Sessionsrückblick: Bundesrat rechtfertigt Vorratsdatenspeicherung, Sistierung der Motion für Netzneutralität, Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung aber keine schärferen Sanktionen

Bundesrat rechtfertigt Vorratsdatenspeicherung Der Bundesrat hat diese Woche eine Interpellation von Nationalrat Fathi Derder beantwortet. Er erinnerte in seiner Anfrage daran, dass vor kurzem der Europäische Gerichtshof (EuGH) die europäische Richtlinie zur Vorratsspeicherung für ungültig befunden hat. Diese Richtlinie ist die… mehr

Blog Posts (auch) per E-Mail

Um über die Aktivitäten der Digitalen Gesellschaft auf dem Laufenden zu bleiben, bestehen verschiedene Möglichkeiten: Selbstverständlich kann dazu hin und wieder dieser Blog gelesen werden. Für Interessierte besteht aber ebenfalls die Möglichkeit, uns wie bereits eine Vielzahl auf Twitter zu… mehr

Umfrage: Was ist Internet-/Netzpolitik?

ForscherInnen am Wissenschaftszentrum Berlin führen aktuell eine Blitzumfrage zur Entstehung der Netzpolitik durch. Diese hat in Deutschland bereits eine recht hohe Umfragebeteiligung erzielt. Sie soll aber auch über Ländergrenzen hinweg ein möglichst heterogenes, netz-affines Publikum erreichen. Mitmachen ist daher erwünscht:… mehr

101

Hundert, das heisst nun Hundert-und-einen, Artikel findet mensch hier – Grund genug für einen kurzen Rückblick. Vor über zwei Jahren wurde beschlossen, als „Digitale Gesellschaft“ Form anzunehmen, und sie gestaltete sich wie folgt: 100 informative Artikel über brisante Themen wurden… mehr

Dem US-Rechtssystem ist überhaupt nicht zu trauen

Hier ist ein neuerliches erschütterndes Beispiel über den Umgang des Rechtssystems in den USA mit persönlichen Kommunikationsdaten: Ein US-Gericht hat entschieden, dass Microsoft der für ein Umweltdisaster im Amazonasgebiet verantwortlichen Firma Chevron zu den Email-Adressen von Kritikern (Aktivisten, Journalisten, Anwälten)… mehr