Die Vorratsdatenspeicherung ist grundrechtswidrig. Um die rechtsstaatliche Alternative «Quick Freeze» durchzusetzen und damit die Massenüberwachung durch den Staat nachhaltig abzuschaffen, brauchen wir 23'000 Franken.
Hilf mit, die Vorratsdatenspeicherung abzuschaffen!
In der letzten Woche ist die Vernehmlassungsfrist zum Entwurf für ein «modernisiertes» Urheberrecht abgelaufen. Die Digitale Gesellschaft war eingeladen, sich zu äussern. Dies haben wir ausführlich getan: Wir sehen ohne weiteres Handlungsbedarf zu einer Revision und dabei auch Modernisierung des URG.… mehr
In der vergangenen Woche ist die Frist zur Vernehmlassung zur Teilrevision des Fernmeldegesetzes FMG abgelaufen. Die Digitale Gesellschaft war eingeladen, sich zu äussern. Zu vier Aspekten haben wir dies getan: Regulierung der Netzneutralität Regulierung des Zugangs zur Glasfaser Präzisierung des Auskunftsrechts… mehr
Vorgestern haben renommierte Forscher in den USA ein aufschlussreiches Paper darüber veröffentlicht, wie es sich mit dem Notice&Takedown-Verfahren in den der tatsächlichen Praxis verhält. Hier in der Schweiz schlägt der Bundesrat ja vor, im Rahmen der aktuellen Urheberrechtsrevision auch ein… mehr
Das «Update» ist der monatliche Newsletter der Digitalen Gesellschaft.Die Februar-Ausgabe wurde am 16. Februar versandt. Die aktuellen Themen sind: Netzsperren Weitere Netzsperren Nachrichtendienstgesetz Referendum BÜPF Durchsetzungsinitiative tangiert Kampf für Datenschutz und Privatsphäre
Bereits seit einigen Jahren werden in der Schweiz im Rahmen einer freiwilligen Vereinbahrung zwischen den Providern und dem Kobik DNS-Sperren verhängt. Diese sollen den Zugriff auf Seiten mit dokumentiertem Kindsmissbrauch verhindern oder mindestens erschweren. Nun sind in gleich drei Gesetzen… mehr
Die von Bundesrätin Simonetta Sommaruga im August 2012 einberufene Arbeitsgruppe zum Urheberrecht AGUR12 hat heute ihren Schlussbericht veröffentlicht (PDF). Es kam, wie es sich abgezeichnet hatte: Wer nicht weiter weiss, fordert Netzsperren, Selbstjustiz und Überwachung. Aus dem 308 Seiten langen Bericht… mehr
In ihrer Sitzung vom 8. Mai hat sich die von Simonetta Sommaruga eingesetzte Arbeitsgruppe zur Optimierung der kollektiven Verwertung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten (AGUR12) erneut mit der Rechtsdurchsetzung befasst. Was bereits am Dinner der parlamentarischen Gruppe Digitale Nachhaltigkeit Mitte… mehr
Über die irritierende Sprache des neu gegründeten Vereins Musikschaffende Schweiz wurde hier im Blog bereits berichtet. Die Künstler-Vereinigung hat auf ihrer Website auch eine ins Bild passende Gemeinsame Stellungnahme veröffentlicht: In diesem wird die Schweiz als Urheberrechts-Guantanamo bezeichnet. Von den… mehr