Wir treten der Gesundheitslobby entgegen und fordern:
✓ Eröffnung nur nach aktiver Einwilligung
✓ Persönliche Ende-zu-Ende-Verschlüsselung
✓ Datenzugriff nur für autorisierte Personen
Für unsere Arbeit rund um ein sicheres und selbstbestimmtes Gesundheitsdossier brauchen wir 23’000 Franken. Spende jetzt!
Das Zürcher Polizeigesetz darf kein Standard für die Polizeiarbeit in der Schweiz werden. Es achtet die Grundrechte der Menschen nicht, sondern schafft eine präventive Massenüberwachung. Die Zürcher Polizei soll dafür intransparente KI-Systeme nutzen, die sensible Personendaten aus verschiedenen Quellen zusammenführen, analysieren und daraus Aussagen oder Wahrscheinlichkeiten über Personen ableiten. Zudem sollen die Polizeibehörden künftig schrankenlos Personendaten untereinander austauschen dürfen. Deshalb reicht die Digitale Gesellschaft gemeinsam mit weiteren Organisationen und Personen Beschwerde gegen das Gesetz vor dem Bundesgericht ein.
Die Digitale Gesellschaft hat eine Stellungnahme zur Teilrevision des Gesetzes über die Kantonspolizei (PolG) im Kanton Freiburg verfasst. Wir kritisieren die neu eingeführten Überwachungsmassnahmen und lehnen den Gesetzesentwurf als unverhältnismässig ab.