Grundrechte wahren!

Grundrechte wahren!

Das Nachrichtendienstgesetz (NDG) soll revidiert werden und der Geheimdienst neue Überwachungsbefugnisse erhalten. Gegen die Gesetzesrevision wehren wir uns zusammen mit anderen Schweizer NGOs. Für die Koordination und die Kampagne benötigen wir über 60'000 Franken – wovon 20'000 Franken noch fehlen.

Hilf mit, den Geheimdienst zurückzubinden!

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Die USA kritisieren «Three Strikes»-Systeme

Ein staatlich verordnetes Internetverbot verletzt die Menschenrechte. So sagt es ein UN-Bericht. Somit bewegen sich das vereinigte Königreich und Frankreich mit ihrer «Three Strikes»-Regelung auf schmalem Grat. Denn in beiden Ländern will ein Gesetz, dass Menschen mit Internetverbot bestraft werden, wenn… mehr

Bürgerrechtsorganisationen und Parteien warnen vor neuer Überwachung

Mehrere Vertreter der Zivilgesellschaft warnen davor, die Überwachungsmöglichkeiten des Staates auf dem Verordnungsweg auszuweiten. Im letzten Sommer hat eine Vernehmlassung zur Änderung des Bundesgesetzes betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF) stattgefunden. Der Entwurf ist von Konsumentenschützern, Grundrechts-Organisationen, Verbänden… mehr

Zur Sicherheit schweizerischer E-Votingssysteme

Weltweit scheint es nur noch wenige Projekte zum E-Voting zu geben. Estland ist noch dabei. Und in der Schweiz hat im letzten Dezember der Pionierkanton Zürich einen wohl mehrjährigen Stopp beschlossen. Im Kanton Aargau sind die Bedenken noch nicht angekommen.… mehr

Zur Sicherheit von schweizerischen E-Votingsystemen

Zusammen mit der Grossratsfraktion der Grünen um Kathrin Fricker konnten wir dem Regierungsrat des Kantons Aargau einige Fragen zum E-Votingsystem stellen. Die Antwort ist stellenweise etwas ernüchternd – aber eigentlich auch nicht weiter überraschend. Die für mich wichtigste Frage bezieht… mehr

Die ersten 1000 .ch-Domains

Beim Durchstöbern meiner Festplatte bin ich auf eine Liste sämtlicher .ch-Domains aus dem Jahr 1995 gestossen. Gerade etwas mehr als 1000 Namen waren zu diesem Zeitpunkt registriert. Vor 15 Jahren war das Internet tatsächlich noch das «globale Dorf». Kurz darauf… mehr

Ausweitung der Internetüberwachung durch die Hintertür

Im letzten Sommer hat das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement eine Vernehmlassung zur Änderung des BÜPF eröffnet. Einige Organisationen haben sich äusserst kritisch dazu geäussert – u.a. die Swiss Privacy Foundation, Grundrechte.ch zusammen mit den Demokratischen JuristInnen Schweiz und die Piratenpartei… mehr

Digitale Gesellschaft

Hier ist sie also, die Plattform der Digitalen Gesellschaft. Beschlossen wurde sie Ende Januar am Netzpolitik-Synergie-Treffen in Bremgarten. Daran haben 25 Personen aus 10 Gruppen (und interessierte Einzelpersonen) teilgenommen. Wir wollen zu einzelnen Themen unsere Kräfte bündeln, ein gemeinsames Informations-Portal… mehr

Nun haben wir ihn also, «unseren» Hackertools-Paragraphen

Gestern ist nach dem Stände- auch der Nationalrat dem Bundesrat gefolgt und hat die Umsetzung der Cybercrime-Konvention des Europarates genehmigt. Diese umfasst u.a. die Änderung des Strafgesetzbuches: StGB Art. 143bis Unbefugtes Eindringen in ein Datenverarbeitungssystem 1) (bestehend) Wer auf dem… mehr

Begründung zum Urteil «IP-Adressen sind Personendaten»

Im Dezember noch wurde zum Bundesgerichtsurteil Logistep vs. Eidgenössischer Datenschutzbeauftragter die Begründung veröffentlicht. Diese ist besonders interessant, weil hier m.W. das Bundesgericht erstmals zum Thema IP-Adressen und Datenschutz Stellung nimmt. Von Swissblawg gibt es denn auch schon eine Einschätzung: Der… mehr

Bundesrat lanciert BWIS II light

Nachdem die Vorlage zum BWIS II im letzten Jahr deutlich vom Parlament zurückgewiesen wurde, hat der Bundesrat gestern die Zusatzbotschaft und der Entwurf zum Bundesgesetz über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit (BWIS II light) veröffentlicht. Bei der ersten Durchsicht… mehr