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Rechtskommission des Ständerates folgt undifferenziert dem Bundesrat und will auf das neue Überwachungsgesetz BÜPF eintreten
Die Kommission für Rechtsfragen des Ständerates hat in ihrer Sitzung vom 2./3. Mai 2013 die Revision des Überwachungsgesetzes BÜPF im Grundsatz gutgeheissen: Die Kommission beantragt ihrem Rat ohne Gegenstimme, auf das neue Bundesgesetz betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs… mehr
Das Bundesgericht und die Webcrawler: Bessere Responsezeiten dank Benutzeraussperrung
Nachdem ein Rechtsanwalt bemerkt hatte, dass man Bundesgerichtsentscheide (BGE) nicht mittels Google-Recherche finden konnte, erklärte das Generalsekretariat des Bundesgerichts auf Anfrage seine Publikationsstrategie in Bezug auf Suchmaschinen wie Google in einem technisch komplexen Antwortschreiben. Darin wird begründet, dass die Indexierung… mehr
Drosselung des Internetzugangs in der Schweiz: Das darf nicht passieren
Eigentlich war das Open Hearing im Bundeshaus zur Netzneutralität vom 7. März nicht allzu spannend. Bezüglich Nichtdiskriminierung und Transparenz scheinen sich die Provider, vertreten durch Carsten Schloter (CEO Swisscom) und Peter Grütter (Präsident asut), und Balthasar Glättli (Nationalrat Grüne) grundsätzlich einig.… mehr
Das Public Domain Projekt
Zürcher machen copyright-freie Tondokumente digital zugänglich 24. April 2013, um 19.00 Uhr im Hauptgebäude der ETH Zürich (ETH HG E42) Mit Christoph und Carlo vom Public Domain Project, am Mittwochs-Special von [project21]. Das in Zürich entstandene «Public Domain Projekt» hat sich zum… mehr
BÜPF-Revision kommt in den Ständerat
Schon am 2. und 3. Mai diskutiert die Rechtskommission des Ständerates das Geschäft. Bereits in der Sommersession (Juni) könnte es dann in den erstbehandelnden Rat kommen. Die Digitale Gesellschaft hat sich nun an die Mitglieder der Kommission gewandt und die… mehr
Petition: NEIN zum Überwachungsstaat!
Heute wurde eine Petition gegen die BÜPF-Revision lanciert. Das neue Bundesgesetz betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF) erlaubt die Installation von Bundestrojanern auf unseren Computern und Mobiltelefonen, die Speicherung auf Vorrat ALL unserer Verbindungsdaten während 12 Monaten (E-Mail,… mehr
Zwischenstand zur Urheberrechtsdiskussion
Anfangs Woche hat auf Einladung der parlamentarischen Gruppe Digitale Nachhaltigkeit ein Dinner stattgefunden, um über das Urheberrecht im digitalen Zeitalter zu diskutieren. Interessant ist der Vortrage von Dr. Emanuel Meyer, Leiter Rechtsdienst am Eidg. Institut für Geistiges Eigentum, zum aktuellen… mehr
SP will Datenverkehrsabgabe für ein demokratiegerechtes Mediensystem
Gestern hat die SP Schweiz ein Diskussionspapier zur Medienpolitik vorgestellt. Sie fordert darin eine Stärkung des unabhängigen Journalismus durch einen Systemwechsel von der indirekten Presse- zur direkten Medien- und Journalismusförderung (mit Leistungsauftrag), eine Verbesserung der journalistischen Ausbildung und der Medienkompetenz.… mehr
Kassensturz: Private Daten offen im Internet – Moneyhouse verrät alles
Kürzlich gab es in diesem Blog einen Artikel zu SWITCH und Datenschutz – oder wie mensch die Kontrolle über die eigenen Adressdaten verliert. Darin wurde auch kurz über die Plattform moneyhouse berichtet, welche ungefragt auch gesperrte Adressdaten im Internet publiziert… mehr
Ville Vivante
Oder die Visualisierung von 14 Mio. Telefonverbindungen einer Woche in Genf: Ville Vivante