Beiträge zu: Grundrechte
Intransparent, lückenhaft und grundrechtswidrig
Der Regierungsrat des Kantons Bern eröffnete im Juni 2023 die Vernehmlassung zum Vorentwurf für eine Totalrevision des Kantonalen Datenschutzgesetzes (KDSG). Die Digitale Gesellschaft hat nun geantwortet und fordert ein Verbot von biometrischen Erkennungssystemen im öffentlich zugänglichen Raum. Zudem muss der… mehr
Grosse Mehrheit für ein Verbot der Gesichtserkennung
Rund 80 Prozent der Personen, die für die eidgenössischen Wahlen kandidieren, sind für ein Verbot der automatischen Gesichtserkennung im öffentlichen Raum. Die Mehrheit in allen Parteien ausser der SVP lehnt diese Form der Massenüberwachung ab. Das Bündnis «Grundrechte schützen – Gesichtserkennung stoppen» begrüsst das eindeutige Resultat der smartvote-Umfrage.
Vernehmlassungsantwort zur Teilrevision des Polizeigesetzes im Kanton Zürich
Mit der Teilrevision des Polizeigesetzes will die Zürcher Kantonsregierung die Kooperation und Interoperabilität zwischen Sicherheitsbehörden weiterentwickeln. Dabei dürfen die Anforderungen an Grundrechtseingriffe durch polizeiliche Zwangsmittel und den Umgang mit besonderen Personendaten nicht herabgesetzt werden. Die Digitale Gesellschaft lehnt in ihrer Vernehmlassungsantwort die Revision deshalb grundsätzlich ab.
Newsletter zu Engagement, Datenschutz-Festival, Referendum, Geheimdienst, Winterkongress, Veranstaltungen
Vortrag: Soziale Medien und Schutz der Grundrechte
Revision des Bundesgesetzes über den Nachrichtendienst
Appell der Digitalen Gesellschaft gegen die CSA-Verordnung
Die Digitale Gesellschaft hat sich 72 anderen zivilgesellschaftlichen Organisationen und Berufsverbänden angeschlossen, welche die Europäische Kommission alle mit Nachdruck auffordern, die sogenannten «EU-Rechtsvorschriften zur Prävention und Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern im Internet», kurz CSA-Verordnung, zurückzuziehen und durch einen Ansatz zu ersetzen, der die Grundrechte wahrt.
Gesichtserkennung: Im Auge der Maschine
Newsletter zu Digitale Grundrechte, Gesichtserkennung, Leistungsschutzrecht, Winterkongress, Stammtisch
Das «Update» ist der monatliche Newsletter der Digitalen Gesellschaft. Die Themen der Dezemberausgabe sind: Engagement für digitale Grundrechte, Grundrechte schützen – Gesichtserkennung stoppen!, Diskussion um Plattformregulierung! Und Leistungsschutzrecht?, Winterkongress der Digitalen Gesellschaft vom 25./26. Februar 2022, Netzpolitik-Stammtisch am 16. Dezember zu Automated Decision-Making