Stellungnahme

Revision des Bundesgesetzes über den Nachrichtendienst

Revision des Bundesgesetzes über den Nachrichtendienst

Die Digitale Gesellschaft wurde zum Vernehmlassungsverfahren zur Revision des Bundesgesetzes über den Nachrichtendienst (Nachrichtendienstgesetz, NDG) vom 25. September 2015 eingeladen. Wir haben gegenüber dem neuen Gesetz grosse Vorbehalte und fordern diesbezüglich die Einhaltung der Grundrechte.

Offener Brief gegen Chatkontrolle

Appell der Digitalen Gesellschaft gegen die CSA-Verordnung

Appell der Digitalen Gesellschaft gegen die CSA-Verordnung

Die Digitale Gesellschaft hat sich 72 anderen zivilgesellschaftlichen Organisationen und Berufsverbänden angeschlossen, welche die Europäische Kommission alle mit Nachdruck auffordern, die sogenannten «EU-Rechtsvorschriften zur Prävention und Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern im Internet», kurz CSA-Verordnung, zurückzuziehen und durch einen Ansatz zu ersetzen, der die Grundrechte wahrt.

Mittwoch, 11. Mai 2022 – ETH Zürich, Hauptgebäude, Raum HG E 5

Gesichtserkennung: Im Auge der Maschine

Gesichtserkennung: Im Auge der Maschine

Keynote und Gespräch mit Angela Müller von AlgorithmWatch zum Thema Gesichtserkennung und die Auswirkungen auf die Grundrechte.

Update Dezember 2021

Newsletter zu Digitale Grundrechte, Gesichtserkennung, Leistungsschutzrecht, Winterkongress, Stammtisch

Newsletter zu Digitale Grundrechte, Gesichtserkennung, Leistungsschutzrecht, Winterkongress, Stammtisch

Das «Update» ist der monatliche Newsletter der Digitalen Gesellschaft. Die Themen der Dezemberausgabe sind: Engagement für digitale Grundrechte, Grundrechte schützen – Gesichtserkennung stoppen!, Diskussion um Plattformregulierung! Und Leistungsschutzrecht?, Winterkongress der Digitalen Gesellschaft vom 25./26. Februar 2022, Netzpolitik-Stammtisch am 16. Dezember zu Automated Decision-Making

EGMR schränkt Massenüberwachung ein

Europäischer Menschenrechtsgerichtshof gibt Snowden teilweise Recht

Europäischer Menschenrechtsgerichtshof gibt Snowden teilweise Recht

Vor knapp drei Wochen hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte klargestellt, dass die Europäische Menschenrechtskonvention durch die vom Whistleblower Edward Snowden aufgedeckte Massenüberwachung der britischen Regierung verletzt wurde. Deswegen hat das Gericht nun neue Anforderungen an solche Überwachungsmassnahmen gestellt, lässt sie jedoch weiterhin prinzipiell zu. Ob und wie dieses Urteil zu wirksamem Grundrechtsschutz verhilft wird erst die Praxis zeigen können.

Die „Selbstbestimmungsinitiative“ zielt auf Selbstbeschneidung betreffend der Menschenrechte

Dringender Spendenaufruf für die Menschenrechte

Dringender Spendenaufruf für die Menschenrechte

Am Mittwoch hat der Nationalrat mit der Debatte über die „Selbstbestimmungsinitiative“ der SVP begonnen. breite Allianz von 100 Organisationen der Zivilgesellschaft —auch die Digitale Gesellschaft ist dabei beteiligt— ist über diese Initiative entsetzt, weil wir den Schutz unserer Grundrechte durch die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) verlieren würden.

Jetzt unterschreiben

Referendum gegen die Überwachung von Versicherten

Referendum gegen die Überwachung von Versicherten

Versicherungsdetektive sollen verdächtigte Personen verdeckt observieren und mittels Bild- und Tonaufzeichnungen – von öffentlich zugänglichen Orten aus selbst in Privaträumen – bespitzeln können. Nein zur Überwachung von Versicherten, jetzt unterschreiben!

Rückblick

32. Chaos Communication Congress

32. Chaos Communication Congress

Vom 27. bis 30. Dezember fand der mittlerweile 32. Chaos Communication Congress statt. Die Besucherzahlen sind nochmals deutlich angewachsen. Offiziell waren über 13’000 Erwachsene und hunderte Kinder anwesend. Davon halfen über 1’350 Personen aktiv mit, die Riesenveranstaltung zu einem weiteren… mehr