Topthema
Aktuell
BÜPF-Revision im Nationalrat
Heute debattierte der Nationalrat über das neue BÜPF (Bundesgesetzes betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs) hier eine Zusammenfassung der Ereignisse im Ratssaal. Bereits beschlossen: Ausweitung des Geltungsbereich 12. Monate Vorratsdatenspeicherung (121 Ja, 58 Nein, 6 Enth.) Vorratsdaten müssen in… mehr
Bundesrat will Frage zu TiSA-Verhandlung und Open Source nicht beantworten
Nationalrat Balthasar Glättli (Grüne, ZH) hat den Bundesrat vergangene Woche gefragt, ob und wie Open Source Beschaffungen durch die internationalen TiSA-Verträge behindert würden: Verbot von staatlichen Open-Source-Aufträgen im Rahmen des geplanten Tisa-Abkommens Die Bürgerrechtsorganisation EFF hat eine Vorabversion des Tisa-Vertragstextes… mehr
Revision NDG im Ständerat
Heute fand im Ständerat der erste Teil der Debatte zum neuen Nachrichtendienstgesetz statt. Wir haben versucht, die Debatte live zusammenzufassen. Das Protokoll ist am Ende dieses Beitrags zu finden. Das Nachrichtendienstgesetz (NDG) wurde im Frühling vom Nationalrat an den Ständerat… mehr
Offener Brief zum Überwachungsgesetz BÜPF und zum neuen Nachrichtendienstgesetz
Für Freiheit und Privatsphäre: Gegen jede Überwachung, die nicht verhältnismässig und begründet ist In der Sommersession wird das Parlament über zwei heikle Überwachungsgesetze befinden: Am 11. Juni behandelt der Ständerat das neue Nachrichtendienstgesetz, am 17. Juni debattiert der Nationalrat die… mehr
Der Bundesrat verzögert die dringend nötige Aufarbeitung
Vor zwei Jahren, am 6. Juni 2013, hat Glenn Greenwald den ersten Artikel veröffentlicht, der auf den Dokumenten von Edward Snowden basiert. Bereits am nächsten Tag erschien ein Text zum Überwachungsprogramm Prism, am 11. Juni wurde der Whistleblower der Welt… mehr
Übersichtlich erklärt: Faktenblatt zur «Vorratsdatenspeicherung»
Was ist die Vorratsdatenspeicherung? In der Schweiz sind sämtliche Anbieterinnen von Post-, Telefon- und Internetdiensten verpflichtet, das Kommunikationsverhalten ihrer KundInnen – wer, wann, wo und mit wem kommuniziert – für sechs Monate aufzuzeichnen. Weil von dieser Überwachungsmassnahme ausnahmslos alle betroffen sind,… mehr
«Die Anstalt» zu Überwachung
Die aktuelle Ausgabe der Satiresendung «die Anstalt» hat die Themen staatliche und private Überwachung, NSA, BND und Vorratsdatenspeicherung treffend auf den Punkt gebracht:
Netzneutralität – Endspurt in Europa
An der re:publica 2015 hat Thomas Lohninger zum Thema Netzneutralität gesprochen. Er beleuchtet die Entwicklungen in den USA, in Europa und Indien (internet.org). Und er erklärt den Stand der wichtigen Debatte in EU-Rat, -Kommission und -Parlament.
Swisscom und Cablecom geben Verletzung der Netzneutralität zu
In der NZZ am Sonntag ist heute ein lesenswerter Artikel zur Netzneutralität in der Schweiz erschienen: Der Machtkampf um den Verkehr im Internet. Darin geben Swisscom und Cablecom zu, dass sie ihre Marktmacht an den Interkonnektionspunkten missbrauchen: Damit Swisscom ihr… mehr
Massenaufklärung im Ständerat – Ein Denkanstoss für die «Chambre de Réflexion»
Die derzeitigen «Fortschritte» bei dem in der Vernehmlassung befindlichen Nachrichtendienstgesetz (NDG) lösen – zumindest bei uns – eine Art ungläubiges Staunen aus. Staunen darüber, wie unkritisch der Nationalrat als erste Kammer das Gesetz ohne dringend nötige Verbesserungen durchgewunken hat. Verwunderung… mehr