Grundrechte wahren!

Grundrechte wahren!

Das Nachrichtendienstgesetz (NDG) soll revidiert werden und der Geheimdienst neue Überwachungsbefugnisse erhalten. Gegen die Gesetzesrevision wehren wir uns zusammen mit anderen Schweizer NGOs. Für die Koordination und die Kampagne benötigen wir über 60'000 Franken – wovon 20'000 Franken noch fehlen.

Hilf mit, den Geheimdienst zurückzubinden!

36%
Bereits 7'317 von 20'000 Franken erhalten 106 Spenden erhalten noch 15 Tage
Kreditkarte Kreditkarte Postkarte Postkarte

QR-Rechnung als PDF

Digitale Gesellschaft
4000 Basel
CH4009000000159933511
BIC: POFICHBEXXX

Anhörungsantwort zur geplanten Änderung der Verordnung über die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (VÜPF)

Obwohl eine Revision des Bundesgesetzes betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF) seit einem Jahr hängig ist, soll die Internetüberwachung bereits auf dem Verordnungsweg ausgeweitet werden.

Die Digitale Gesellschaft lehnt den aktuellen Entwurf ab. Die geplanten Änderungen stellen eine massive Erweiterung der Überwachungsbefugnis dar. Eine Einschränkung der Grundrechte im vorliegenden Umfang muss zwingend im Gesetz selber und nicht etwa in einer Verordnung geregelt sein. Die Interpretation der Rechtsgrundlage darf nicht den Strafverfolgungsbehörden überlassen werden. Es gilt vom Gesetzgeber nicht nur deren Wünsche zu berücksichtigen, sondern auch die Grundrechte zu wahren und der marktwirtschaftlichen Realität ins Auge zu blicken. Brancheninsider gehen davon aus, dass die finanzielle Belastung für die Anschaffung der Überwachungs-Infrastruktur existenzbedrohend für hunderte kleiner Betriebe ist. Die Vorlage verspricht Rechtssicherheit und «Investitionsschutz» – eliminiert sie aber geradewegs.

Die Anhörungsantwort der Digitale Gesellschaft zur geplanten Änderung der Verordnung über die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (VÜPF) wurde heute nach Bern versandt.

Detaillierte Informationen zum Gesetz lassen sich auf der Seite zum BÜPF finden.