Das Abwägen von Freiheit und Sicherheit war noch nie einfach. Besonders jetzt im Informationszeitalter wird das Thema immer schwieriger und komplexer. Freiheit ermöglicht uns einen innovativen Umgang mit Technologie, schafft Zugang zu Wissen und fördert Kreativität. Der Staat ist jedoch… mehr
Die derzeitigen «Fortschritte» bei dem in der Vernehmlassung befindlichen Nachrichtendienstgesetz (NDG) lösen – zumindest bei uns – eine Art ungläubiges Staunen aus. Staunen darüber, wie unkritisch der Nationalrat als erste Kammer das Gesetz ohne dringend nötige Verbesserungen durchgewunken hat. Verwunderung… mehr
Seit März 2015 gibt es einen neuen Politpodcast. Die beiden Gesprächspartner umschreiben das Konzept wie folgt: Hannes Gassert ist Unternehmer. Balthasar Glättli ist Politiker. Beide stehen links, beide interessieren sich für Netzpolitik und Innovation, aber sie haben durchaus nicht immer die gleiche Meinung! Die… mehr
Der Bundesrat wird beauftragt, in der geplanten Teilrevision des Fernmeldegesetzes die Netzneutralität gesetzlich zu verankern, um einen transparenten und diskriminierungsfreien Datentransfer über das Internet zu gewährleisten. Die Netzneutralität muss als Grundbaustein der Informations- und Meinungsfreiheit explizit festgehalten werden und Fest-… mehr
ForscherInnen am Wissenschaftszentrum Berlin führen aktuell eine Blitzumfrage zur Entstehung der Netzpolitik durch. Diese hat in Deutschland bereits eine recht hohe Umfragebeteiligung erzielt. Sie soll aber auch über Ländergrenzen hinweg ein möglichst heterogenes, netz-affines Publikum erreichen. Mitmachen ist daher erwünscht:… mehr
Nach den Grünen hat nun auch die FDP ein Papier zur Netzpolitik veröffentlicht. Leider beschränkt es sich auf wenige Themen. Beim Urheberrecht steht die Forderung nach Digital Restriction Management (DRM) im Zentrum: Die Urheber müssen ihre Vertriebsmodelle anpassen und die… mehr
An der Delegiertenversammlung von heute haben die Grünen eine Resolution zur Netzpolitik verabschiedet. Damit verpflichtet sich (neben den Piraten) die erste Partei in der Schweiz zu einer aktiven Netzpolitik. Die Eckpfeiler bilden dabei die Grundrechte – und etwas konkreter ein… mehr