Update Juni 2018

Newsletter zu Tor-Server, Menschenrechte, BÜPF und Löschen statt Sperren

«Update» Newsletter der Digitalen Gesellschaft

Das «Update» ist der monatliche Newsletter der Digitalen Gesellschaft.

Die Themen der Juniausgabe sind:

  • Menschenrechte – jetzt gilt es ernst
  • BÜPF: Überwachungsbehörde will Geltungsbereich ausweiten
  • Zwei neue Tor-Server in der Schweiz
  • Löschen statt Sperren im Fernmeldegesetz

Menschenrechte – jetzt gilt es ernst

In diesem Monat hat der Nationalrat über die «Selbstbestimmungsinitiative» der SVP debattiert. Eine breite Allianz von 100 Organisationen der Zivilgesellschaft ist über diese Initiative entsetzt, weil wir mit einer Annahme den Schutz unserer Grundrechte durch die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) verlieren würden. Beschwerden gegen die Vorratsdatenspeicherung oder die Kabelaufklärung würden verunmöglicht.

Die Initiative kommt voraussichtlich Ende November zur Abstimmung. Die Digitale Gesellschaft ist massgeblich an der Allianz beteiligt. Für eine breit sichtbare Kampagne sind mindestens 150’000 Franken nötig. Um Spenden wird dringend gebeten.

BÜPF: Überwachungsbehörde will Geltungsbereich ausweiten

Kaum ist das revidierte Überwachungsgesetz BÜPF in Kraft, möchte die zuständige Überwachungsbehörde den Geltungsbereich eigenmächtig weiter ausdehnen. So sollen gemäss einem neuen Merkblatt auch E-Mail- und Messaging-Anbieterinnen wie Fernmeldedienste behandelt werden – und das Gesetz selbst für Firmen im Ausland gelten.

Dies passt nicht zum Willen des Gesetzgebers und verstösst gegen das Territorialitätsprinzip.

Zwei neue Tor-Server in der Schweiz

Tor ist eines der wenigen Hilfsmittel, das wirkungsvoll vor Massenüberwachung schützt. Dies ist wichtig für die eigene informationelle Selbstbestimmung und unersetzlich für die politische Auseinandersetzung in repressiven Staaten.

Die Digitale Gesellschaft gehört weltweit zu den drei grössten Betreibern von Tor-Exit-Nodes, die das Rückgrat dieses Netzwerkes bilden. In den letzten Wochen konnten wir zwei neue Tor-Server in Kooperation mit der Stiftung SWITCH in Betrieb nehmen. Die leistungsfähigen Server sind in Zürich direkt an das Backbone des Schweizer bzw. europäischen Forschungsnetzes angebunden.

Löschen statt Sperren im Fernmeldegesetz

Das Geldspielgesetz soll kein Präjudiz für Netzsperren werden. Darüber waren sich am Abstimmungssonntag alle einig. Die Befürworter versicherten, dass die Netzsperren im Geldspielgesetz eine Ausnahme bleiben und sie sich gegen eine Ausweitung einsetzen werden. Ob es beim Lippenbekenntnis bleibt, wird sich leider bereits ab kommendem Monat zeigen.

Ab dem 2. Juli werden die nächsten Netzsperren in Bern debattiert. Gemäss Bundesverwaltung sollen InternetnutzerInnen vor kinderpornografischen Seiten geschützt werden. Viel wichtiger ist hingegen der Opferschutz und die Täterverfolgung. Hier hat es die Schweiz bislang verpasst, sich dem INHOPE-Netzwerk anzuschliessen. Dieses sorgt dafür, dass die Inhalte nicht einfach gesperrt, sondern effektiv aus dem Netz gelöscht werden.

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(Bild: «Newsletter» – CC0 1.0)