Beiträge zu: Vorratsdatenspeicherung

Überwachung beginnt mit dem Erfassen und Aufzeichnen von Informationen. Die Speicherung von Positions- und Kommunikations-Metadaten bedeutet bereits einen schwerwiegenden Eingriff in die Privatsphäre.

Neue Regulierungsfolgenabschätzung zur VÜPF-Revision

Massenüberwachung gefährdet den Wirtschaftsstandort Schweiz

Massenüberwachung gefährdet den Wirtschaftsstandort Schweiz

Eine neue Regulierungsfolgenabschätzung zeigt, wie teuer die geplante Revision der Überwachungsverordnung VÜPF für die Schweiz werden könnte: Bis 2035 drohen jährliche Umsatzverluste von 10 Milliarden Franken, kumulierte Steuerausfälle von 7 Milliarden Franken und ein massiver Verlust von Arbeitsplätzen. Die Zahlen bestätigen, wovor die Digitale Gesellschaft seit Monaten warnt: Die VÜPF-Revision ist nicht nur ein Angriff auf Grundrechte, Privatsphäre und sichere Kommunikation, sondern auch ein Risiko für den Innovations- und Wirtschaftsstandort Schweiz.

Abstimmung 14. Juni

Nein zur Initiative 10-Mio.-Schweiz, Ja zu den Grund- und Menschenrechten

Nein zur Initiative 10-Mio.-Schweiz, Ja zu den Grund- und Menschenrechten

Die Arbeit der Digitalen Gesellschaft basiert auf den Grund- und Menschenrechten. Eine Annahme der 10-Mio.-Schweiz-Initiative am 14. Juni würde diese Grund- und Menschenrechte in der Schweiz massiv schwächen, weil die Initiative de facto die Kündigung der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) fordert. Nur dank der EMRK können wir national und international wegweisende Gerichtsurteile beispielsweise gegen die Überwachung der Menschen erreichen. Wir sind deshalb darauf angewiesen, dass du und eine Mehrheit der Stimmberechtigten die Initiative an der Urne ablehnen.

Offener Brief zur VÜPF-Revision

Internationales Bündnis warnt vor dem Ausbau der Vorratsdatenspeicherung in der Schweiz

Internationales Bündnis warnt vor dem Ausbau der Vorratsdatenspeicherung in der Schweiz

Mit einem heute veröffentlichten offenen Brief warnen wir gemeinsam mit einem internationalen Bündnis von Menschenrechts- und Digitalrechts­organisationen vor der geplanten VÜPF-Revision: Sie droht die Vorratsdatenspeicherung auszuweiten, datenschutzfreundliche Dienste zu verdrängen und sichere Kommunikation sowie zentrale Grundrechte in der Schweiz zu… mehr

Für digitale Grundrechte

150 Franken für unsere Zukunft

150 Franken für unsere Zukunft

Wer seine Geschichte kennt, setzt in der Gegenwart die Weichen für die Zukunft richtig. Zum Jahresende und kurz vor unserem 15-jährigen Jubiläum schauen wir daher auf unsere wichtigsten Meilensteine und das Erreichte zurück. Jeden Sonntag im Advent und zwischen Weihnachten und Neujahr erscheint hier ein neuer Abschnitt dazu.

Crowdfunding

«Quick Freeze» statt Massenüberwachung

«Quick Freeze» statt Massenüberwachung

Anstatt die grundrechtswidrige Vorratsdatenspeicherung abzuschaffen, will sie der Bundesrat am Parlament vorbei massiv ausbauen. Dagegen wehren wir uns, zur Zeit mit einer Beschwerde am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR). Dabei gäbe es mit «Quick Freeze» eine valable Alternative dazu. Um sie durchzusetzen und damit diese Form der Massenüberwachung durch den Staat nachhaltig abzuschaffen, konnten wir mit eurer Hilfe 25’500 Franken sammeln. Vielen Dank!

Über 15'000 Unterschriften gegen den Überwachungsstaat

Campax und Digitale Gesellschaft fordern Stopp der VÜPF-Verschärfung

Campax und Digitale Gesellschaft fordern Stopp der VÜPF-Verschärfung

Campax und die Digitale Gesellschaft haben heute in Bern über 15’000 Unterschriften gegen die geplante Verschärfung der Überwachungsverordnung (VÜPF) an Bundesrat Beat Jans übergeben. Die Organisationen warnen vor einem massiven Angriff auf Grundrechte, Datenschutz und digitale Freiheit und fordern den sofortigen Stopp der Pläne.

Zur Revision des Nachrichtendienstgesetzes

Der Nachrichtendienst missachtet seine eigenen Richtlinien

file cabinets 2011

Geheimdienste und die Grundrechte der Bevölkerung stehen seit jeher in einem Spannungsfeld. Angesichts der bevorstehenden Revision des Nachrichtendienstgesetzes (NDG) ist es entscheidend, die Rechte der Bürger:innen zu schützen und staatliche Überwachung zu limitieren.