Jetzt sind alle Dämme gebrochen: Strafverfolger sind bereit und willens, Staatstrojaner zur Überwachung einzusetzen. Dabei hat die Kontrolle aber eine entscheidende Lücke: Die Urteile, die den Einsatz bewilligen, gelten als geheim. Dieser Artikel von Dominique Strebel, Studienleiter an der Journalistenschule MAZ… mehr
Wer eine Nadel im Heuhaufen suchen muss, dem ist nicht geholfen, wenn noch mehr Heu auf den Haufen geworfen wird. Dieser oft zitierte Vergleich mit der Fahndung nach potenziellen Terroristen erscheint einleuchtend. Auch die Tatsache, dass viele der Terroristen hinter den Anschlägen in Europa, in den USA, Australien und Kanada jeweils schon früher den Behörden bekannt waren, ist nicht gerade ein überzeugendes Argument für mehr Überwachung. Dennoch geht der aktuelle Trend klar in diese Richtung, auch im Schweizer Parlament. Aktuell berät der Ständerat das Bundesgesetz betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF), mit dem die Vorratsdatenspeicherung ausgeweitet werden soll. Neu sollen die Kommunikationsdaten, die von uns allen gesammelt werden, nicht nur der Strafverfolgung zur Verfügung stehen, sondern auch dem Nachrichtendienst des Bundes.
Das Parlament hat im September ein neues Nachrichtendienstgesetz beschlossen. Damit erhält der Geheimdienst viele neue Kompetenzen. Das Gesetz verletzt die verfassungsmässigen Grundrechte der Bevölkerung. Der Artikel ist eine erweiterte Fassung des in plädoyer 06/2015 erschienen Textes von Viktor Györffy und Christof… mehr
Als Reaktion auf 9/11 erklärten die USA den «Krieg gegen den Terror». Zusammen mit verbündeten Staaten gingen sie mit aller Härte gegen die Taliban in Afghanistan, und Saddam Husseins Regime im Irak vor. Mehrere hunderttausend Opfer – zumeist aus der… mehr
Aktuell sind zwei Revisionen zu Überwachungsgesetzen hängig. Es ist dies zum einen das Bundesgesetz betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs BÜPF und zum anderen das neue Nachrichtendienstgesetz NDG. Leider werden diese beiden oft verwechselt. In einer Präsentation und dem dazugehörigen… mehr
Der parlamentarische Prozess zum neuen Nachrichtendienstgesetz (NDG) ist abgeschlossen. Mehrmals haben wir versucht die Politiker auf die bestehenden Probleme des NDG aufmerksam zu machen – ohne Erfolg. Wir wollen dieses Gesetz nicht akzeptieren, denn die Überwachungsmassnahmen sind massive Eingriffe in… mehr
Ab Oktober 2015 fangen die Gegner des vom Parlament beschlossenen Nachrichtendienstgesetzes (NDG) an, auf der Strasse und im Internet Unterschriften für ein Referendum gegen dieses Gesetz zu sammeln. Dabei wird ihnen als häufigstes Argument entgegengehalten werden, dass wir ein solches… mehr
Leider konnten die beiden Überwachungsgesetze «Bundesgesetz betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs» (BÜPF) und das neue Nachrichtendienstgesetz (NDG) bis jetzt nicht verhindert werden: Stände- und Nationalrat haben beiden Vorlagen im Grundsatz zugestimmt. Gemäss Sessionsplan für National- und Ständerat werden… mehr
In der Schweiz stehen folgende Gesetze und Verordnungen hinsichtlich staatlichem Überwachen im Zentrum: Das Bundesgesetz und die Verordnung betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF, VÜPF) regelt zusammen mit der Strafprozessordnung (StPO) die Zwangsmassnahmen, welche Strafverfolgungsbehörden zur Verfügung stehen.… mehr
Die Zürcher Staatsanwaltschaft beschreitet nicht nur bei der Überwachung mit Staatstrojanern und IMSI-Catchern eigene Wege – sie hält auch die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs auf der Grundlage des gleichnamigen Bundesgesetzes für «classic» (und damit wohl überholt). Mit der «Server-Überwachung»… mehr