In der 79. Folge des Netzpodcasts sprechen wir über die (Un)Verwertbarkeit von Gesichtserkennung in Strafverfahren, die Initiative 10-Mio-Schweiz und ihre Auswirkungen auf Grund- und Menschenrechte sowie über Supply-Chain-Angriffe auf Github. Der Podcast der Digitalen Gesellschaft informiert über die aktuellen netzpolitischen Themen mit Bezug zur Schweiz und ordnet sie ein.
Die Arbeit der Digitalen Gesellschaft basiert auf den Grund- und Menschenrechten. Eine Annahme der 10-Mio.-Schweiz-Initiative am 14. Juni würde diese Grund- und Menschenrechte in der Schweiz massiv schwächen, weil die Initiative de facto die Kündigung der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) fordert. Nur dank der EMRK können wir national und international wegweisende Gerichtsurteile beispielsweise gegen die Überwachung der Menschen erreichen. Wir sind deshalb darauf angewiesen, dass du und eine Mehrheit der Stimmberechtigten die Initiative an der Urne ablehnen.
Der Bundesrat gibt endlich die Vorlage zur Regulierung von Kommunikationsplattformen und Suchmaschinen in die Vernehmlassung. Ein erster Blick in die Vorlage zeigt, dass sie wichtige Fortschritte wie Moderations- und Beschwerdeverfahren oder Zustelldomizile bringt. Sie ist in vielen Punkten aber zu zahm; so bei der Regulierung der Werbung auf Plattformen sowie bei Massnahmen gegen gesamtgesellschaftliche Risiken. Auch die Herausforderungen bei Suchmaschinen sind nicht genügend adressiert.
Die Digitale Gesellschaft veröffentlicht heute das Datenschutz-Konzept 2.0 und setzt damit erneut Massstäbe für einen zeitgemässen und effektiven Datenschutz. Die aktualisierte Version baut auf dem wegweisenden Ansatz auf, Datenschutz aus der Verantwortung der Betroffenen herauszunehmen und stattdessen klare Rahmenbedingungen für die datenverarbeitenden Stellen festzulegen.
Geheimdienste und die Grundrechte der Bevölkerung stehen seit jeher in einem Spannungsfeld. Angesichts der bevorstehenden Revision des Nachrichtendienstgesetzes (NDG) ist es entscheidend, die Rechte der Bürger:innen zu schützen und staatliche Überwachung zu limitieren.
Am Samstag, 10. Mai 2025, hat das 29. Frühjahrestreffen der Digitalen Gesellschaft stattgefunden. Über 50 aktive Mitglieder haben sich einen Tag lang zu den gesellschaftlichen Auswirkungen der Digitalisierung ausgetauscht. Die vom Bundesrat hinausgeschobene Plattformregulierung hat dabei die Mitglieder speziell beschäftigt. Sie haben daher eine Resolution verabschiedet.
Der Bund will den Überwachungsstaat ausbauen – nicht per Gesetz, sondern auf dem Verordnungsweg. Das Vorhaben ist ein Angriff auf geltendes Recht, Wirtschaft und Gesellschaft. Es gefährdet datenschutzfreundliche Kommunikationsdienste, drängt Schweizer Technologie-Unternehmen aus dem Markt und hebelt Grundrechte sowie rechtsstaatliche Prinzipien aus. Und: Sie betrifft uns alle – egal ob Unternehmen oder Privatperson. Noch bis zum 6. Mai 2025 können Stellungnahmen eingereicht werden.
Das «Update» ist der monatliche Newsletter der Digitalen Gesellschaft. Die Themen der Juli/August Ausgabee sind: Umfrage, Linksteuer, Kabelaufklärung, Leuchtturmprojekte, Crowdfunding, Veranstaltungen, Netzpodcast
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