Während im Ständerat erst noch über eine Rechtsgrundlage für IMSI-Catcher beraten wird, hat die Kantonspolizei Zürich bereits zwei IMSI-Catcher gekauft und setzt diese auch ein. Die Digitale Gesellschaft gelangte deshalb mit entsprechenden Fragen unter Verweis auf das Öffentlichkeitsprinzip an die… mehr
Für die Beschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung der Digitalen Gesellschaft wurden die Datentypen – welche von den Providern und Postdienstleistern zu jedem Kommunikationsvorgang gesammelt werden müssen – herausgeschält und zusammengefasst. Aufgezeichnet werden müssen: Grunddaten des betreffenden Kunden: Name, Adresse Geburtsdatum Ausweis/Ausweisnummer… mehr
Swico hat sich heute nochmals deutlich zur Totalrevision des BÜPF geäussert und den Ständerat – der die massive Verschärfung als Erstrat am 10. März behandeln wird – angeschrieben. In der Stellungnahme werden nicht nur die Kritikpunkte deutlich herausgearbeitet und entsprechende… mehr
Das neue Bundesgesetzes betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF) wird am 10. März im Ständerat behandelt. Der Entwurf beinhaltet: die massive Ausweitung des Geltungsbereichs (selbst auf Privatpersonen und Vereine) die Verdoppelung der verdachtsunabhängigen und präventiven Vorratsdatenspeicherung auf 12… mehr
Im aktuellen Plädoyer 1/14 wurde Rainer J. Schweizer, emeritierter Professor für öffentliches Recht, Europarecht und Völkerrecht an der Universität St. Gallen, interviewt. Einige Aussagen bleiben leider etwas unklar – da wäre eine Diskussion oder ein Nachfragen interessant gewesen. Der ehemalige… mehr
Mit dem reviderten Bundesgesetz betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF) und dem neuen Nachrichtendienstgesetz (NDG) soll in der Schweiz unter anderem eine Rechtsgrundlage für die Überwachung mittels IMSI-Catcher geschaffen werden. IMSI-Catcher werden allerdings auch ohne diese Rechtsgrundlage bereits… mehr
Mitte Dezember wurden die besten Geschichten aus dem Schreibwettbewerb «Vorratsdaten und Überwachung» prämiert. In einer losen Folge werden hier einige Texte veröffentlicht, die alle unter einer CC BY-SA-Lizenz stehen. «HEOB» hat es auf den dritten Platz geschafft. Nochmals herzliche Gratulation.… mehr
Medienmitteilung vom 19. Januar 2014 Nach mehrmonatigen Beratungen zur Revision des Bundesgesetzes betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF) hat die Kommission für Rechtsfragen (RK-S) in der letzten Woche ihre Empfehlungen an den Ständerat veröffentlicht. Der Entwurf des Bundesrates… mehr
Im Februar 2013 hat der Bundesrat die Botschaft und den Entwurf zur Revision des Bundesgesetzes betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF) sowie der Schweizerischen Strafprozessordnung (StPO) bekannt gegeben. Das Geschäft wird zuerst im Ständerat behandelt. Voraussichtlich wird es… mehr
Uta Köbernick samt kritischer Begleitung – Daten sammeln (Bereits aus dem Juni 2013; und aktuell auf Tour)