Staatsanwaltschaft Aargau büsst Forumsbetreiber wegen Nichtspeicherung von IP-Adressen

Das Forum wohlen-online.ch schlägt seit längerem über die Gemeindegrenze hinaus Wellen. Wird es doch gerne von SVP-AnhängerInnen verwendet, um verbal über Lokalpolitik(er) herzufallen. Dazu garantiert der Betreiber des Forums den Teilnehmern „absolute Anonymität“ durch Nichtspeicherung der IP-Adressen in den Webserver-Logfiles. Gemäss Staatsanwaltschaft vom Kanton Aargau verunmöglicht dies, die Autoren von strafrechtlich relevanten Beiträgen zu ermitteln und erfülle damit den Tatbestand der Begünstigung. Sie hat daher den Forumsbetreiber heute mit einer Geldstrafe von 150 Tagessätzen bestraft.

Der Massnahme voraus geht ein unglückliches Bundesgerichtsurteil. Darin wird wohl fälschlicherweise der Betreiber des Forums dem Bundesgesetz betreffend die Überwachung des Post- und Vernmeldeverkehrs (BÜPF) unterstellt. Spätestens seit der VÜPF-Revision vom letztem Jahr gilt dieses jedoch klar und ausschliesslich für Internetzugangsanbieterinnen. Ein reiner Forumsbetreiber ist davon nicht betroffen. Das Urteil auf Basis der alten Verordnung habe ich etwas ausführlicher bereits kommentiert.

Wichtiger erscheint mir jedoch der Hinweis, dass IP-Adressen vom Bundesgericht in einem späteren Urteil als personenbezogene Daten eingestuft worden sind. Damit gelten IP-Adressen in Server-Logfiles als Personendaten im Sinne des Datenschutzgesetzes, die nur unter dessen Massgabe bearbeitet werden dürfen: Werden sie nicht weiter für die Erbringung des Dienstes benötigt, müssen sie gelöscht werden.

Auf diesem dünnen Rechtsgrat (links Datenschutzgesetz, rechts BÜPF), auf dem sich die Provider bis anhin bewegen mussten, scheint mir die Staatsanwaltschaft vom Kanton Aargau gerade gestolpert zu sein.

Die Digitale Gesellschaft setzt sich für unsere Freiheitsrechte in einer vernetzten Welt ein. Durch eine Mitgliedschaft im gemeinnützigen Verein, als Gönner oder Spenderin kann die Arbeit nachhaltig unterstützt werden. Herzlichen Dank!