Stellungnahme

Intransparent, lückenhaft und grundrechtswidrig

Intransparent, lückenhaft und grundrechtswidrig

Der Regierungsrat des Kantons Bern eröffnete im Juni 2023 die Vernehmlassung zum Vorentwurf für eine Totalrevision des Kantonalen Datenschutzgesetzes (KDSG). Die Digitale Gesellschaft hat nun geantwortet und fordert ein Verbot von biometrischen Erkennungssystemen im öffentlich zugänglichen Raum. Zudem muss der… mehr

Wahlumfrage

Grosse Mehrheit für ein Verbot der Gesichtserkennung

Grosse Mehrheit für ein Verbot der Gesichtserkennung

Rund 80 Prozent der Personen, die für die eidgenössischen Wahlen kandidieren, sind für ein Verbot der automatischen Gesichtserkennung im öffentlichen Raum. Die Mehrheit in allen Parteien ausser der SVP lehnt diese Form der Massenüberwachung ab. Das Bündnis «Grundrechte schützen – Gesichtserkennung stoppen» begrüsst das eindeutige Resultat der smartvote-Umfrage.

Stellungnahme

Vernehmlassungsantwort zur Teilrevision des Polizeigesetzes im Kanton Zürich

Vernehmlassungsantwort zur Teilrevision des Polizeigesetzes im Kanton Zürich

Mit der Teilrevision des Polizeigesetzes will die Zürcher Kantonsregierung die Kooperation und Interoperabilität zwischen Sicherheitsbehörden weiterentwickeln. Dabei dürfen die Anforderungen an Grundrechtseingriffe durch polizeiliche Zwangsmittel und den Umgang mit besonderen Personendaten nicht herabgesetzt werden. Die Digitale Gesellschaft lehnt in ihrer Vernehmlassungsantwort die Revision deshalb grundsätzlich ab.

Dienstag, 25. Oktober 2022 – Universität Basel, Juristische Fakultät, Raum « Pro Iure»

Vortrag: Soziale Medien und Schutz der Grundrechte

Vortrag: Soziale Medien und Schutz der Grundrechte

Zwischen Oktober 2022 und März 2023 führt die ICJ-CH in Zusammenarbeit mit verschiedenen Universitäten eine Veranstaltungsreihe zum Thema Soziale Medien und Menschenrechte durch.

Stellungnahme

Revision des Bundesgesetzes über den Nachrichtendienst

Revision des Bundesgesetzes über den Nachrichtendienst

Die Digitale Gesellschaft wurde zum Vernehmlassungsverfahren zur Revision des Bundesgesetzes über den Nachrichtendienst (Nachrichtendienstgesetz, NDG) vom 25. September 2015 eingeladen. Wir haben gegenüber dem neuen Gesetz grosse Vorbehalte und fordern diesbezüglich die Einhaltung der Grundrechte.

Offener Brief gegen Chatkontrolle

Appell der Digitalen Gesellschaft gegen die CSA-Verordnung

Appell der Digitalen Gesellschaft gegen die CSA-Verordnung

Die Digitale Gesellschaft hat sich 72 anderen zivilgesellschaftlichen Organisationen und Berufsverbänden angeschlossen, welche die Europäische Kommission alle mit Nachdruck auffordern, die sogenannten «EU-Rechtsvorschriften zur Prävention und Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern im Internet», kurz CSA-Verordnung, zurückzuziehen und durch einen Ansatz zu ersetzen, der die Grundrechte wahrt.

Mittwoch, 11. Mai 2022 – ETH Zürich, Hauptgebäude, Raum HG E 5

Gesichtserkennung: Im Auge der Maschine

Gesichtserkennung: Im Auge der Maschine

Keynote und Gespräch mit Angela Müller von AlgorithmWatch zum Thema Gesichtserkennung und die Auswirkungen auf die Grundrechte.

Update Dezember 2021

Newsletter zu Digitale Grundrechte, Gesichtserkennung, Leistungsschutzrecht, Winterkongress, Stammtisch

Newsletter zu Digitale Grundrechte, Gesichtserkennung, Leistungsschutzrecht, Winterkongress, Stammtisch

Das «Update» ist der monatliche Newsletter der Digitalen Gesellschaft. Die Themen der Dezemberausgabe sind: Engagement für digitale Grundrechte, Grundrechte schützen – Gesichtserkennung stoppen!, Diskussion um Plattformregulierung! Und Leistungsschutzrecht?, Winterkongress der Digitalen Gesellschaft vom 25./26. Februar 2022, Netzpolitik-Stammtisch am 16. Dezember zu Automated Decision-Making