Grundrechte wahren!

Grundrechte wahren!

Das Nachrichtendienstgesetz (NDG) soll revidiert werden und der Geheimdienst neue Überwachungsbefugnisse erhalten. Gegen die Gesetzesrevision wehren wir uns zusammen mit anderen Schweizer NGOs. Für die Koordination und die Kampagne benötigen wir über 60'000 Franken – wovon 20'000 Franken noch fehlen.

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Donnerstag, 15. Juni 2023 – Karl der Grosse

Netzpolitischer Abend zum Thema «Kabelaufklärung und Vorratsdatenspeicherung»

Einmal im Monat treffen sich Hacker, Aktivistinnen und Interessierte zum Netzpolitischen Abend im Debattierhaus Karl der Grosse, um sich zu den Themen rund um Informationstechnologie, der Vernetzung und deren Auswirkungen auf unsere Gesellschaft auszutauschen. Am Donnerstag, 15. Juni 2023 schauen wir auf unsere beiden strategischen Verfahren gegen die Kabelaufklärung und die Vorratsdatenspeicherung.

In der Schweiz gibt es zwei bekannte Methoden zur Massenüberwachung: Die Vorratsdatenspeicherung und die Kabelaufklärung. Gegen beide haben Personen der Digitalen Gesellschaft strategische Klagen angestrengt. Dank der Beschwerde gegen die Kabelaufklärung wissen wir, dass der Nachrichtendienst sogar sogenannte «Retrosuchen» macht; die Daten also für weitere Auswertungen aufbewahrt. Die Vorratsdatenspeicherung wird derzeit am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte verhandelt. Die Schweiz war aufgefordert Stellung zu beziehen.

Am netzpolitischen Abend vom 15. Juni 2023 haben wir zwei Gäste: Anna Walter arbeitet als Legal Counsel bei der Digitalen Gesellschaft und studiert Recht an der UZH im Master. Viktor Györffy ist Rechtsanwalt und vertritt die Beschwerdeführer:innen in beiden Verfahren. Sie werden uns den Stand der beiden Verfahren erklären, bevor wir mit ihnen die Erfolgschancen und die möglichen Auswirkungen diskutieren.

Um 19.00 Uhr öffnet die Bar. Ab 19.30 Uhr startet das Programm mit einer Einführung, gefolgt von einer moderierten Diskussion. Im Anschluss steht der Austausch mit dem Publikum (mit einem kühlen Getränk) im Zentrum. Die Einführung und die moderierte Diskussion werden auch live übertragen.


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