Das «Update» ist der monatliche Newsletter der Digitalen Gesellschaft.
Die Themen der Aprilausgabe sind:
- Überwachungsmassnahmen müssen auch unter Notrecht verhältnismässig sein
- Netzneutralität etabliert, «Löschen statt sperren» lässt auf sich warten
- Aufsichtsbehörde des Geheimdienstes bestätigt unsere Argumente
- Unsere verschlüsselten DNS-Resolver feiern einjähriges Bestehen
- Veranstaltungen
Überwachungsmassnahmen müssen auch unter Notrecht verhältnismässig sein
Bei komplexen Problemen verspricht die Technik manchmal Wunder. Um Covid-19 zu bekämpfen, wird auf verschiedene Überwachungsmassnahmen und digitale Hilfsmittel gesetzt: Mit Hilfe von Handy-Überwachung werden Bewegungsströme aufgezeichnet, es werden Apps entwickelt, die Begegnungen registrieren (Contact Tracing), zudem sollen zusätzliche Kameras im öffentlichen Raum dazu beitragen, Personen zu bestrafen, welche die aktuellen Verordnungen nicht einhalten.
Zusammen mit Amnesty International und der Stiftung für Konsumentschutz fordern wir, dass die Verhältnismässigkeit bei allen Eingriffen in die Persönlichkeitsrechte gewahrt bleibt. Dieser rechtsstaatliche Grundsatz gilt auch in Krisenzeiten.
Zudem haben wir ein Statement von über 100 NGOs mitunterschrieben, welches fordert, dass die digitale Überwachung zur Bekämpfung des Coronavirus die Persönlichkeits- und Menschenrechte nicht untergraben darf.
Netzneutralität etabliert, «Löschen statt sperren» lässt auf sich warten
Das revidierte Fernmeldegesetz soll in diesem Jahr in Kraft treten, die entsprechenden Ausführungsbestimmungen werden derzeit erarbeitet. Auf Einladung des Bundesrates haben auch wir uns dazu geäussert: Der von uns vorgeschlagene Gesetzesentwurf wurde von der zuständigen Nationalratskommission aufgenommen und im Parlament bearbeitet. Die Netzneutralität ist nun im Fernmeldegesetz festgeschrieben – ein Novum für die Schweiz und ein Erfolg!
Zudem haben wir uns für «Löschen statt sperren» von illegalen Webseiten nachdrücklich eingesetzt. Serverbetreiber, die eine Webseite von Dritten zur Verfügung stellen, sollen diese löschen. Netzsperren können im Gegensatz ohne grosses Fachwissen umgangen werden. Sie werden durch die (absehbaren) technischen Entwicklungen auch kaum noch funktionieren. Damit die Praxis des Löschens länderübergreifend funktioniert, braucht es im Rahmen des weltweiten Netzwerkes gegen Kinderpornografie auch in der Schweiz eine INHOPE-Meldestelle. Wir fordern deshalb den Bundesrat auf, sich am Aufbau und der finanziellen Unterstützung einer entsprechenden privaten Meldestelle zu beteiligen.
Aufsichtsbehörde des Geheimdienstes bestätigt unsere Argumente
Die geheimdienstliche Aufsichtsbehörde, die im Namen der eidgenössischen Räte über den Nachrichtendienst wachen soll, hat in ihrem aktuellen Bericht gravierende Mängel beim Auskunftsrecht für betroffene Personen festgestellt. Nachrichtendienst und Bundesverwaltungsgericht hatten in der Vergangenheit argumentiert, das Auskunftsrecht ermögliche es, allfällige Verletzungen von Grundrechten durch den Nachrichtendienst zu rügen – eine Farce!
Wir haben diese Mängel schon lange und mehrfach kritisiert, insbesondere in unserer Klage gegen die Kabelaufklärung vor dem Bundesgericht. Mit der Bestätigung von Seiten der Aufsichtsbehörde haben wir eine Eingabe zu unserer Klage am Bundesgericht nachgereicht.
Sicheres Surfen im Internet: Unsere verschlüsselten DNS-Resolver feiern einjähriges Bestehen
Die Infrastruktur des Internets ist komplex und erfordert viele Bausteine, die ineinander greifen, um eine sichere Benutzung zu gewährleisten. Die Digitale Gesellschaft trägt nebst Beratungs- und juristischen Tätigkeiten auch mit technischem Knowhow bei. So sind wir einer der weltweit grössten Anbieter von Exit-Nodes für das Tor-Netzwerk, das sicheres und vertrauliches Surfen im Internet ermöglicht.
Seit letztem Jahr bieten wir auch verschlüsselte DNS-Resolver an, die Hostnamen (wie www.digitale-gesellschaft.ch) in die zuständige Server-/IP-Adressen (in unserem Beispiel 89.45.227.53) übersetzen. Dank unserem Angebot ist es möglich, Hostnamen verschlüsselt und somit unter Ausschluss von neugierigen Blicken oder Manipulationen von Dritten abzufragen.
Veranstaltungen
Covid-19 bestimmt auch unseren Veranstaltungskalender. Wir lassen uns aber nicht unterkriegen und haben einen leistungsfähigen Online-Pub auf die Beine gestellt:
- Virtueller Stammtisch, jeweils donnerstags ab 20 Uhr (Neugierige willkommen!)
- Frühlingstreffen, 9. Mai (Anmeldung erbeten)
Schweren Herzens müssen wir andere Veranstaltungen jedoch absagen (siehe auch Newsletter im März):
- Die Big Brother Awards 2020 findet nicht statt.
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(Bild: «Newsletter» – CC0 1.0)