Stellungnahme

Verordnung zum Geldspielgesetz ist zu schwammig!

Verordnung zum Geldspielgesetz ist zu schwammig!

Obwohl wir das Geldpspielgesetz wegen den Netzsperren abgelehnt haben und weiterhin ablehnen, beteiligen wir uns an der Vernehmlassung zur Verordnung zum Geldspielgesetz. Die Verordnung ist technisch-naiv und schwammig formuliert. Unsere wichtigsten Kritikpunkte sind in dieser Stellungnahme zusammengefasst, um wenigstens ein paar Unklarheiten zu präzisieren.

Löschen statt Sperren

Internationale Zusammenarbeit (INHOPE) anstatt Netzsperren im Fernmeldegesetz

Internationale Zusammenarbeit (INHOPE) anstatt Netzsperren im Fernmeldegesetz

Ab kommendem Monat werden die nächsten Netzsperren in Bern debattiert. Gemäss Bundesverwaltung sollen InternetnutzerInnen vor kinderpornographischen Seiten geschützt werden. Wichtiger ist hingegen der Opferschutz und die Täterverfolgung. Hier hat es die Schweiz bislang verpasst, sich dem INHOPE-Netzwerk anzuschliessen. Dieses sorgt auch dafür, dass die Inhalte nicht einfach gesperrt, sondern effektiv aus dem Netz gelöscht werden.

IT-Sicherheit

Die Schweiz ist IT-Entwicklungsland bei DNSSEC –
Ein Umdenken ist nötig

Die Schweiz ist IT-Entwicklungsland bei DNSSEC - <br />Ein Umdenken ist nötig

Das Domain Name System (DNS) ist das eigentliche Telefonbuch des Internets. Dieses wird durch die Domain Name System Security Extension (DNSSEC) um wichtige Sicherheitsmechanismen ergänzt. In der Parlamentsdebatte zum Geldspielgesetz behauptet die zuständige Bundesrätin, dass sich DNSSEC «offenbar nicht durchgesetzt hat». Für die Schweiz mag dies tatsächlich (noch) zutreffen. International setzt sich die Technologie jedoch bereits durch – nur die Schweiz ist noch Entwicklungsland. Wir fordern ein Umdecken in der (Internet-)Wirtschaft und der Politik.

Düstere Aussichten

Three strikes, take down/stay down und access forbidden

Three strikes, take down/stay down und access forbidden

Nach dem Schlussbericht der Arbeitsgruppe Urheberrecht AGUR12 hat es sich bereits länger abgezeichnet, nun wurde diese Woche der Entwurf zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes (URG) vom Bundesrat veröffentlicht: Im Zentrum der Vorlage stehen «Massnahmen zur Bekämpfung der Online Piraterie». Diese umfassen eine Identifizierung der BenutzerInnen von Peer-to-Peer-Netzwerken… mehr

Netzpolitik in der Schweiz: Ausblick auf das Jahr 2015

Netzpolitik in der Schweiz: Ausblick auf das Jahr 2015

Das netzpolitische Jahr 2015 dürfte in der Schweiz ereignisreich werden, da einige wichtige Gesetzesvorhaben im Parlament zur Beratung anstehen. Zudem sind mehrere Vernehmlassungen, in welchen sich interessierte Kreise zu Gesetzesvorlagen äussern können, geplant. Im Folgenden sei eine (unvollständige) Übersicht gewagt.… mehr