Update Oktober 2023

Newsletter zu Crowdfunding, Datenschutz-Festival, Datenschutz-Generator, Wahlumfrage, Stellungnahme, Netzpodcast, Veranstaltungen

Die Themen der Oktoberausgabe sind:

  • Crowdfunding: Alles was Recht ist!
  • Datenschutz-Festival 3.11.2023
  • Datenschutz-Generator zum neuen Datenschutzgesetz
  • Wahlumfrage – Grosse Mehrheit für ein Verbot der Gesichtserkennung
  • Netzpolitischer Abend zu «Künstliche Intelligenz: Hoffnung oder Hype?»
  • Stellungnahme – Intransparent, lückenhaft und grundrechtswidrig
  • Herbsttreffen am 28. Oktober 2023
  • Netzpodcast
  • Netzpolitik-Zmittag
  • Netzpolitik-Treff

Crowdfunding: Alles was Recht ist!

Zwei Wochen vor Sammelschluss fehlen uns noch gut 30’000 Franken, um wieder über eine solide Reserve für laufende und zukünftige strategische Rechtsverfahren zu verfügen. Für die Beschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung haben wir seit 2014 zum Beispiel 42’801.15, für diejenige gegen die Kabelaufklärung bis jetzt 38’099.30 Franken ausgegeben. Selbst «kleinere» Verfahren können Kosten bis zu 10’000 Franken verursachen. Die aktuell vorhandene Reserve dafür geht zur Neige. Deshalb sind wir froh über jeden Beitrag. Hilf mit, deine digitalen Rechte einzufordern!

Datenschutz-Festival 3.11.2023

Seit Jahresbeginn haben wir uns intensiv mit den Schutzzielen eines konsequenten und wirksamen Datenschutzes auseinandergesetzt. Daraus ist ein Datenschutz-Konzept entstanden, welches sich auf die Folgen der Datennutzung konzentriert und Datenbearbeiter:innen konkret in die Pflicht nimmt. Das Hauptziel: Vertrauen in die Datennutzung schaffen. Denn diese ist Grundvoraussetzung für eine nachhaltige Nutzung. Das Konzept schafft zudem einen Rechtsrahmen für den Umgang mit «künstlicher Intelligenz» und für die «Sekundärnutzung von Daten».

Am zweiten Datenschutz-Festival am 3. November 2023 von 15 bis 18 Uhr (mit anschliessendem Apéro) im kHaus in Basel stellen wir das Konzept vor – und freuen uns auf eine spannende Diskussion!

Zudem dürfen wir begrüssen:

  • Daniel Graf zum Initiativprojekt «Update Schweiz».
  • Vertreter:innen des zivilgesellschaftlichen runden Tisches zur KI-Regulierung mit ihrem gemeinsamen Positionspapier.
  • Andrin Eichin vom BAKOM zum Thema Datenräume und mit einer Vorschau zum neu ausgearbeiteten Verhaltenskodex des BAKOM.

Der Eintritt ist frei. Da die Plätze beschränkt sind, ist jedoch eine Anmeldung nötig. Programm und Anmeldung sind online.

Datenschutz-Generator zum neuen Datenschutzgesetz

Das Recht auf Auskunft ist ein Eckpfeiler des Datenschutzes, der Bürger:innen, Konsument:innen und anderen betroffenen Parteien zusteht. Es ermöglicht, klar und verständlich Informationen darüber zu erhalten, welche Daten in welchem Kontext verarbeitet werden, woher diese Daten stammen und wohin sie fliessen. Die Datenauskunft ist die Grundlage, um unrichtige oder unvollständige Personendaten korrigieren oder löschen zu lassen. Unternehmen und verantwortliche Personen, die eine falsche oder unvollständige Auskunft erteilen, riskieren Bussgelder von bis zu 250’000 Franken.

Nur ist das Verfassen eines solchen Begehrens in den meisten Fällen zu zeitraubend und nervtötend, um tatsächlich von unserm Auskunftsrecht Gebrauch zu machen. Worauf natürlich auch die Überwachungskapitalist:innen spekulieren dürften.

Aber nicht mit uns! Dank dem Online-Tool der Digitalen Gesellschaft wird aus Theorie Praxis und das Recht auf Datenauskunft Realität: Hunderte Datenauskunftsbegehren hat das Tool bereits für neugierige Nutzer:innen ausgespuckt, und es werden täglich mehr. Verschiedene Zeitungen berichteten.

Probier auch du den Generator noch heute aus!

Wahlumfrage – Grosse Mehrheit für ein Verbot der Gesichtserkennung

«Soll die automatische Gesichtserkennung im öffentlichen Raum verboten werden?» lautet eine der smartvote-Fragen an die Kandidierenden bei den anstehenden eidgenössischen Wahlen.

Das überaus erfreuliche Ergebnis: Über alle Parteien hinweg unterstützen rund 80 Prozent der Kandidierenden ein Verbot der automatischen Gesichtserkennung im öffentlichen Raum. In (fast) allen Parteien spricht sich eine Mehrheit für ein Verbot aus. Dieses eindeutige Ergebnis spiegelt die Sorge um die Bedrohung der Menschenrechte durch biometrische Massenüberwachung wider.

Zusammen mit den Organisationen Amnesty International und AlgorithmWatch CH fordern wir genau das: Ein nationales Verbot. Weil biometrische Erkennungssysteme Datenschutzprinzipien gefährden und Grundrechte wie Meinungs- und Versammlungsfreiheit einschränken können. Die erfolgreiche Kampagne gegen die Gesichtserkennung hat bereits dazu geführt, dass in acht Städten und Kantonen Verbote oder Diskussionen über Verbote in Gang gesetzt wurden. International gibt es ebenfalls Widerstand gegen die biometrische Massenüberwachung, mit Forderungen von 120 Organisationen, den Einsatz von Gesichtserkennung in öffentlichen Räumen und im Migrations- und Asylkontext zu beenden.

Wir bleiben dran!

Netzpolitischer Abend zu «Künstliche Intelligenz: Hoffnung oder Hype?»

Diesen Donnerstag, 19. Oktober 2023 stehen «intelligente» Maschinen im Fokus des Netzpolitischen Abends. Die Debatte darum ist intensiv, insbesondere seit der Einführung von ChatGPT. Sicherheitsexpertinnen warnen vor einer möglichen Apokalypse, Datenschutzaktivisten betrachten es als Marketing-Hype, während Investorinnen begeistert sind. Der Abend wird sich mit den Grundlagen und Potenzialen von «künstlicher Intelligenz» (KI) befassen, aber auch deren Grenzen und gesellschaftliche Herausforderungen beleuchten. Dr. Maria Grazia Giuffreda, Associate Director am Swiss National Supercomputing Centre, wird über die neuesten Entwicklungen und gesellschaftlichen Herausforderungen im Zusammenhang mit KI berichten, moderiert von Roberta Fischli und Daniel Donatsch von der Digitalen Gesellschaft.

Der Barbetrieb startet um 19:00 Uhr – das Programm mit Einführung und Diskussion um 19:30 Uhr. Wir freuen uns auf zahlreiches Publikum!

Stellungnahme – Intransparent, lückenhaft und grundrechtswidrig

Der Chef der kantonalen Berner Datenschutzaufsichtsstelle warnte jüngst vor der Microsoft-Cloud. Streitpunkt ist die «grenzüberschreitende Datenübermittlung», welche Variante 2 der Totalrevision des Kantonalen Datenschutzgesetzes (KDSG) vorsieht.

Auch für uns sind die vorgeschlagenen Varianten zur Bekanntgabe von Personendaten ins Ausland inakzeptabel, besonders Variante 2, die Datenschutz und Grundrechte hinter wirtschaftlichen Interessen und Bequemlichkeit zurückstellt. Wir betonen in unserer Vernehmlassungsantwort, dass Datenschutz ein unveräusserliches Grundrecht ist und hier keine Kompromisse zulässt.

Die Beschränkung der Registerführung auf besonders schützenswerte Personendaten lehnen wir strikt ab, da sie dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung (Art. 13 Abs. 2 BV) zuwiderläuft. Um die Rechte der Bürger:innen zu wahren, muss der entsprechende Absatz gestrichen werden. Schliesslich sind Ausnahmen von der Meldepflicht und der Pflicht zur Registereintragung im Gesetz selbst festzuhalten, nicht in einer Verordnung.

Mehr zur Stellungnahme der Digitalen Gesellschaft findet ihr hier.

Herbsttreffen am 28. Oktober 2023

An den halbjährlichen Frühjahres- und Herbsttreffen tauschen wir uns zu unseren Themen aus, vernetzen uns und planen das nächste halbe Jahr. Die Digitale Gesellschaft freut sich, zum 26. Netzpolitik-Synergie-Treffen einladen zu dürfen. Es findet am Samstag, 28. Oktober ab 13:00 Uhr in der Bitwäscherei Zürich (und remote) statt. Das Treffen ist öffentlich, eine Anmeldung bis zum 22. Oktober ist aber erforderlich.

Netzpodcast

Zu wenig Zeit zum Lesen, aber ein Ohr frei für Aktuelles aus der Netzpolitik mit Bezug zur Schweiz? Dann hör rein in die neuste Folge des Netzpodcasts mit Jörg Mäder, Florian Wüstholz und erstmalig Tom Schwendener zu den Themen:

  • Pegasus gegen Journis
  • Was baut der Dienst ÜPF
  • Digitaler Zwilling

Netzpolitik-Zmittag

Immer in der ersten Woche des Monats findet der «Netzpolitik-Zmittag» statt. In mittlerweile sechs Schweizer Städten bietet der Anlass Gelegenheit zum ungezwungenen Austausch über aktuelle netzpolitische Themen. Wir freuen uns auf die nächsten gemeinsamen Mittagessen:

Erstmalig findet unser Netzpolitik-Zmittag in Neuchâtel statt. Wir treffen uns im Glob, Espa. de l’Europe 1, 2000 Neuchâtel.

Netzpolitik-Treff

Jeden Donnerstagabend laden wir ab 18.00 Uhr zum «Netzpolitik-Treff» in unseren Hackerspace in Zürich, der Bitwäscherei. Dies soll die Zusammenarbeit in den Fachgruppen erleichtern, Anlass zu interessanten Gesprächen geben und/oder einfach nur Gelegenheit bieten für ein kühles Getränk in gemütlicher Runde.

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(Bild: «Newsletter» – CC0 1.0)