Stellungnahme zur E-ID-Verordnung

E-ID-Umsetzung: Spielräume für mehr Datenschutz, Souveränität und gegen Missbrauch ausnutzen

E-ID-Umsetzung: Spielräume für mehr Datenschutz, Souveränität und gegen Missbrauch ausnutzen

Das knappe Abstimmungsresultat zum Bundesgesetz über die E-ID ist ein Schuss vor den Bug. Digitale Technologien müssen höchsten Standards an Datenschutz und Sicherheit genügen und die Selbstbestimmung der Menschen stärken, damit die Bevölkerung den Anwendungen vertraut und sie akzeptiert. Dies muss auch die Leitlinie für die Umsetzung der E-ID durch die zugehörige Verordnung (VEID) sein. Die Stellungnahme der Digitalen Gesellschaft zur VEID fordert ein, dass die Spielräume für strenge Datenschutz-Anforderungen, für weitgehende digitale Souveränität und für vollständig umgesetzte Barrierefreiheit ausgenutzt werden müssen und macht konkrete Vorschläge dazu. Zudem darf mehr Datenschutz nicht Mehrkosten für die Nutzer:innen verursachen.

Freitag, 28. November 2025 – Kulturhaus Helferei

Datenschutz-Festival 2025

Datenschutz-Festival 2025

Die Digitalisierung prägt immer stärker unseren Alltag – mit Chancen, aber auch Risiken für unsere Privatsphäre. Umso wichtiger ist ein wirksamer Datenschutz. Am Freitag, 28. November 2025, laden wir von 14.00 bis 20.00 Uhr zum vierten Datenschutz-Festival in das Kulturhaus Helferei in Zürich ein. Einer der Höhepunkte ist das Gespräch mit dem Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten Dr. Adrian Lobsiger.

Schutz von Daten juristischer Personen durch Bundesorgane

Stellungnahme zur Revision des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetz RVOG

Stellungnahme zur Revision des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetz RVOG

Mit der Revision des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetz (RVOG) soll der Datenschutz für juristische Personen auf Bundesebene gestärkt und eine bestehende Rechtslücke geschlossen werden. Die Digitale Gesellschaft begrüsst die Stossrichtung der Vorlage im Grundsatz, insbesondere die Klarstellung des Auskunftsrechts. Gleichzeitig gibt es punktuellen Verbesserungsbedarf – etwa bei potenziell schweren Grundrechtseingriffen, beim Schutz vor Risiken bei Datentransfers ins Ausland sowie im Bereich des Öffentlichkeitsprinzips.

E-ID 2.0: Nerdpowered

Digitale Gesellschaft sagt Ja zum neuen E-ID-Gesetz

Digitale Gesellschaft sagt Ja zum neuen E-ID-Gesetz

Nach dem denkwürdigen Referendumssieg von 2021 gegen die privatisierte E-ID haben wir die digitalpolitische Kehrtwende für das E-ID-Gesetz 2.0 mit geprägt. Wir haben fast alle unsere Anforderungen in die Vorlage einbringen können: Die neue E-ID ist Privatsphäre-freundlich, datensparsam und sicher. Sie basiert auf dem Prinzip der digitalen Selbstbestimmung. Du liest in diesem Beitrag, wieso uns das Resultat überzeugt und wir Ja sagen – und weshalb wir weiterhin kritisch hinschauen.

Ein neuer Standard für den Schutz persönlicher Daten

Digitale Gesellschaft lanciert Datenschutz-Konzept 2.0

Digitale Gesellschaft lanciert Datenschutz-Konzept 2.0

Die Digitale Gesellschaft veröffentlicht heute das Datenschutz-Konzept 2.0 und setzt damit erneut Massstäbe für einen zeitgemässen und effektiven Datenschutz. Die aktualisierte Version baut auf dem wegweisenden Ansatz auf, Datenschutz aus der Verantwortung der Betroffenen herauszunehmen und stattdessen klare Rahmenbedingungen für die datenverarbeitenden Stellen festzulegen.

«Unterschriften-Bschiss»

Zivilgesellschaft muss in die Ausgestaltung von E-Collecting zwingend eingebunden werden

Zivilgesellschaft muss in die Ausgestaltung von E-Collecting zwingend eingebunden werden

Eine aktuelle Auswertung von SRF zeigt, dass der Anteil von professionellen Firmen beim Sammeln von Unterschriften für Initiativen und Referenden grösser ist als bisher bekannt. Gleichzeitig demonstriert ein Praxis-Test, wie Unterschriften mit Hilfe eines Plotters massenhaft gefälscht werden könnten. Die Einführung von E-Collecting bietet die Chance zur sicheren und vertrauenswürdigen Sammlung von Unterschriften. Dabei gilt es jedoch Anforderungen an den Datenschutz, die Datensparsamkeit, die Transparenz und Freiwilligkeit zwingend einzuhalten.