Öffentlichkeitsgesetz

Dokumente zum Werdegang von Justitia.Swiss

Dokumente zum Werdegang von Justitia.Swiss

Parallel zur Beschwerde gegen die Ausschreibung von Justitia.Swiss haben wir unter Verweis auf das Öffentlichkeitsgesetz Einsicht in Dokumente zum Werdegang des Projekts von zwei beteiligten Stellen verlangt – und auch erhalten.

Öffentlichkeitsgesetz

Befreite Dokumente ohne Gebühren

Befreite Dokumente ohne Gebühren

Mit dem Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung (BGÖ) ist es möglich, Zugang zu amtlichen Dokumenten zu erhalten. Neu sollen Zugangsgesuche grundsätzlich kostenlos sein und in Ausnahmefällen mit maximal 2’000 CHF zu Buche schlagen. Der Nationalrat hat in grosser Mehrheit dafür gestimmt, die Gebühren für Zugangsgesuche zu deckeln.

Update November 2020

Newsletter zu BGÖ-Beschwerde, Stammtisch, Winterkongress, E-ID

Newsletter zu BGÖ-Beschwerde, Stammtisch, Winterkongress, E-ID

Das «Update» ist der monatliche Newsletter der Digitalen Gesellschaft. Die Themen der Novemberausgabe sind: Verweigerte Einsicht in Anordnungsformulare für Überwachungsmassnahmen, Virtueller netzpolitischer Stammtisch am 19.11.2020 zur Sicherheit im Internet of Things, Call for Participation für den Winterkongress vom 26./27.2.2021, Volksabstimmung über den digitalen Schweizer Pass am 7.3.2021

Dienst Überwachung Post- und Fernmeldeverkehr (Dienst ÜPF)

Verweigerte Einsicht in Anordnungsformulare für Überwachungsmassnahmen

Verweigerte Einsicht in Anordnungsformulare für Überwachungsmassnahmen

Die zuständige Überwachungsbehörde in der Schweiz verweigert die Einsicht in amtliche Dokumente und verschliesst sich der Transparenz – entgegen der Empfehlung des Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (EDÖB). Leider ist dies kein Einzelfall. Dagegen haben wir eine Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht eingelegt.

Gesuchsrekord bei Behördenanfragen

Gesuchsrekord bei Behördenanfragen

Dieser Gastbeitrag wurde von Martin Stoll verfasst und auf öffentlichkeitsgesetz.ch veröffentlicht. Der vollständige Tätigkeitsbericht ist als PDF verfügbar. Noch nie verlangten Medienschaffende und Bürger so oft Zugang zu amtlichen Dokumenten wie letztes Jahr. Auf das anhaltende Interesse an ihren Akten… mehr