist der fahrerlose Betrieb auf Schweizer Strassen erlaubt. Doch wie funktioniert das in der Praxis und wie weit ist die Entwicklung wirklich? Matthias Rödter und Dirk Apel vom Swiss Transit Lab geben Einblicke in das Pilotprojekt iamo. Wir beleuchten die Chancen der automatisierten Mobilität für mehr Teilhabe, rücken aber auch die digitale Dimension in den Fokus: Welche Risiken und netzpolitischen Fragen bringen Teleoperation, Sensorik und massive Datenströme mit sich, wenn wir das Steuer aus der Hand geben?
Komm vorbei, informiere dich und diskutiere mit uns! Ab 18.45 Uhr ist die Bar für den ersten Austausch geöffnet, bevor wir um 19.00 Uhr offiziell starten.
Wann: Donnerstag, 17. September 2026, 19.00 bis 22.00 Uhr
Wo: Karl der Grosse, Kirchgasse 14, 8001 Zürich
Netzpolitik-Zmittag
In mittlerweile acht Schweizer Städten bietet der Anlass monatlich Gelegenheit zum ungezwungenen Austausch über aktuelle netzpolitische Themen. Wir freuen uns auf die nächsten gemeinsamen Mittagessen:
- Do. 01.10.2026, Grosse Schanze (Bern)
- Do. 01.10.2026, Neubad (Luzern)
- Fr. 02.10.2026, SDMB (Lausanne)
- Mo. 05.10.2026, Unternehmen Mitte (Basel)
- Mo. 05.10.2026, Foound (Genève)
- Di. 06.10.2026, Antidote (Neuchâtel)
- Di. 06.10.2026, Kleinwäscherei (Zürich)
- Mi. 07.10.2026, Restaurant St. Gervais (Biel/Bienne)
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(Bild basierend auf: «Newsletter» – CC0 1.0)