An den halbjährlichen Frühlings- und Herbsttreffen tauschen wir uns zu unseren Themen aus, vernetzen uns und planen das nächste halbe Jahr. Das 29. Netzpolitik-Treffen wird am Samstag, 10 Mai 2025, in der Bitwäscherei Zürich stattfinden.
An den halbjährlichen Frühlings- und Herbsttreffen tauschen wir uns zu unseren Themen aus, vernetzen uns und planen das nächste halbe Jahr. Das 29. Netzpolitik-Treffen wird am Samstag, 10 Mai 2025, in der Bitwäscherei Zürich stattfinden.
Das Prinzip der Netzneutralität steht synonym für den Erfolg des Internets und soll neu verpflichtend im Fernmeldegesetz (FMG) vorgesehen werden. So hat es der Nationalrat beschlossen. Der Beschluss gibt den Providern die Möglichkeit, Inhalte zu priorisieren. Dabei wird die Wahlfreiheit des Kunden gewahrt, was ein zentraler Aspekt der Netzneutralität ist. Der Ständerat droht diese Regelung auszuhöhlen. Eine zusätzliche Ausnahme für weitere priorisierte Dienste ist jedoch unnötig und gefährlich.
Die Digitale Gesellschaft lädt zum zweiten Winterkongress im Zentrum Karl der Grosse in Zürich: Am 23. Februar 2019 werden Themen rund um Informationstechnologie, Digitalisierung und deren Auswirkungen auf unsere Gesellschaft in verschiedenen Vorträgen und Workshops behandelt. Themen- und Workshopsvorschläge können jetzt von allen interessierten Personen eingereicht werden. Der Call for Participation (CFP) ist eröffnet.
Ein Artikel der «Republik» erläutert, wie man in persönlichen Gesprächen die von der «Selbstbestimmungsinitiative» ausgehende Gefahr für die Menschenrechte erklären kann. Diese Gefahr ist gerade auch im Bereich der digitalen Freiheitsrechte besonders akut.
Die erste Auflage der kurzen Anleitung zur digitalen Selbstverteidigung war innerhalb von 3 Monaten vergriffen. Pünktlich zum Digitaltag 2018 erscheint nun eine Neuauflage, die wir gemeinsam mit der WOZ, dem CCC-CH und dem Konsumentenschutz veröffentlichen.
Schweizer KMUs und Startups sind am heutigen Digitaltag in den Bahnhöfen nicht vertreten. Auf der Bühne stehen Banken, Grossverteiler, Krankenkassen, Grossbanken und Staatsbetriebe. Sie vermessen uns alle bereits heute über Kundenkarten, Fitness-Apps und Finanzdaten. Digitalisierung bedeutet aber nicht (nur) die Verwertung unserer Personendaten. Sie krempelt die Interaktion zwischen Unternehmen und Kunden (oder Staat und Bürgerin), Geschäftsprozesse und Arbeitsweisen um. Für diese Veränderungen braucht es Vertrauen durch einen offenen Dialog, aber keine Marketingveranstaltungen.
In der IT bezeichnen wir als «Trojaner» schädliche Computerprogramme, die vorgeben, einen guten Zweck zu haben. Leider gibt es dieses Problem offenbar auch auf der Ebene von Volksabstimmungen: Die am 25. November zur Abstimmung kommende «Selbstbestimmungsinitiative» enthält nichts, was die Freiheitsrechte des Einzelnen stärken würde. Ganz im Gegenteil.
KarlDigital ist die neue Veranstaltungsreihe vom Zentrum Karl der Grosse und der Digitalen Gesellschaft. Am 15. November starten wir mit dem Thema «Digitale Demokratie».
Privatsphäre ist ein Menschenrecht. Da die Schweiz kein Bundesverfassungsgericht kennt, ist die Europäische Menschenrechtskonvention auch für Schweizerinnen und Schweizer von grosser Bedeutung. So wären Beschwerden gegen die Vorratsdatenspeicherung oder die Kabelaufklärung ohne EMRK nicht mehr möglich. Aus diesem Grund kämpfen wir gegen die «Selbstbestimmungsinitiative», welche die Kündigung der EMRK zum Ziel hat.
In einer Woche wird die zuständige Nationalratskommission die Beratung zur eigentlichen Revision des Datenschutzgesetzes aufnehmen. In unserer Stellungnahmen hatten wir ein Verbandsbeschwerderecht gefordert. Dr. jur. Regina Meier hat dieses in einem juristischen Aufsatz beleuchtet.
Der Dienst Überwachung Post- und Fernmeldeverkehr (Dienst ÜPF) hat ein Merkblatt zur Abgrenzung zwischen Fernmeldedienstanbieterinnen und Anbieterinnen abgeleiteter Kommunikationsdienste veröffentlicht. In diesem nimmt er kurz nach Inkrafttreten des neuen Überwachungsgesetzes BÜPF eine erhebliche Ausweitung der Überwachungsvorschriften vor. Der vorliegende Artikel geht darauf ein, warum diese Ausweitung unstatthaft ist.