POLAP: Vom gezielten Zugriff zur Massenabfrage
Mit den beiden Vorlagen zur polizeilichen Abfrageplattform (POLAP) wollen Bund und Kantone den polizeilichen Datenaustausch grundlegend neu organisieren. Dieses Ziel verfolgen sie parallel mit einer Bundesvorlage respektive mit einem Konkordat der Kantone. Die beiden Vorlagen beabsichtigen einen tiefgreifenden Systemwechsel – weg von gezielten Auskünften im Einzelfall, hin zu systemübergreifenden, standardisierten und damit äusserst weitreichenden Datenabfragen mit erheblichen Risiken für Grundrechte, Kontrolle und Datenschutz. Konkret: Durch POLAP könnte eine Polizistin bei einer gewöhnlichen Verkehrskontrolle im Kanton Zürich unter anderem sehen, dass die kontrollierte Person im Kanton Genf im Zusammenhang mit einem früheren Suizidversuch registriert ist. Mit anderen Worten: Die vorgesehenen Datenzugriffe stehen in einem offensichtlichen Missverhältnis zu dem, was im konkreten Fall tatsächlich nötig wäre. Die Digitale Gesellschaft lehnt sowohl die Bundesvorlage als auch den Konkordatsentwurf entschieden ab.
