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Gutachten des EU-Generalanwalts zur Vorratsdatenspeicherung
Aus Irland und Österreich sind zwei Klagen am Gerichtshof der Europäischen Union bezüglich der Verhältnismässigkeit der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung (2006/24/EG) hängig. Aufgrund der berechtigten Fragen des Gerichts zur mündlichen Anhörung wird ein Urteil mit Spannung erwartet. Gestern hat Generalanwalt Pedro… mehr
Was Behörden mit Vorrats- und Positionsdaten anstellen könn(t)en
Eine schöne und erschreckende Geschichte hat die American Civil Liberties Union veröffentlicht: Sie zeigt anhand einer fiktiven Präsentation, welche Informationen Behörden aus der Vorratsdatenspeicherung und der Positionsdaten – von Handys und durch Nummernschildleser – gewinnen könn(t)en. Es ist die Geschichte von… mehr
Sessionsanlass zum Thema Staatssicherheit und Privatsphäre
Am Dienstagabend fand ein Sessionsanlass zum Thema «Staatssicherheit und Privatsphäre» der beiden ParlamentarierInnen Gruppen ePower und Parldigi in Bern statt. Mit eingeladen war auch die Digitale Gesellschaft: Viktor Györffy hat ein Einführungsreferat gehalten. Andere Mitglieder waren aktiv im Publikum. Zuerst… mehr
Umfrage: Was ist Internet-/Netzpolitik?
ForscherInnen am Wissenschaftszentrum Berlin führen aktuell eine Blitzumfrage zur Entstehung der Netzpolitik durch. Diese hat in Deutschland bereits eine recht hohe Umfragebeteiligung erzielt. Sie soll aber auch über Ländergrenzen hinweg ein möglichst heterogenes, netz-affines Publikum erreichen. Mitmachen ist daher erwünscht:… mehr
Es kam, wie es kommen musste: Schlussbericht der Arbeitsgruppe Urheberrecht AGUR12
Die von Bundesrätin Simonetta Sommaruga im August 2012 einberufene Arbeitsgruppe zum Urheberrecht AGUR12 hat heute ihren Schlussbericht veröffentlicht (PDF). Es kam, wie es sich abgezeichnet hatte: Wer nicht weiter weiss, fordert Netzsperren, Selbstjustiz und Überwachung. Aus dem 308 Seiten langen Bericht… mehr
Bundesanwaltschaft: (Kein) Strafverfahren gegen NSA & Co.
Heute war an verschiedenen Orten zu lesen, dass die Bundesanwaltschaft durch den Bundesrat ermächtigt wurde, ein Strafverfahren gegen US-amerikanische Spionage in der Schweiz einzuleiten. Dabei sollen Spionagetätigkeiten von Agenten in der Schweiz untersucht werden, die rund um die US-Mission in… mehr
Schreibwettbewerb Vorratsdaten und Überwachung: 100 Einreichungen / Prämierung am 13.12.2013
Über 100 Geschichten sind beim Schreibwettbewerb Vorratsdaten und Überwachung vom Dock18 und der Digitalen Gesellschaft eingereicht worden. Die Frist ist Ende letzter Woche abgelaufen. Eine 8-köpfige Jury hat nun die Aufgabe zu bewältigen, bis zur Prämierung die Beiträge zu bewerten… mehr
#GeheimWOZ
Vor zwei Tagen begann es in der Filterblase heftig zu zwitschern. Heute lag die diesjährige Spezialausgabe der WOZ Die Wochenzeitung dann auch tatsächlich im Briefkasten. Ungewohnt schwarz und geheftet. Und gut, dass Markus Seiler die Ausgabe nicht komplett gekauft hat,… mehr
Fabrikzeitung 297 zu Netzpolitik & Apéro 4.12.13
Anlässlich der aktuellen Ausgabe der Fabrikzeitung mit dem Thema Netzpolitik diskutieren Daniel Boos und Hartwig Thomas von dem Verein Digitale Allmend in einer kurzen Einführung in das Thema über die wichtigsten Akteure der Netzpolitik. Wer sind die wichtigsten Interessenvertreter, wie… mehr
ZKB lässt Parodie der Juso durch die SWITCH vom Netz nehmen
Das Handelsgericht des Kantons Zürich hat vorgestern eine Parodie der Juso per vorsorglicher Massnahme aus dem Netz nehmen lassen: Die Website www.zkb-ceo.ch wurde von SWITCH aus dem DNS entfernt und die Juso angewiesen einen dazugehörigen Blogbeitrag innert 6 Stunden zu… mehr