Am Netzpolitischen Abend diskutieren wir jeweils mit Gästen aus Wissenschaft, Wirtschaft oder Politik ein gesellschaftlich relevantes Thema rund um die Digitalisierung und die digitale Vernetzung.
Die Digitale Gesellschaft zieht den Bund erneut vor das Bundesverwaltungsgericht, um die anhaltende Auskunftsverweigerung des Geheimdienstes bei der sogenannten «Retrosuche» zu beenden. Die staatliche Massenüberwachung darf sich nicht der zivilgesellschaftlichen Kontrolle entziehen, die für unsere Demokratie unverzichtbar ist.
Die neu angepassten Verordnungen zum Gesetz über die Information und den Datenschutz des Kantons Zürich (IDG) sind ein wichtiges Signal für Datenschutz, Transparenz, offene Behördendaten und die Klarheit über den Einsatz algorithmischer Entscheidsysteme, die von den Behörden genutzt werden. Die Digitale Gesellschaft begrüsst die verfolgte Zielsetzung. Damit Grundrechte und Datenschutz jedoch im erforderlichen Masse gewährleistet werden, sind an vereinzelten Stellen zwingende Nachbesserungen nötig. Die Forderungen lassen sich der von der Digitalen Gesellschaft eingereichten Stellungnahme entnehmen.
Das «Update» ist der monatliche Newsletter der Digitalen Gesellschaft. Die Themen der September-Ausgabe sind: Gesundheitsdossier, anonymes Reisen, Retrosuche, Minority Report, Gesichtserkennung, E-ID, Netzpodcast, Veranstaltungshinweise, Netzpolitik-Zmittag
Der Nationalrat entscheidet heute über das elektronische Gesundheitsdossier. Das vorgesehene Gesetz stellt nicht sicher, dass nur die Betroffenen über die Schlüssel verfügen und damit allein bestimmen können, wer ihre Gesundheitsdaten entschlüsseln darf. Damit droht eine zentrale Bearbeitung der sensiblen Daten durch den Bund mit automatisch erstellten und befüllten Dossiers. Für die Digitale Gesellschaft dürfen Sicherheit und informationelle Selbstbestimmung hingegen keine Versprechen bleiben, sondern müssen technisch durchgesetzt werden. Nur so erhalten wir ein mehrheitsfähiges Gesetz.
Die Billetautomaten sollen ab 2035 abgeschafft werden, zum Wohle digitaler und kostengünstigerer Vertriebskanäle. Das Bundesamt für Verkehr (BAV) hat in einem Schreiben an die Branche des öffentlichen Verkehrs seine Vorgaben zu den Vertriebskanälen für Tickets präzisiert. Dabei wurden insbesondere die Anforderungen an «anonymes Reisen» spezifiziert. Die Digitale Gesellschaft sieht die guten Absichten, bezweifelt jedoch, dass bei wörtlicher Umsetzung wirklich anonymes Reisen möglich ist und fordert Nachbesserung.
In der 84. Folge des Netzpodcasts sprechen wir mit Studiogast Laetitia Ramelet über ihre Arbeit für TA-Swiss im Bereich Technologiefolgeabschätzung insbesondere zu KI, wir nehmen den Cyber-Resilience-Act der EU unter die Lupe und wir diskutieren, wieso WhatsApp doch nicht so sicher ist wie gedacht. Der Podcast der Digitalen Gesellschaft informiert über die aktuellen netzpolitischen Themen mit Bezug zur Schweiz und ordnet sie ein.
Die E-ID bleibt für die Digitale Gesellschaft ein Vorzeigeprojekt für eine vertrauenswürdige Digitalisierung. Nach der Verschiebung der Einführung braucht es nun pragmatische Lösungen: Die persönliche Ausstellung muss vorgezogen werden – und die E-ID darf nicht dauerhaft an die Betriebssysteme grosser Tech-Konzerne gebunden bleiben. Dies haben wir am Beiratstreffen Digitale Schweiz gefordert.
In Umsetzung des Urteils A-4286/2022 hat die Digitale Gesellschaft im Juni 2026 beim Nachrichtendienst des Bundes (NDB) teilweise Einsicht in die widerrechtliche Gesichtserkennung betreffende Dokumente erhalten. Dabei zeigt sich: Gerade dort, wo Transparenz für eine freie demokratische Gesellschaft von zentraler Bedeutung ist, führt die besorgniserregende Einschränkung des Öffentlichkeitsprinzips auf groteske Art und Weise dazu, dass Transparenz nicht gewährleistet ist.
Der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) und der Dienst für Cyber- und elektromagnetische Aktionen (CEA) versuchen die Verantwortung hin- und herzuschieben, wenn es um Auskünfte zu unseren eigenen Daten geht. Aber wir lassen uns nicht abwimmeln. Ohne die Transparenz, die wir bei der sogenannten «Retrosuche» einfordern, ist die demokratische Kontrolle der staatlichen Massenüberwachung schlicht unmöglich.