Topthema

Aktuell

Überwachungsgesetz BÜPF

Ausdehnung des Geltungsbereichs gemäss Bundesgericht rechtswidrig

Ausdehnung des Geltungsbereichs gemäss Bundesgericht rechtswidrig

Kurz nach Inkrafttreten des revidierten Überwachungsgesetzes BÜPF hat die zuständige Überwachungsbehörde 2018 den Geltungsbereich nach eigenem Gutdünken ausgedehnt und auch E-Mail- und Messaging-Anbieterinnen als Fernmeldedienstanbieterinnen eingestuft. Nachdem das Bundesver­waltungsgericht eine entsprechende Verfügung aufgehoben hatte, folgt nun auch das Bundesgericht dem Urteil.

Donnerstag, 20. Mai 2021

Netzpolitischer Stammtisch zu Contact Tracing und Impfausweis

Netzpolitischer Stammtisch zu Contact Tracing und Impfausweis

Jeden dritten Donnerstag im Monat treffen wir uns zu einer gemütlichen Runde. Aufgrund der Pandemie zur Zeit leider nur online. Am nächsten Donnerstag sprechen wir über das digitale Contact Tracing am Beispiel vom Kanton Bern und den Impfausweis in Europa und in der Schweiz.

Vernehmlassung

Bundesgesetz über Pilotprojekte zu Mobility-Pricing

Bundesgesetz über Pilotprojekte zu Mobility-Pricing

Der Bundesrat möchte Pilotprojekte zu Mobility-Pricing durchführen, um Erfahrungen zur Lenkung des Verkehrs mithilfe gezielter Abgaben sammeln zu können. Obwohl das hierzu geplante Bundesgesetz den Datenschutz offenkundig tangiert, lässt der Entwurf einiges an Ausführungen zum Datenschutz zu wünschen übrig. Entsprechend haben wir heute zum geplanten Gesetz unsere Stellungnahme abgegeben.

Das Schlechteste aus zwei Welten

Drohendes Datenschutzdebakel beim digitalisierten Contact Tracing

Drohendes Datenschutzdebakel beim digitalisierten Contact Tracing

Die Auseinandersetzung zum Contact Tracing geht in die nächste Runde: Nachdem letztes Jahr ein breiter, öffentlicher Diskurs zum Thema die Medien wochenlang dominierte, herrscht trotz eklatanter Grundrechtsverletzung mehrheitlich Funkstille in der Politik und der Allgemeinheit; nur ein paar Berner Gastronom:innen machen Radau. Bereits vor einem Jahr hat die Digitale Gesellschaft wichtige Grundsätze zum Umgang mit Daten beim Contact Tracing veröffentlicht, die wir nachfolgend entsprechend den Erkenntnissen aus einem Jahr Pandemieerfahrung erneut aufgreifen wollen.

Stellungnahme des Pressrates

Ringier veröffentlichte politische Schleichwerbung im Abstimmungskampf zum E-ID-Gesetz

Ringier veröffentlichte politische Schleichwerbung im Abstimmungskampf zum E-ID-Gesetz

Im Vorfeld der Volksabstimmung zum E-ID-Gesetz am 7. März 2021 hatte Ringier politische Schleichwerbung von «Digital Switzerland» veröffentlicht. Die Digitale Gesellschaft erhob dagegen Beschwerde beim Schweizer Presserat. Nun wurde die Beschwerde vollumfänglich gutgeheissen. Der Presserat hält fest, dass Ringier einen bezahlten Beitrag mehrfach nicht ausreichend deklarierte und deshalb gegen die journalistische Pflicht zur Trennung zwischen redaktionellem Teil und Werbung verstiess.

Biometrische Massenüberwachung ist auch in Europa längst Wirklichkeit

Warum wir ein wirksames Verbot biometrischer Massenüberwachung brauchen

Warum wir ein wirksames Verbot biometrischer Massenüberwachung brauchen

Man hört es oft: «Gesichtserkennung von ganzen Bevölkerungen? Aber das gibt es doch nur in China.» Doch in den letzten Jahren wurden im Rekordtempo Überwachungstechnologien zur Marktreife entwickelt, die einzigartige, persönliche und oft unveränderliche Daten über unsere Körper und unser Verhalten sammeln und verarbeiten, während wir unserem täglichen Leben nachgehen. Das ist biometrische Massenüberwachung – die wir im Folgenden dokumentieren.

Es gibt viel zu erklären!

Cyber goes Sicherheitspolitik

Cyber goes Sicherheitspolitik

Im Vortrag am Winterkongress wurde bereits versucht aufzuzeigen, weshalb sich die Sicherheitspolitik mit dem Thema «Cyber» schwer tut. Es geht dabei nicht um eine normative Aussage zu einer «guten» Cyber-Sicherheitspolitik, sondern darum aufzuzeigen, welche Denkmuster vielen Vorschlägen zugrunde liegen, die bei der netzpolitischen Community zu Recht auf Ablehnung stossen.

Vorratsdatenspeicherung

Digitale Gesellschaft fordert Verzicht auf zentrale Auswertung

Digitale Gesellschaft fordert Verzicht auf zentrale Auswertung

Der Bundesrat will die zentrale Auswertung von Daten aus der Vorratsdatenspeicherung einführen. Allein schon das Sammeln der Vorratsdaten verstösst gegen die Bundesverfassung und die Europäische Menschenrechtskonvention. Eine Beschwerde der Digitalen Gesellschaft ist am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hängig. Mit der zentralen Auswertung würde die bestehende Verletzung von Bundesverfassung und Menschenrechtskonvention bestärkt und verschlimmert.

Wichtiger Kampf für ein Verbot der biometrischen Massenüberwachung

EU-Vorschlag zur Regulierung der künstlichen Intelligenz geht nicht weit genug

EU-Vorschlag zur Regulierung der künstlichen Intelligenz geht nicht weit genug

Die EU-Kommission hat heute einen Vorschlag für die Regulierung der künstlichen Intelligenz veröffentlicht. Die Digitale Gesellschaft begrüsst den Schritt, da er die Gefährlichkeit biometrischer Massenüberwachung anerkennt. Allerdings sind wir gemeinsam mit der Koalition «Reclaim Your Face» enttäuscht, dass der heutige Vorschlag nicht weit genug geht, um die Menschen vor dem breiten Spektrum der biometrischen Massenüberwachung effektiv zu schützen.