2025 war ein wichtiges und sehr erfolgreiches Jahr für die Digitale Gesellschaft. Es freut uns sehr, den zehnten Jahresbericht veröffentlichen zu dürfen. Auch 2026 werden wir uns gemeinsam für Freiheitsrechte in der vernetzten Welt einsetzen!
2025 war ein wichtiges und sehr erfolgreiches Jahr für die Digitale Gesellschaft. Es freut uns sehr, den zehnten Jahresbericht veröffentlichen zu dürfen. Auch 2026 werden wir uns gemeinsam für Freiheitsrechte in der vernetzten Welt einsetzen!
Mittlerweile zählen wir bereits mehr als 1’300 Mitglieder, wovon über 130 in mehr als 50 Fachgruppen aktiv engagiert sind. 205 Personen spenden als Gönner:innen einen zusätzlichen jährlichen Beitrag und 39 haben eine lebenslange Mitgliedschaft eingelöst. Wir haben dank euch viel erreicht in diesen Jahren, doch Vieles steht noch an. Dafür brauchen wir deine Unterstützung: Mach mit! Mit etwas Glück nimmst du gratis am 40C3 in Hamburg teil.
Das monatlich stattfindende Netzpolitik Zmittag in verschiedenen Schweizer Städten bietet Mitgliedern und Interessent:innen die Möglichkeit, sich besser kennenzulernen und sich über netzpolitische Themen auszutauschen. Wir freuen uns auf das nächste gemeinsame Mittagessen.
Der Bericht an den Bundesrat «Künstliche Intelligenz und internationales Regelwerk» hat am 13. April 2022 das Licht der Öffentlichkeit erblickt. Neben den internationalen Entwicklungen im Bereich KI-Regulierung gibt er einen Ausblick auf die Regulierungsbestrebungen in der Schweiz und zeigt die Prozesse innerhalb der Bundesverwaltung auf. Die Digitale Gesellschaft beteiligt sich aktiv an der Diskussion und hat bereits ein ausführliches Positionspapier zum Thema ADM-Systeme in der Schweiz veröffentlicht. In diesem Blog-Post vergleichen wir den Bericht an den Bundesrat mit unserer Position und fordern eine schnellere Progression.
Der Netzpodcast ist der neue Podcast der Digitalen Gesellschaft, der über die aktuellen netzpolitischen Themen mit Bezug zur Schweiz informiert und sie einordnet. In der siebten Folge vom Netzpodcast sprechen wir über Lex Netflix, die Gesamtkonzeption «Cyber» und das Informationssicherheitsgesetz.
Investigativer Journalismus – ein essentieller Teil der Berichterstattung, den wir für eine gesunde Demokratie brauchen – ist ein Mal mehr gefährdet. Es geht um den Präzedenzfall Assange, Wikileaks-Gründer und Journalist, welcher seit 2019 in einem Hochsicherheitsgefängnis verwahrt wird.
Das «Update» ist der monatliche Newsletter der Digitalen Gesellschaft. Die Themen der Aprilausgabe sind: Transparenz, Gesichtserkennung, Mindestsicherheitsstandards, Justitia.Swiss, Netzpodcast, «Netzpolitischen Abend» und «Netzpolitik-Treff»
Der Bundesrat will eine Meldepflicht für «Cyberangriffe» für Betreiberinnen von kritischer Infrastruktur einführen und hat eine entsprechende Änderung des Informationssicherheitsgesetzes (ISG) vorgeschlagen. Wir haben hierzu eine Stellungnahme verfasst und fordern unter anderem eine Meldepflicht für alle sowie verbindliche Mindeststandards.
An den halbjährlichen Frühlings- und Herbsttreffen tauschen wir uns zu unseren Themen aus, vernetzen uns und planen das nächste halbe Jahr. Wir freuen uns sehr, das Datum für den 23. Netzpolitik-Synergie-Treffen bekanntgeben zu dürfen.
Kein Überwachungsstaat ohne Bürokratie: Sicherheitsbehörden in der Schweiz verwenden Formulare, um Überwachungsmassnahmen anzuordnen. Die geforderte Einsicht in diese – leeren! – Formulare wurde der Digitalen Gesellschaft verweigert. Nun hat das Bundesverwaltungsgericht geurteilt, dass vollständige Transparenz hergestellt werden muss.
Vor einen Monat endete die Vernehmlassung zur neuen Strafregisterverordnung, zu der wir wie folgt Stellung genommen haben.Vor einem Monat endete die Vernehmlassung zur neuen Strafregisterverordnung. Wir haben eine Stellungnahme eingereicht, da der Vorentwurf das Legalitätsprinzip verletzt und das Auskunftsrecht unverständlich einschränkt.
Mit Urteil vom 3. Januar 2022 hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, nicht auf die von der Digitalen Gesellschaft und einem IT-Unternehmen erhobene Beschwerde vom 7. August 2021 gegen die auf SIMAP publizierte Ausschreibung zu Justitia.Swiss einzutreten. Es begründet seinen Entscheid mit der fehlenden Beschwerdelegitimation der Beschwerdeführenden. Den Entscheid haben wir nicht angefochten