Am Dienstagabend fand ein Sessionsanlass zum Thema «Staatssicherheit und Privatsphäre» der beiden ParlamentarierInnen Gruppen ePower und Parldigi in Bern statt. Mit eingeladen war auch die Digitale Gesellschaft: Viktor Györffy hat ein Einführungsreferat gehalten. Andere Mitglieder waren aktiv im Publikum.
Zuerst stellte René Koch, Leiter des Dienst ÜPF, die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs aus Sicht des Dienstes dar (PDF).
Er behauptete darin, dass «ohne die Fernmeldeüberwachung die Aufklärung einzelner Straftaten überhaupt nicht möglich wäre». Wie wenn früher die von ihm angeführten Beispiele, wie Drogen- und Tötungsdelikte nicht aufgeklärt werden konnten – und blendet den umfangreichen Deliktskatalog (für Trojaner ist er sogar noch etwas enger) komplett aus.
Korrekt weist Viktor Györffy (auch Präsident von grundrechte.ch) darauf hin, dass die elektronische Überwachung ein zusätzliches Fahndungsmittel ist, das es früher nicht gegeben hat und Aufklärung immer auch zusammen mit konventioneller Strafuntersuchung erfolgreich ist (PDF).
Viel Raum nimmt erfreulicherweise die Vorratsdatenspeicherung ein. Dabei stehen für einmal nicht die Kosten (auch nicht bei den Providern) sondern die entscheidende Frage nach der Verhältnismässigkeit im Zentrum. Statistische Daten zur Nützlichkeit fehlen in der Schweizer. Ein Vergleich mit und in Deutschland spricht eine deutliche Sprache. Auch hinsichtlich der Vorhaltedauer von 6 oder 12 Monaten ist die Verhältnismässigkeit nicht gegeben. Zudem ist den meisten Leuten nicht klar, was wirklich gespeichert wird.
Auf dem Podium gesellte sich noch Franz Grüter, CEO von green.ch und Präsident SVP Luzern, hinzu. Er kritisiert neben dem BÜPF auch die AGUR12: Die Provider würden immer mehr zur Internetpolizei und zur Zensurstelle. Er kündigte auch unmissverständlich ein Referendum an, sollte das BÜPF durchgewunken werden. Auf die Nachfrage, was geändert werden müsste, wurde ein Rückzug der Revision gefordert.
Etwas weniger im Fokus stand der internationale Überwachungsskandal der Geheimdienste. Viktor Györffy hat in seinem Schlussvotum nochmals den Bogen gespannt und davor gewarnt, mit Geheimdiensten gegen Geheimdienste vorzugehen – und damit den Bock zum Gärtner zu machen.