Das neue Bundesgesetzes betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF) wird am 10. März im Ständerat behandelt. Der Entwurf beinhaltet: die massive Ausweitung des Geltungsbereichs (selbst auf Privatpersonen und Vereine) die Verdoppelung der verdachtsunabhängigen und präventiven Vorratsdatenspeicherung auf 12… mehr
Im aktuellen Plädoyer 1/14 wurde Rainer J. Schweizer, emeritierter Professor für öffentliches Recht, Europarecht und Völkerrecht an der Universität St. Gallen, interviewt. Einige Aussagen bleiben leider etwas unklar – da wäre eine Diskussion oder ein Nachfragen interessant gewesen. Der ehemalige… mehr
Mit dem reviderten Bundesgesetz betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF) und dem neuen Nachrichtendienstgesetz (NDG) soll in der Schweiz unter anderem eine Rechtsgrundlage für die Überwachung mittels IMSI-Catcher geschaffen werden. IMSI-Catcher werden allerdings auch ohne diese Rechtsgrundlage bereits… mehr
Mitte Dezember wurden die besten Geschichten aus dem Schreibwettbewerb «Vorratsdaten und Überwachung» prämiert. In einer losen Folge werden hier einige Texte veröffentlicht, die alle unter einer CC BY-SA-Lizenz stehen. «HEOB» hat es auf den dritten Platz geschafft. Nochmals herzliche Gratulation.… mehr
Medienmitteilung vom 19. Januar 2014 Nach mehrmonatigen Beratungen zur Revision des Bundesgesetzes betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF) hat die Kommission für Rechtsfragen (RK-S) in der letzten Woche ihre Empfehlungen an den Ständerat veröffentlicht. Der Entwurf des Bundesrates… mehr
Im Februar 2013 hat der Bundesrat die Botschaft und den Entwurf zur Revision des Bundesgesetzes betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF) sowie der Schweizerischen Strafprozessordnung (StPO) bekannt gegeben. Das Geschäft wird zuerst im Ständerat behandelt. Voraussichtlich wird es… mehr
Uta Köbernick samt kritischer Begleitung – Daten sammeln (Bereits aus dem Juni 2013; und aktuell auf Tour)
Mitte Dezember wurden die besten Geschichten aus dem Schreibwettbewerb «Vorratsdaten und Überwachung» prämiert. In einer losen Folge werden hier einige Texte veröffentlicht, die alle unter einer CC BY-SA-Lizenz stehen. «Sicher ist sicher» hat es auf den zweiten Platz geschafft. Nochmals… mehr
«Das war ja alles längst bekannt», ist in letzter Zeit öfter in persönlichen Gesprächen zu hören, die sich um die Machenschaften der Geheimdienste drehen. Und es hat auch einen wahren Kern. Doch neben der Anschlussfrage, wieso denn nicht schon längst… mehr
Mitte Dezember wurden die besten Geschichten aus dem Schreibwettbewerb «Vorratsdaten und Überwachung» prämiert. In einer losen Folge werden hier einige Texte veröffentlicht, die alle unter einer CC BY-SA-Lizenz stehen. Los geht es mit dem Gewinnertext. Nochmals herzliche Gratulation. «Kramer» von… mehr