Der Bundesrat plant eine staatliche elektronische Identifikation einzuführen. Diese Aufgabe soll an private Unternehmen und Organisationen ausgelagert werden, welche hierzu zertifiziert werden. Zudem möchte er einen Anwendungsbereich schaffen, der vom Online-Shop bis zu E-Government reicht. Mit beiden Stossrichtungen drohen sich alte Fehler zu wiederholen – und das Recht auf Privatsphäre ausgehöhlt zu werden.
Die Digitale Gesellschaft lehnte und lehnt das neue Nachrichtendienstgesetz (NDG) ab. Dennoch beteiligte sich die Digitale Gesellschaft an der Vernehmlassung zu zwei Verordnungen. Die Verordnung über das Nachrichtendienstgesetz (NDV) und die Verordnung über die Informations- und Speichersysteme des Nachrichtendienstes des Bundes (VIS-NDB) sollen Ausführungsbestimmungen zum NDG enthalten. Leider beschränken sich diese aber nicht darauf, das NDG zu konkretisieren und die Kompetenzen des Nachrichtendienstes des Bundes (NDB) abschliessend zu bestimmen.
Das Recht auf Privatsphäre beinhaltet den Grundsatz, selbst darüber entscheiden zu dürfen, wem wann welche seiner persönlichen Daten zugänglich sein sollen. Seit das geltende Schweizer Datenschutzgesetz vor 25 Jahren in Kraft getreten ist, haben sich die Möglichkeiten in der Datenverarbeitung markant geändert. Der Bundesrat hat eine entsprechende Revision veranlasst. In einer umfangreichen Stellungnahme nimmt die Digitale Gesellschaft Stellung zu den Änderungsplänen.
Bis anhin wenig beachtet, kennt auch die Schweiz eine Meldepflicht für Flugpassagierdaten für Flüge aus «meldepflichtigen Abflugorten». Die Liste umfasst aktuell 13 Abflugorte und soll um 5 weitere ergänzt werden. Eine dünne Rechtsgrundlage findet sich im Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer… mehr
Das «Update» ist der monatliche Newsletter der Digitalen Gesellschaft. Die Themen der Märzausgabe sind: Referendum BÜPF Netzneutralität Fernmeldegesetz Urheberrecht
In der letzten Woche ist die Vernehmlassungsfrist zum Entwurf für ein «modernisiertes» Urheberrecht abgelaufen. Die Digitale Gesellschaft war eingeladen, sich zu äussern. Dies haben wir ausführlich getan: Wir sehen ohne weiteres Handlungsbedarf zu einer Revision und dabei auch Modernisierung des URG.… mehr
In der vergangenen Woche ist die Frist zur Vernehmlassung zur Teilrevision des Fernmeldegesetzes FMG abgelaufen. Die Digitale Gesellschaft war eingeladen, sich zu äussern. Zu vier Aspekten haben wir dies getan: Regulierung der Netzneutralität Regulierung des Zugangs zur Glasfaser Präzisierung des Auskunftsrechts… mehr
Aktuell plant der Bundesrat ein neues Bundesgesetz über Geldspiele (BGS). Eine entsprechende Vernehmlassung läuft noch bis zum 20. August. Als netzpolitische Organisation beschränkt die Digitale Gesellschaft ihre nachfolgende Vernehmlassungsantwort auf Artikel 88 des Gesetzesentwurfes, weist insbesondere auf die negativen Konsequenzen… mehr
Am 19. Februar hat der Bundesrat die Botschaft zum neuen Nachrichtendienstgesetz zuhanden des Parlaments verabschiedet. Die Digitale Gesellschaft hatte in ihrer Vernehmlassungsantwort auf verschiedene Probleme hingewiesen. Diese wurden leider nicht aufgenommen. In einem Punkt gab es sogar eine deutliche Verschlechterung: Im… mehr
Am World Summit on the Information Society (WSIS) der UNO 2005 in Tunis wurde ein Dokument ausgehandelt und verabschiedet, die sogenannte „Tunis Agenda“, die insbesondere die Schaffung eines „Enhanced Cooperation“ Prozesses vorsieht, der es den Regierungen ermöglichen soll, ihre Aufgaben… mehr