Eine der Stärken der Digitalen Gesellschaft ist die enge Zusammenarbeit von u.a. Informatikern und Juristinnen. Dieses Fundament möchten wir weiter ausbauen. Daher freuen wir uns über mehr aktive Personen aus weiteren Berufsfeldern und eine stärkere Vertretung von Frauen.
Heute Mittag wird die «Selbstbestimmungsinitiative» der SVP eingereicht. Sie verlangt, dass die Bundesverfassung grundsätzlich über dem «nicht zwingenden Völkerrecht» steht. Entsprechende Widersprüche müssten nötigenfalls durch die Kündigung des betreffenden völkerrechtlichen Vertrages gelöst werden. Die meisten Garantien der Europäischen Menschenrechtskonvention EMRK… mehr
Vorgestern haben renommierte Forscher in den USA ein aufschlussreiches Paper darüber veröffentlicht, wie es sich mit dem Notice&Takedown-Verfahren in den der tatsächlichen Praxis verhält. Hier in der Schweiz schlägt der Bundesrat ja vor, im Rahmen der aktuellen Urheberrechtsrevision auch ein… mehr
Menschenrechte gelten für alle und überall, offline wie online. Die Europäische Menschenrechtskonvention EMRK garantiert diese international. Nach der Ausschaffungsinitiative ist die «Durchsetzungsinitiative» die mittlere von drei Initiativen der SVP: Ihre Anwendung wäre der Auslöser zum Ausstieg aus der Europäischen Menschenrechtskonvention… mehr
Als Reaktion auf 9/11 erklärten die USA den «Krieg gegen den Terror». Zusammen mit verbündeten Staaten gingen sie mit aller Härte gegen die Taliban in Afghanistan, und Saddam Husseins Regime im Irak vor. Mehrere hunderttausend Opfer – zumeist aus der… mehr
Aktuell sind zwei Revisionen zu Überwachungsgesetzen hängig. Es ist dies zum einen das Bundesgesetz betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs BÜPF und zum anderen das neue Nachrichtendienstgesetz NDG. Leider werden diese beiden oft verwechselt. In einer Präsentation und dem dazugehörigen… mehr
Demokratie und Menschenrechte praktisch zu verwirklichen, war schon immer schwierig. Darüber hinaus ist zu beobachten, dass in der internationalen normativen Diskussion Demokratie und Menschenrechte zunehmend unter verbalem Beschuss kommen. Im Hinblick auf Demokratie besteht der Angriff in erster Linie in… mehr
In dieser Woche wurde das schriftliche Urteil des österreichischen Verfassungsgerichtshofs veröffentlicht, welches die Gesetzesbestimmungen zu Vorratsdatenspeicherung ausser Kraft gesetzt hat. Der Umstand, dass die Speicherung durch Anbieter öffentlicher Kommunikationsdienste – also durch Private – erfolgt, die […] zur Speicherung verpflichtet… mehr
Tor ist das grösste und bedeutendste anonymisierende Netzwerk. Internet-NutzerInnen schützen damit ihre Privatsphäre. Dies ist nicht erst seit PRISM und Tempora wichtig. Es schützt auch grundsätzlich bei der Recherche nach heiklen Themen, wie AIDS, Rechtsextremismus, Suizid, Tibet etc.. Kritische BürgerjournalistInnen… mehr
Pressemitteilung vom 10.3.2013 Trotz breiter Kritik in der Vernehmlassung will der Bund nun in der geplanten Revision des Bundesgesetzes betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF) den Einsatz von Bundestrojanern rechtlich verankern und die verfassungsrechtlich problematische Vorratsdatenspeicherung massiv ausdehnen.… mehr