Topthema
Aktuell
Öffentlichkeitsprinzip als Aspekt des Menschenrechts, Informationen zu empfangen
Es wurde gerade ein interessantes Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte veröffentlicht. Eine staatliche Stelle in Serbien hatte sich geweigert, einer Menschenrechtsgruppe über die Anzahl der Fälle, in denen elektronische Überwachung durchgeführt wurde, Auskunft zu erteilen. Nach dem Urteil war… mehr
Die Videos zum Open Hearing Totalrevision BÜPF
Nun sind die Videos zum Open Hearing der parlamentarischen Gruppe Digitale Nachhaltigkeit zur BÜPF-Revision vom 19. Juni online. Begrüssung und Einführung: Diskussion: Einen Bericht gibt es bereits: Enttäuschendes Hearing im Bundeshaus zum BÜPF
Intensives Lobbying von Hollywood gegen ein Abkommen für Blinde
KEI (Knowledge Ecology International) hat mit einer Öffentlichkeits-Gesetz Anfrage Kopien von 142 Seiten Emails der US Filmdustrie erhalten, die zeigen, wie intensiv Hollywood versucht, auf das geplante internationale Abkommen, das das Zugänglichmachen von Werken für Blinde erlauben soll, Einfluss zu… mehr
Enttäuschendes Hearing im Bundeshaus zum BÜPF
Heute Nachmittag hat im Bundeshaus ein Open Hearing zur Revision des BÜPF (Bundesgesetz betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs) stattgefunden. Über 30 Personen sind der Einladung der parlamentarischen Gruppe Digitale Nachhaltigkeit gefolgt. Neben Branchenvertreterinnen, (Bundeshaus-)Journalisten und Parlamentarierinnen waren auch… mehr
Remix Cultures Night mit Leonhard Dobusch
Am Freitag 21. Juni findet ab 20:00 Uhr im Dock18 in der Roten Fabrik Zürich eine interaktive Veranstaltung zum Recht auf Remix statt. Insbesondere soll dabei diskutiert werden, ob Rechtaufremix.org auch in der Schweiz lanciert werden soll und wie auf die… mehr
Dritter Bericht des Bundesrates zu Vote électronique: KritikerInnen erhalten Recht
Der Bundesrat hat heute den dritten Bericht zu eVoting veröffentlicht. Darin werden die Erkenntnisse aus der Studie zu verifizierbaren Vote électronique-Systemen (PDF) der Berner Fachhochschule aufgenommen und die Anforderungen an zukünftige Wahlsysteme definiert. Die Anforderungen an die Verifizierbarkeit sollen sich an… mehr
Neue Statistiken: Vorratsdatenspeicherung ist auch hinsichtlich der Vorhaltedauer unverhältnismässig
Die SwiNOG Federation hat Grafiken zu bis heute unbekannten Statistikdaten aus der Fernmeldeüberwachung veröffentlicht. Diese wurden dem Verband der Schweizer KMU-Internetprovider nach einer Intervention des Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten EDÖB herausgegeben. Sie betreffen das Alter der Vorratsdaten zum Zeitpunkt der… mehr
Auseinandersetzungen zu DRM in HTML5
Es löst weltweit grosse Beunruhigung aus, dass die Arbeitsgruppe beim World Wide Web Consortium (W3C), die an der Definition der nächsten Version von HTML arbeitet, in diesem Zusammenhang auch an einem Spezifikationsentwurf für DRM (Digital Restrictions Management, als digitales Management… mehr
Schreibwettbewerb: Vorratsdaten und Überwachung
In der Schweiz wird gerade wieder über eine Verschärfung des BÜPF diskutiert. Darin soll die Regulierung der polizeilichen Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs im Bereich der neueren Kommunikationstechniken wie Mail und Internettelefonie stark ausgedehnt werden. Dagegen wäre grundsätzlich nichts einzuwenden,… mehr
PRISM heisst in der Schweiz Kabelaufklärung
Noch ist nicht ganz klar, was das US-Überwachungsprogramm PRISM genau beinhaltet. Es kann aber davon ausgegangen werden, dass der Datentransfer von und zu Microsoft (Skype), Google (Gmail, YouTube, Google-Drive), Facebook etc. überwacht und durchsucht werden kann. Dazu wird aktuell auch… mehr