2025 war ein wichtiges und sehr erfolgreiches Jahr für die Digitale Gesellschaft. Es freut uns sehr, den zehnten Jahresbericht veröffentlichen zu dürfen. Auch 2026 werden wir uns gemeinsam für Freiheitsrechte in der vernetzten Welt einsetzen!
2025 war ein wichtiges und sehr erfolgreiches Jahr für die Digitale Gesellschaft. Es freut uns sehr, den zehnten Jahresbericht veröffentlichen zu dürfen. Auch 2026 werden wir uns gemeinsam für Freiheitsrechte in der vernetzten Welt einsetzen!
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Am 30. Juni 2014 hat der zuständige Dienst Überwachung Post- und Fernmeldeverkehr (Dienst ÜPF) die Unterlassung der Vorratsdatenspeicherung in der Schweiz abgelehnt. Die Digitale Gesellschaft hatte die Unterlassung der grundrechtswidrigen und unverhältnismässigen Vorratsdatenspeicherung gefordert. Die Digitale Gesellschaft hält an ihrer Beschwerde… mehr
Bundesrat rechtfertigt Vorratsdatenspeicherung Der Bundesrat hat diese Woche eine Interpellation von Nationalrat Fathi Derder beantwortet. Er erinnerte in seiner Anfrage daran, dass vor kurzem der Europäische Gerichtshof (EuGH) die europäische Richtlinie zur Vorratsspeicherung für ungültig befunden hat. Diese Richtlinie ist die… mehr
Das «Echo der Zeit» berichtete diese Woche, dass mindestens Orange, als ein grosser Mobilfunkanbieter in der Schweiz, den Betrieb und Unterhalt des Netzes ins Ausland vergeben hat. «Das heisst, dass ein Teil der Überwachungsdienste in der Schweiz und ein Teil… mehr
Der Tages-Anzeiger hat heute neue Aktivitäten der Berner Dreamlab Technologies publik gemacht: So arbeitete die Firma nicht nur mit FinFisher/Gamma zusammen und lieferte Überwachungstechnologie nach Oman und Turkmenistan, sie half auch den Schweizer Behörden den Trojaner Federal von DigiTask auf… mehr
Die Zeitung der Bund organisiert regelmässig Podiumsdiskussionen im Rahmen der Reihe «Bund im Gespräch». Am 25. August 2014 hatte der Bund zu einem Gespräch mit dem Bundesrat und Armeereformer Ueli Mauerer im Hotel Bellevue Palace geladen. Der Bundesrat sprach unter anderem über… mehr
Das Urteil vom Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) zum «Recht auf Vergessenwerden» (resp. Google vs. Mario Costeja González; Pressemitteilung) liegt nun schon einige Monate zurück. Dennoch lohnt es sich, die vier wichtigsten Punkte festzuhalten. Diese dürften die Diskussion (nicht nur) um… mehr
Aktuell plant der Bundesrat ein neues Bundesgesetz über Geldspiele (BGS). Eine entsprechende Vernehmlassung läuft noch bis zum 20. August. Als netzpolitische Organisation beschränkt die Digitale Gesellschaft ihre nachfolgende Vernehmlassungsantwort auf Artikel 88 des Gesetzesentwurfes, weist insbesondere auf die negativen Konsequenzen… mehr
In der aktuellen Debatte zur Totalrevision des Überwachungsgesetzes BÜPF werden Argumente angeführt, die auch durch ständige Wiederholung nicht wahrer werden. Im folgenden sind einige herausgepflückt. Leider argumentiert auch die Gegnerschaft nicht immer redlich. Diese Richtigstellung soll aber anderen überlassen bleiben.… mehr
Die Rechtskommission des Nationalrats berät in diesen Tagen die Revision des Bundesgesetzes zur Überwachung des Post und Fernmeldeverkehrs (BÜPF). Die Digitale Gesellschaft hat sich mehrfach entschieden gegen die BÜPF-Revision geäussert. Bevor ein Gesetzesentwurf im Parlament öffentlich behandelt wird, durchläuft der… mehr
Zahlreiche Jugendparteien, Organisationen und Wirtschaftsverbände wenden sich gegen das neue Telekom-Überwachungsgesetz BÜPF. Sie haben sich in Olten am Vorabend der Beratung in der Rechtskommission des Nationalrats zu einer Lagebeurteilung zusammen gefunden. Mit Befriedigung nimmt das Bündnis gegen das BÜPF zur… mehr