An den halbjährlichen Frühlings- und Herbsttreffen tauschen wir uns zu unseren Themen aus, vernetzen uns und planen das nächste halbe Jahr. Bereits ist es wieder soweit. Wir freuen uns daher sehr, zum 19. Netzpolitik-Synergie-Treffen vom 9. Mai 2020 – für einmal als Videokonferenz – einladen zu dürfen.
Überwachungsmassnahmen und digitale Hilfsmittel können bei der Bekämpfung des Coronavirus helfen. Amnesty International, die Digitale Gesellschaft und die Stiftung für Konsumentenschutz fordern jedoch, dass die Verhältnismässigkeit bei allen Eingriffen in die Persönlichkeitsrechte gewahrt bleibt. Denn dieser rechtsstaatliche Grundsatz gilt auch in Krisenzeiten.
Die geheimdienstliche Aufsichtsbehörde hat gravierende Mängel beim Auskunftsrecht der betroffenen Personen festgestellt. Dies ist brisant, da das Bundesverwaltungsgericht im letzten Jahr unsere Beschwerde gegen die Kabelaufklärung auch mit der Begründung abgelehnt hatte, dass mit Hilfe des Auskunftsrechts eine «rechtmässige» Überwachung durchgesetzt werden könne. Diese Argumentation war schon vor dem Bericht unhaltbar. Nun haben wir mit einer Eingabe an das Bundesgericht nachgelegt.
Das revidierte Fernmeldegesetz soll noch in diesem Jahr in Kraft treten. Die hierzu nötigen Ausführungsbestimmungen werden zur Zeit erarbeitet. Wir haben uns unter anderem zu den Themen Netzneutralität und «Löschen statt sperren» auf Einladung des Bundesrats geäussert.
Das «Update» ist der monatliche Newsletter der Digitalen Gesellschaft. Die Themen der Märzausgabe sind: Winterkongress 2020, Unterschriftensammlung für E-Collecting im Kanton Schaffhausen, Coronavirus
Aufgrund der aktuellen Lage werden KarlDigital, alle netzpolitischen Zmittagessen sowie der Stammtisch auf unbestimmte Zeit nicht mehr durchgeführt.
![Vorträge und Diskussion zur «Digitalen Abhängigkeit»: Wie Technologie unsere Psyche beeinflusst [Update]](https://www.digitale-gesellschaft.ch/uploads/2018/10/karldigital-300x141.png)
KarlDigital ist die Veranstaltungsreihe vom Zentrum Karl der Grosse und der Digitalen Gesellschaft. Am Donnerstag, 23. April zum Thema «Digitale Abhängigkeit»: Wie Technologie unsere Psyche beeinflusst.
Am 22. Februar 2020 fand der dritte Winterkongress der Digitalen Gesellschaft in Zürich statt. Über 400 Hacker, Programmiererinnen, Aktivisten und Interessierte trafen sich in der Roten Fabrik, um sich zu den Themen rund um Informationstechnologie, der Vernetzung und deren Auswirkungen auf unsere Gesellschaft auszutauschen.
Das «Update» ist der monatliche Newsletter der Digitalen Gesellschaft. Die Themen der Februarausgabe sind: Geheimdienstaufsicht fordert Massnahmen, Bund will E-Voting weiterentwickeln, 64’000 Unterschriften gegen die Privatisierung des digitalen Passes, Digitale Gesellschaft am Privacy Camp 2020, Jahresbericht 2019, Netzpolitik-Zmittag
Ende Februar beginnt in London das Verfahren über die Auslieferung Julian Assanges an die USA. Die Untersuchungsergebnisse von Nils Melzer in seiner Funktion als Uno-Sonderberichterstatter für Folter sind erdrückend. Öffentlicher Protest scheint nötiger denn je.