Update März 2024

Newsletter zu Kabelaufklärung, Petition, E-ID, Polizeidatenraum, Netzpolitischer Abend, Frühjahrestreffen, Netzpodcast, Winterkongress, Treffen

Die Themen der Märzausgabe sind:

  • Kabelaufklärung: Dienst Cyber hat sich einlässlich zu äussern
  • Kabelaufklärung: Petition überreicht
  • E-ID-Gesetz im Nationalrat: Vieles erreicht
  • POLAP: Wir lehnen die Schaffung eines schweizweiten Polizeidatenraums ab
  • Netzpolitischer Abend
  • Save the date – Frühjahrestreffen am 4. Mai 2024
  • Netzpodcast
  • Netzpolitik-Zmittag
  • Winterkongress: Rückblick und Impressionen

Kabelaufklärung: Dienst Cyber hat sich einlässlich zu äussern

Seit längerem kämpft die Digitale Gesellschaft mit einer strategischen Klage gegen die Kabelaufklärung, eine anlasslose Massenüberwachung durch den Geheimdienst. Im letzten Update hatten wir bemängelt, dass viele Antworten des Geheimdienstes im Verfahren nicht parteiöffentlich sind, was die Überprüfung der Praktiken erschwert. Nun haben wir den jüngsten Schriftenwechsel zwischen dem Nachrichtendienst sowie dem Dienst für Cyber und elektromagnetische Aktionen (CEA) und dem Bundesverwaltungsgericht erhalten und veröffentlicht.

Unsere Einwände bestätigen sich weiter: Die Kabelaufklärung erfasst auch Daten von Schweizer:innen und Schweizern. Das Bundesverwaltungsgericht hat den Dienst nun nochmals aufgefordert, auf unsere Forderung nach technisch akkuraten Erklärungen einzugehen. Wir sind auf die weiteren Stellungnahmen gespannt und werden auch hier darüber berichten.

Kabelaufklärung: Petition überreicht

Gestern haben wir zusammen mit Campax die an Bundesrätin Viola Amherd gerichtete Petition «Viola liest mit: Jetzt Kabelaufklärung abschaffen» der Bundeskanzlei überreicht. Diese hat mit rund 10’000 Unterschriften grosse Unterstützung erhalten und fordert deren Verbot im Rahmen der kommenden Revision des Nachrichtendienstgesetzes.

Vielen Dank für die Unterstützung!

E-ID-Gesetz im Nationalrat: Vieles erreicht

Die Digitale Gesellschaft hat das E-ID-Gesetz von Beginn weg kritisch begleitet und massgeblich zum Erfolg des Referendums gegen den ersten Anlauf des Gesetzes beigetragen. Hauptkritikpunkte betrafen Zweck, Herausgeber:innenschaft und Datenschutz, die nun mit der Neuausrichtung des Gesetzes adressiert wurden. Der erste Entwurf zum überarbeiteten E-ID-Gesetz wies dennoch Mängel im Datenschutz auf.

Im Zuge der Parlamentsberatungen wurde die Digitale Gesellschaft zur Anhörung in die Rechtskommission des Nationalrats eingeladen, wo sie entsprechende Verbesserungen vorgeschlagen hat. Die Kommission hat im Anschluss nachgebessert und schlug ihrem Rat einige wichtige Anpassungen in unserem Sinne vor. Die grosse Kammer folgte nun letzte Woche diesen Änderungsvorschlägen und stimmte dem Gesetzesentwurf schliesslich mit 175 zu 12 Stimmen bei zwei Enthaltungen zu.

Zu den erzielten Verbesserungen zählen klare Beschränkungen bei der Erhebung biometrischer Daten im Ausstellungsprozess und die Offenlegung des Quellcodes der Vertrauensinfrastruktur als Open-Source-Software. Weitere Änderungen zielen darauf, eine Überidentifikation zu verhindern und die ausdrückliche Einwilligung zur Datenspeicherung sicherzustellen.

Das Geschäft geht jetzt an den Ständerat, welcher wiederum Änderungen vornehmen kann und am Ende zustimmen muss, damit das Gesetz in Kraft tritt. Wir bleiben dran!

POLAP: Wir lehnen die Schaffung eines schweizweiten Polizeidatenraums ab

Die polizeiliche Abfrageplattform POLAP soll kantonale, nationale und internationale Polizeidaten zusammenführen und damit einen schweizweiten Polizeidatenraum schaffen. Während damit vorgeblich Terrorismus und Schwerstkriminalität bekämpft werden sollen, sieht die Vereinbarung tatsächlich keine Beschränkung auf schwere Verbrechen vor.

Kürzlich kritisierte der eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte (EDÖB) in einem Interview mit der NZZ treffend, dass es jeder Verhältnismässigkeit widerspreche, Daten über Bagatelldelikte auf Vorrat zentral zu bearbeiten. Aus «rechtsstaatlicher Ignoranz» würden Prinzipien wie die Gewaltenteilung oder der Föderalismus der versprochenen Effizienz eines «zentralen Datensilos» geopfert. Laut dem EDÖB braucht es keine weitere Zentralisierung oder Verknüpfung von Polizeidatenbanken. Stattdessen sei eine Digitalisierung der Amtshilfe nötig, sodass Polizeibehörden ihre Gesuche online stellen können, sodass sie in Standardsituationen automatisiert genehmigt werden können.

Wir stützen die Position des EDÖB. Unsere gesamte Stellungnahme zum Thema findet ihr hier.

Netzpolitischer Abend 

Morgen Donnerstag, 21. März 2024, sprechen wir im Debattierhaus Karl der Grosse über Künstliche Intelligenz und Überwachung am Arbeitsplatz. 

Eine aktuelle Studie der Universität St. Gallen, die von AlgorithmWatchCH und der Gewerkschaft syndicom in Auftrag gegeben wurde, warnt nun auch vor neuen Risiken, die sich am Arbeitsplatz stellen. Wie können wir diese Risiken eindämmen? Inwiefern können algorithmische Systeme die menschliche Arbeit fördern, ohne sie zu kontrollieren oder Schaden anzurichten? Am Netzpolitischen Abend erklärt uns Daniel Hügli (syndicom), welche Chancen und Risiken mit dem algorithmischen Wandel auf die Arbeitswelt zukommen, und welche Rolle die Mitarbeitenden dabei einnehmen können.

Ab 19.00 Uhr öffnet die Bar, das Programm startet um 19.30 Uhr mit einer Einführung, gefolgt von einer moderierten Diskussion. Sei dabei, lass dich inspirieren und tausche dich bei einem Getränk mit anderen Interessierten aus. Einführung und Diskussion werden auch live übertragen.

Save the date – Frühjahrestreffen am 4. Mai 2024

Bewährtes in neuem Gewand – die Frühjahres- und Herbsttreffen werden auf einen ganzen Tag und über zwei Sprachregionen ausgedehnt!

Wir treffen uns neu in der Bitwäscherei in Zürich und im Powerhouse in Lausanne. Am Morgen tauschen wir uns ab 10.15 Uhr und nach einer Keynote unterteilt in den jeweiligen Fachbereichen zu den Schwerpunkten, Prioritäten, Aktionen und Verantwortlichkeiten für die nächsten sechs Monate aus. In diesem Block finden auch die Kurzupdates der bisherigen Tätigkeiten in den Fachgruppen statt.

Nachmittags ab 14.00 Uhr diskutieren wir wie üblich im Plenum zusammen, an dem auch remote teilgenommen werden kann. Vorgestellt werden die Resultate aus den Diskussionen oder Workshops am Morgen sowie längere Ausführungen zu wichtigen Themen, die wir in Angriff nehmen wollen. Abgerundet wird der gesamte Event durch gemeinsame Mittag- und Abendessen. Weitere detailliertere Information werden wir demnächst kommunizieren.

Dieses Frühjahrestreffen bietet somit mehr als bisher üblich. Das «Parlament der Digitalen Gesellschaft» entwickelt sich weiter.

Eine Anmeldung ist bereits über unser Kontaktformular möglich. Wir freuen uns auf dich und auf deine Teilnahme.

Netzpodcast

Alle Hände voll zu tun, aber ein, zwei Ohren frei? Aktuelles aus der Netzpolitik mit Bezug zur Schweiz liefert der Netzpodcast. In den drei neusten Folgen mit den vertrauten Stimmen von Rahel Estermann, Jörg Mäder und Erik Schönenberger zu den Themen:

  • Die Artikel-Serie «Surveillance fédérale» von Techjournalistin Adrienne Fichter (mit ihr zu Gast)
  • Künstliche Intelligenz – auch am Winterkongress omnipräsent
  • UNO-Konvention zu «Cybercrime»
  • Aufarbeitung des Angriffs auf die NZZ
  • Update zur E-ID

Netzpolitik-Zmittag

In mittlerweile acht Schweizer Städten bietet der Anlass Gelegenheit zum ungezwungen Austausch über aktuelle netzpolitische Themen. Wir freuen uns auf die nächsten gemeinsamen Mittagessen:

Folgende Mittagessen finden ausnahmsweise in der zweiten Monatswoche statt:

Winterkongress: Rückblick und Impressionen

Das diesjährige Programm umfasste 30 hochkarätige Diskussionen und Vorträge zu techpolitischen Themen wie die in Fahrt gekommene ADMS-Regulierung, das geplante E-ID-Gesetz oder den Gesundheitsdatenschutz. Weiter wurden kritische Betrachtungen zu Überwachung, Google als Meta-Monopolist und Themen wie Netzwerke, Security und Digitale Selbstverteidigung diskutiert. Von verblüffenden Schwachstellen in der Empfängerauthentifizierung von Paketzustelldiensten bis zu einem Sexroboter als Fallbeispiel dafür, was Künstliche Intelligenz so alles an rechtlich-ethischen Fragen aufwirft, war die Palette bunt und der Andrang gross: Mehr als 400 Aktivistinnen, Hacker und Neugierige besuchten die ausverkaufte Veranstaltung, die erstmals im Casinotheater Winterthur stattfand.

Ein paar fotografische Eindrücke gibt es hier. Und natürlich wie jedes Jahr alle Vorträge in bester Qualität zum Nachschauen im Programm des Winterkongresses.

Bis zum nächsten Jahr!

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(Bild: «Newsletter» – CC0 1.0)