Überwachungssoftware für Unrechtsregime – Made in Switzerland
Die Dreamlab AG (Bern) hat gemäss ZAPP/NDR Überwachungssoftware an Turkmenistan und Oman geliefert (ab 3:40):
Beiträge zu: kire.ch
Internetsperren in der Schweiz (Update)
Zu Zeiten der Zensursula-Debatte in Deutschland habe ich paar Infos zu den Internetsperren in der Schweiz zusammengetragen. Nun hat Hernani vom CCCZH beim KOBIK im Sinne des Öffentlichkeitsgesetzes (BGÖ) nach der Sperrliste und dem Kriterienkatalog resp. dem zugrundeliegenden Reglement nachgefragt.… mehr
Bundesverwaltungsgericht: Überwachungstypen nach Art. 24 VÜPF sind als abschliessend zu betrachten
Nun hat sich m.W. erstmals ein hohes Gericht mit der Frage beschäftigt, ob die vom Dienst ÜPF angeordnete, von der WOZ enthüllte und vom Bundesrat gedeckte Überwachung des kompletten Internetverkehrs rechtlich zulässig ist. Und nicht ganz verwunderlich kommt das Bundesverwaltungsgericht… mehr
Zur Sicherheit von schweizerischen E-Votingsystemen
Zusammen mit der Grossratsfraktion der Grünen um Kathrin Fricker konnten wir dem Regierungsrat des Kantons Aargau einige Fragen zum E-Votingsystem stellen. Die Antwort ist stellenweise etwas ernüchternd – aber eigentlich auch nicht weiter überraschend. Die für mich wichtigste Frage bezieht… mehr
Die ersten 1000 .ch-Domains
Beim Durchstöbern meiner Festplatte bin ich auf eine Liste sämtlicher .ch-Domains aus dem Jahr 1995 gestossen. Gerade etwas mehr als 1000 Namen waren zu diesem Zeitpunkt registriert. Vor 15 Jahren war das Internet tatsächlich noch das «globale Dorf». Kurz darauf… mehr
Nun haben wir ihn also, «unseren» Hackertools-Paragraphen
Gestern ist nach dem Stände- auch der Nationalrat dem Bundesrat gefolgt und hat die Umsetzung der Cybercrime-Konvention des Europarates genehmigt. Diese umfasst u.a. die Änderung des Strafgesetzbuches: StGB Art. 143bis Unbefugtes Eindringen in ein Datenverarbeitungssystem 1) (bestehend) Wer auf dem… mehr
Begründung zum Urteil «IP-Adressen sind Personendaten»
Im Dezember noch wurde zum Bundesgerichtsurteil Logistep vs. Eidgenössischer Datenschutzbeauftragter die Begründung veröffentlicht. Diese ist besonders interessant, weil hier m.W. das Bundesgericht erstmals zum Thema IP-Adressen und Datenschutz Stellung nimmt. Von Swissblawg gibt es denn auch schon eine Einschätzung: Der… mehr
Bundesrat lanciert BWIS II light
Nachdem die Vorlage zum BWIS II im letzten Jahr deutlich vom Parlament zurückgewiesen wurde, hat der Bundesrat gestern die Zusatzbotschaft und der Entwurf zum Bundesgesetz über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit (BWIS II light) veröffentlicht. Bei der ersten Durchsicht… mehr
Die Ratifizierung der Cybercrime Europaratskonvention ist abzulehnen
Im letzten Jahr lief die Vernehmlassung zur Genehmigung und Umsetzung der Europaratskonvention über die Cyberkriminalität (hier speziell: Verbreitung von sogenannten Hackertools). Unter anderem für die Swiss Internet User Group SIUG habe ich dazu eine Antwort geschrieben. In der nun veröffentlichten… mehr
Bundesrat deckt Überwachungsbehörde und billigt komplette Internetüberwachung
Die Wochenzeitung WOZ hat in ihrer Ausgabe vom 16.7.2009 die geheime Einladung zur Vernehmlassung betreffend der neuen IP-Richtlinie des Dienstes Post- und Fernmeldeverkehr und die dazugehörigen Technical Requirements for Telecommunication Surveillance (und Organisational and Administrative Requirements) veröffentlicht. Darin fordert der… mehr