Drosselung des Internetzugangs in der Schweiz: Das darf nicht passieren

Eigentlich war das Open Hearing im Bundeshaus zur Netzneutralität vom 7. März nicht allzu spannend. Bezüglich Nichtdiskriminierung und Transparenz scheinen sich die Provider, vertreten durch Carsten Schloter (CEO Swisscom) und Peter Grütter (Präsident asut), und Balthasar Glättli (Nationalrat Grüne) grundsätzlich einig.… mehr

SP will Datenverkehrsabgabe für ein demokratiegerechtes Mediensystem

Gestern hat die SP Schweiz ein Diskussionspapier zur Medienpolitik vorgestellt. Sie fordert darin eine Stärkung des unabhängigen Journalismus durch einen Systemwechsel von der indirekten Presse- zur direkten Medien- und Journalismusförderung (mit Leistungsauftrag),  eine Verbesserung der journalistischen Ausbildung und der Medienkompetenz.… mehr

Motion für Netzneutralität

Nachdem im Sommer eine Frage von Balthasar Glättli an den Bundesrat eher dünn beantwortet worden ist, hat er heute eine Motion zur gesetzlichen Festschreibung der Netzneutralität eingereicht: Der Bundesrat wird beauftragt in der geplanten Teilrevision des Fernmeldegesetzes die Netzneutralität gesetzlich… mehr

Bundesrat will Technologie- anstatt Netzneutralität

Gestern wurde im Nationalrat kurz zum Thema Netzneutralität diskutiert. Auf die Frage von Balthasar Glättli, ob der Bund sich für einen „diskriminierungsfreien Zugang und Datentransport aller Anbieter und Services“ einsetzen wird, hat Doris Leuthard geantwortet. Leider hat sich der Bundesrat… mehr

Die USA kritisieren «Three Strikes»-Systeme

Ein staatlich verordnetes Internetverbot verletzt die Menschenrechte. So sagt es ein UN-Bericht. Somit bewegen sich das vereinigte Königreich und Frankreich mit ihrer «Three Strikes»-Regelung auf schmalem Grat. Denn in beiden Ländern will ein Gesetz, dass Menschen mit Internetverbot bestraft werden, wenn… mehr