Detaillierte Statistik zum BÜPF

Das EJPD hat detailliertere Statistiken zu den Massnahmen zur Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs veröffentlicht. Neben einer Jahresübersicht können auch die einzelnen Anordnungen (Excel-Datei)  für das Jahr 2010 eingesehen werden.

Zwei Dinge stechen ins Auge: Obwohl sämtliche InternetnutzerInnen in der Schweiz von der Vorratsdatenspeicherung betroffen sind, wurde gerade mal in 8 Fällen auf die Daten zurückgegriffen. Dafür werden rückwirkende Antennensuchläufe, die erst per 1.1.2012 durch die aktuelle VÜPF-Revision halbwegs legal werden, fleissig angewandt: 77mal wurde eine Anordnung an die Fernmeldedienstanbieterinnen erlassen, die Verbindungsdaten sämtlicher Mobilfunkteilnehmerinnen zu einer bestimmten Zeit in einer spezifizierten Region den Strafverfolgungsbehörden zur Verfügung zu stellen.