Beiträge zu: Transparenz

Biometrische Gesichtserkennung

Keine Transparenz hinsichtlich der widerrechtlichen Gesichtserkennung durch den Geheimdienst

Keine Transparenz hinsichtlich der widerrechtlichen Gesichtserkennung durch den Geheimdienst

In Umsetzung des Urteils A-4286/2022 hat die Digitale Gesellschaft im Juni 2026 beim Nachrichtendienst des Bundes (NDB) teilweise Einsicht in die widerrechtliche Gesichtserkennung betreffende Dokumente erhalten. Dabei zeigt sich: Gerade dort, wo Transparenz für eine freie demokratische Gesellschaft von zentraler Bedeutung ist, führt die besorgniserregende Einschränkung des Öffentlichkeitsprinzips auf groteske Art und Weise dazu, dass Transparenz nicht gewährleistet ist.

Nachrichtendienst des Bundes

Intransparent und grundrechtswidrig: Das Datenauskunftsrecht beim Nachrichtendienst

Intransparent und grundrechtswidrig: Das Datenauskunftsrecht beim Nachrichtendienst

Der Bundesrat will das Bundesgesetz über den Nachrichtendienst (NDG) revidieren und hat dazu Ende Januar die Botschaft verabschiedet. Anstatt sich bestehenden Problemen zu widmen, sollen die Kompetenzen des NDB ausgeweitet werden. Nicht Teil der Revision ist das Datenauskunftsrecht gemäss Art. 63 NDG. Dies bedauern wir ausdrücklich. Aufgrund seiner intransparenten und grundrechtswidrigen Ausgestaltung, die zu absurden Situationen führt, sehen wir diesbezüglich seit jeher Handlungsbedarf. Die nachrichtendienstliche Tätigkeit muss grundrechtskonform und nachvollziehbar sein. Wir zeigen anhand der problematischen Aspekte des Auskunftsrechts auf, weshalb eine Revision in diesem Bereich überfällig ist.

Eröffnung Vernehmlassung zur Plattformregulierung

Plattformregulierung: Der späte und zahme Aufbruch des Bundesrats

Plattformregulierung: Der späte und zahme Aufbruch des Bundesrats

Der Bundesrat gibt endlich die Vorlage zur Regulierung von Kommunikationsplattformen und Suchmaschinen in die Vernehmlassung. Ein erster Blick in die Vorlage zeigt, dass sie wichtige Fortschritte wie Moderations- und Beschwerdeverfahren oder Zustelldomizile bringt. Sie ist in vielen Punkten aber zu zahm; so bei der Regulierung der Werbung auf Plattformen sowie bei Massnahmen gegen gesamtgesellschaftliche Risiken. Auch die Herausforderungen bei Suchmaschinen sind nicht genügend adressiert.

Resolution der Digitalen Gesellschaft

Selbstbewusstsein statt Ohnmacht: Unsere Kommunikation nicht den Tech-Giganten überlassen!

Frühjahrestreffen 2025

Am Samstag, 10. Mai 2025, hat das 29. Frühjahrestreffen der Digitalen Gesellschaft stattgefunden. Über 50 aktive Mitglieder haben sich einen Tag lang zu den gesellschaftlichen Auswirkungen der Digitalisierung ausgetauscht. Die vom Bundesrat hinausgeschobene Plattformregulierung hat dabei die Mitglieder speziell beschäftigt. Sie haben daher eine Resolution verabschiedet.

Donnerstag, 21. September 2023 – Mehrtägig – Neues Kino

Filmvorführung «Ithaka»

Filmvorführung «Ithaka»

Eine funktionierende Demokratie bedingt einen aufgeklärten Souverän, der Entscheidungen auf der Grundlage von Fakten fällen kann. Wenn die Herrschenden Informationen im Dunkel der Machtstrukturen und Verwaltungsapparate verstecken wollen, bringen sie Whistleblower ans Licht.

Wahlen

Digitalmonitor zu den Wahlen 2023 online

Digitalmonitor zu den Wahlen 2023 online

Diesen Oktober finden die nationalen Wahlen statt. Mit dem neuen Digitalmonitor ist nun einfach und transparent ersichtlich, welche Meinung die Kandidierenden zu digital-politischen Themen haben. Er ermöglicht somit allen eine fundierte Wahl für Menschenrechte im digitalen Raum.

Politik ist gefordert

Keine Transparenz bei den Zwangsmassnahmengerichten

Keine Transparenz bei den Zwangsmassnahmengerichten

Das Obergericht des Kantons Zürich lehnt das Gesuch der Digitalen Gesellschaft um Einsicht in Entscheide des Zwangsmassnahmengerichts ab. Damit bestätigt sich einmal mehr die bekannte Problematik der fehlenden Transparenz bei den Zwangsmassnahmengerichten. Nun ist die Politik gefordert, für Transparenz bei den Zwangsmassnahmengerichten zu sorgen.