Newsletter: BÜPF, Netzneutralität, Fernmeldegesetz, Urheberrecht
Das «Update» ist der monatliche Newsletter der Digitalen Gesellschaft. Die Themen der Märzausgabe sind: Referendum BÜPF Netzneutralität Fernmeldegesetz Urheberrecht
Beiträge zu: Vernehmlassung
Die Revision des Urheberrechts ist einseitig auf die Interessen der Urheber und Rechteinhaber ausgerichtet – und alles andere als «modern»
In der letzten Woche ist die Vernehmlassungsfrist zum Entwurf für ein «modernisiertes» Urheberrecht abgelaufen. Die Digitale Gesellschaft war eingeladen, sich zu äussern. Dies haben wir ausführlich getan: Wir sehen ohne weiteres Handlungsbedarf zu einer Revision und dabei auch Modernisierung des URG.… mehr
Netzneutralität festschreiben, auf Netzsperren verzichten, Zugang zur Glasfaser und Auskunftsrecht vorsehen
In der vergangenen Woche ist die Frist zur Vernehmlassung zur Teilrevision des Fernmeldegesetzes FMG abgelaufen. Die Digitale Gesellschaft war eingeladen, sich zu äussern. Zu vier Aspekten haben wir dies getan: Regulierung der Netzneutralität Regulierung des Zugangs zur Glasfaser Präzisierung des Auskunftsrechts… mehr
Digitale Gesellschaft fordert im neuen Geldspielgesetz und generell auf Netzsperren zu verzichten
Aktuell plant der Bundesrat ein neues Bundesgesetz über Geldspiele (BGS). Eine entsprechende Vernehmlassung läuft noch bis zum 20. August. Als netzpolitische Organisation beschränkt die Digitale Gesellschaft ihre nachfolgende Vernehmlassungsantwort auf Artikel 88 des Gesetzesentwurfes, weist insbesondere auf die negativen Konsequenzen… mehr
Botschaft zum neuen Nachrichtendienstgesetz
Am 19. Februar hat der Bundesrat die Botschaft zum neuen Nachrichtendienstgesetz zuhanden des Parlaments verabschiedet. Die Digitale Gesellschaft hatte in ihrer Vernehmlassungsantwort auf verschiedene Probleme hingewiesen. Diese wurden leider nicht aufgenommen. In einem Punkt gab es sogar eine deutliche Verschlechterung: Im… mehr
Vernehmlassungsantwort der Digitalen Gesellschaft an die CSTD Working Group on Enhanced Cooperation
Am World Summit on the Information Society (WSIS) der UNO 2005 in Tunis wurde ein Dokument ausgehandelt und verabschiedet, die sogenannte „Tunis Agenda“, die insbesondere die Schaffung eines „Enhanced Cooperation“ Prozesses vorsieht, der es den Regierungen ermöglichen soll, ihre Aufgaben… mehr
PRISM heisst in der Schweiz Kabelaufklärung
Noch ist nicht ganz klar, was das US-Überwachungsprogramm PRISM genau beinhaltet. Es kann aber davon ausgegangen werden, dass der Datentransfer von und zu Microsoft (Skype), Google (Gmail, YouTube, Google-Drive), Facebook etc. überwacht und durchsucht werden kann. Dazu wird aktuell auch… mehr
Die SWITCH und der Datenschutz – oder wie mensch die Kontrolle über die eigenen Adressdaten verliert
Die Stiftung SWITCH betreibt im Auftrag des Bundes die Registrierungsstelle nic.ch für die Top-Level-Domain «.ch». Dazu führt sie eine öffentliche zentrale Datenbank, die allen Interessierten einen Echtzeit-Zugang zu Angaben über die InhaberInnen (Name und Postanschrift) von Domain-Namen gewährleistet. Und sie… mehr
Totalrevision des Bundesgesetzes über die elektronische Signatur (ZertES)
Das Gesetz aus dem Jahr 2003 ist aktuell einer Totalrevision unterworfen, da es für die bisherige qualifizierte elektronische Signatur nur wenige Anwendungsmöglichkeiten gegeben hat – und man dort wo man sie gerne verwendet hätte, nicht durfte. Auch wenn bis anhin… mehr
Anhörungsantwort zur geplanten Änderung der Verordnung über die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (VÜPF)
Obwohl eine Revision des Bundesgesetzes betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF) seit einem Jahr hängig ist, soll die Internetüberwachung bereits auf dem Verordnungsweg ausgeweitet werden. Die Digitale Gesellschaft lehnt den aktuellen Entwurf ab. Die geplanten Änderungen stellen eine… mehr