Nach der E-ID-Abstimmung

Bundesrat will staatliche und dezentrale elektronische Identifikation

Bundesrat will staatliche und dezentrale elektronische Identifikation

Vor etwas über einem Monat wurde das E-ID-Gesetz an der Urne bachab geschickt. Bereits in der Woche darauf wurden sechs gleichlautende Motionen eingereicht, die eine «vertrauenswürdige, staatliche E-ID» fordern. Heute nun hat der Bundesrat deren Annahme beantragt – und will eine neue Vorlage bis in einem Jahr ausarbeiten. Neben der Wissenschaft muss jedoch auch die Zivilgesellschaft in den Prozess eingebunden werden.

Stellungnahme

Verordnung zum Geldspielgesetz ist zu schwammig!

Verordnung zum Geldspielgesetz ist zu schwammig!

Obwohl wir das Geldpspielgesetz wegen den Netzsperren abgelehnt haben und weiterhin ablehnen, beteiligen wir uns an der Vernehmlassung zur Verordnung zum Geldspielgesetz. Die Verordnung ist technisch-naiv und schwammig formuliert. Unsere wichtigsten Kritikpunkte sind in dieser Stellungnahme zusammengefasst, um wenigstens ein paar Unklarheiten zu präzisieren.

Neue Statistik zum BÜPF

Das EJPD hat die neusten Zahlen zu den angeordneten Massnahmen im Rahmen des Bundesgesetzes betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF) veröffentlicht. Wie bereits im Vorjahr festgestellt, betreffen auch 2011 nur sehr wenige Abfragen die “rückwirkende Überwachung” der InternetbenutzerInnen… mehr

Detaillierte Statistik zum BÜPF

Das EJPD hat detailliertere Statistiken zu den Massnahmen zur Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs veröffentlicht. Neben einer Jahresübersicht können auch die einzelnen Anordnungen (Excel-Datei)  für das Jahr 2010 eingesehen werden. Zwei Dinge stechen ins Auge: Obwohl sämtliche InternetnutzerInnen in der… mehr

Neue Überwachungsverordnung gilt ab 1.1.2012

Der Bundesrat hat heute die überarbeitete Verordnung betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (VÜPF) beschlossen und mit einer Übergangsfrist von 12 Monaten ab 1. Januar 2012 in Kraft gesetzt. Dazu gibt es eine Rede von Simonetta Sommaruga. Im Video… mehr

Bürgerrechtsorganisationen und Parteien warnen vor neuer Überwachung

Mehrere Vertreter der Zivilgesellschaft warnen davor, die Überwachungsmöglichkeiten des Staates auf dem Verordnungsweg auszuweiten. Im letzten Sommer hat eine Vernehmlassung zur Änderung des Bundesgesetzes betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF) stattgefunden. Der Entwurf ist von Konsumentenschützern, Grundrechts-Organisationen, Verbänden… mehr

Ausweitung der Internetüberwachung durch die Hintertür

Im letzten Sommer hat das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement eine Vernehmlassung zur Änderung des BÜPF eröffnet. Einige Organisationen haben sich äusserst kritisch dazu geäussert – u.a. die Swiss Privacy Foundation, Grundrechte.ch zusammen mit den Demokratischen JuristInnen Schweiz und die Piratenpartei… mehr