Für digitale Grundrechte

150 Franken für unsere Zukunft

150 Franken für unsere Zukunft

Wer seine Geschichte kennt, setzt in der Gegenwart die Weichen für die Zukunft richtig. Zum Jahresende und kurz vor unserem 15-jährigen Jubiläum schauen wir daher auf unsere wichtigsten Meilensteine und das Erreichte zurück. Jeden Sonntag im Advent und zwischen Weihnachten und Neujahr erscheint hier ein neuer Abschnitt dazu.

NP070 Plattformregulierung für die Schweiz, Bund will Gesundheitsdossier von uns allen, AI Act und DSGVO drohen unter den digitalen Omnibus zu geraten

NP070 Plattformregulierung für die Schweiz, Bund will Gesundheitsdossier von uns allen, AI Act und DSGVO drohen unter den digitalen Omnibus zu geraten

In der 70. Folge vom Netzpodcast sprechen wir über die Themen «Also doch noch: Plattformregulierung für die Schweiz», «Bund will Gesundheitsdossier von uns allen» sowie «AI Act und DSGVO drohen unter den digitalen Omnibus zu geraten». Der Podcast der Digitalen Gesellschaft informiert über die aktuellen netzpolitischen Themen mit Bezug zur Schweiz und ordnet sie ein.

Eröffnung Vernehmlassung zur Plattformregulierung

Plattformregulierung: Der späte und zahme Aufbruch des Bundesrats

Plattformregulierung: Der späte und zahme Aufbruch des Bundesrats

Der Bundesrat gibt endlich die Vorlage zur Regulierung von Kommunikationsplattformen und Suchmaschinen in die Vernehmlassung. Ein erster Blick in die Vorlage zeigt, dass sie wichtige Fortschritte wie Moderations- und Beschwerdeverfahren oder Zustelldomizile bringt. Sie ist in vielen Punkten aber zu zahm; so bei der Regulierung der Werbung auf Plattformen sowie bei Massnahmen gegen gesamtgesellschaftliche Risiken. Auch die Herausforderungen bei Suchmaschinen sind nicht genügend adressiert.

Resolution der Digitalen Gesellschaft

Selbstbewusstsein statt Ohnmacht: Unsere Kommunikation nicht den Tech-Giganten überlassen!

Frühjahrestreffen 2025

Am Samstag, 10. Mai 2025, hat das 29. Frühjahrestreffen der Digitalen Gesellschaft stattgefunden. Über 50 aktive Mitglieder haben sich einen Tag lang zu den gesellschaftlichen Auswirkungen der Digitalisierung ausgetauscht. Die vom Bundesrat hinausgeschobene Plattformregulierung hat dabei die Mitglieder speziell beschäftigt. Sie haben daher eine Resolution verabschiedet.

Offener Brief zur Verzögerung der Plattformregulierung

Breite Allianz fordert Bundesrat zum Handeln auf

Breite Allianz fordert Bundesrat zum Handeln auf

Der Bundesrat muss die Regulierung von Social Media und Suchmaschinen wie Instagram, X oder Google jetzt angehen. Diese Forderung wird durch eine breite Allianz aus Parlamentarierinnen und Parlamentariern aller Bundeshausfraktionen und der Zivilgesellschaft unterstützt. Auch die zuständige Kommission des Nationalrates hat in den vergangenen Tagen dieselbe Forderung an den Bundesrat gerichtet. Heute Mittwoch, 7. Mai 2025, wird die Allianz auf dem Bundesplatz die Unterschriftensammlung zum offenen Brief abschliessen, der innert weniger Tagen von über 1’500 Menschen und 23 Organisationen aus der Zivilgesellschaft, der Wissenschaft und der Wirtschaft unterzeichnet wurde.

Offener Brief

Bundesrat muss klaren Fahrplan zur Plattformregulierung vorlegen

Bundesrat muss klaren Fahrplan zur Plattformregulierung vorlegen

Der Bundesrat will die Plattformregulierung weiter hinauszuzögern. Die Diskussion über die Verantwortung von Social Media und Suchmaschinen sowie die notwendigen Spielregeln muss jedoch dringend stattfinden. In einem offenen Brief verlangen wir daher gemeinsam mit AlgorithmWatch CH, CH++, Opendata.ch vom Bundesrat, einen klaren Fahrplan vorzulegen.