Grundrechte wahren!

Grundrechte wahren!

Das Nachrichtendienstgesetz (NDG) soll revidiert werden und der Geheimdienst neue Überwachungsbefugnisse erhalten. Gegen die Gesetzesrevision wehren wir uns zusammen mit anderen Schweizer NGOs. Für die Koordination und die Kampagne benötigen wir über 60'000 Franken – wovon 20'000 Franken noch fehlen.

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Swiss Lawful Intercept Report 2014: Digitale Gesellschaft beleuchtet Überwachungsmassnahmen

r Swiss Lawful Intercept Report 2014Die Digitale Gesellschaft veröffentlicht heute einen Report zu den Überwachungsaktivitäten der Kantone und des Dienstes Überwachung Post-
und Fernmeldeverkehr (Dienst ÜPF). Der Swiss Lawful Intercept Report
2014 besteht aus mehreren Teilen:

  • Der Rückblick über die letzten Jahre zeigt den steten Anstieg der Überwachungsmassnahmen.
  • Die Statistik 2013 beleuchtet die Überwachungsmassnahmen nach  Delikten und zeigt signifikante kantonale Unterschiede auf.
  • Ein Kapitel widmet sich der Gewichtung schwerer Straftaten, mit welchen immer wieder für Überwachung argumentiert wird, und zeigt auf,dass diese Straftaten nur einen geringen Teil an der Gesamtmenge an Überwachungen ausmachen.
  • Eine politische Einschätzung beleuchtet die Totalrevision des BÜPF  (Bundesgesetzes betreffend der Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs).

Der Swiss Lawful Intercept Report 2014 (PDF) steht online zur Verfügung.