Grundrechte wahren!

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Das Nachrichtendienstgesetz (NDG) soll revidiert werden und der Geheimdienst neue Überwachungsbefugnisse erhalten. Gegen die Gesetzesrevision wehren wir uns zusammen mit anderen Schweizer NGOs. Für die Koordination und die Kampagne benötigen wir über 60'000 Franken – wovon 20'000 Franken noch fehlen.

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Digitale Gesellschaft
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Update November 2023

Newsletter zu Datenschutz-Konzept, Könnsch?, Winterkongress, Jugend hackt, EPD, Digitale Souveränität

Die Themen der Novemberausgabe sind:

  • Digitale Gesellschaft stellt Datenschutz-Konzept vor
  • Digitali Gsellschaft: Könnsch?
  • Call for Participation: Winterkongress 1./2. März 2024
  • Jugend hackt Schweiz 2023 – Rückschau und Impressionen
  • Stellungnahme zum elektronischen Patientendossier
  • Netzpolitischer Abend zur «Digitalen Souveränität»
  • Netzpodcast
  • Netzpolitik-Zmittag
  • Netzpolitik-Treff

Digitale Gesellschaft stellt Datenschutz-Konzept vor

Mit dem neuen Datenschutz-Konzept möchten wir den Weg weisen hin zu einem Paradigmenwechsel im Schutz persönlicher Daten und unserer Privatsphäre: Sieben übergeordnete Schutzziele geben den Rahmen vor für jedwede Datenbearbeitung und garantieren, dass sowohl die Interessen der betroffenen Personen als auch der Gesellschaft als Ganzes immer gewahrt bleiben.

Indem wir Einhaltung und Durchsetzung der Schutzziele ins Zentrum stellen, fördern wir das notwendige Vertrauen der Bevölkerung in die Bearbeitung ihrer Daten und schaffen die Grundlage für nachhaltige Innovation. Daten und insbesondere auch Personendaten können innerhalb dieses Rahmens frei verarbeitet werden. Datenbearbeitungen hingegen, welche ein zu grosses Risiko für Individuen oder die Gesellschaft bergen und damit die Schutzziele nicht gewährleisten können – wie biometrische Massenüberwachung oder Social Scoring – werden strikt verboten.

Das ganze Konzept findet ihr hier (PDF). Parallel dazu arbeitet die Digitale Gesellschaft an einer Datenschutz-Initiative. Die geplante Volksinitiative hat das Ziel, das Konzept in der Bundesverfassung zu verankern.

Digitali Gsellschaft: Könnsch?

Zusammen stehen wir ein für eine nachhaltige, demokratische und freie Öffentlichkeit. Damit uns dies auch 2024 gelingt, benötigen wir weiterhin deine Unterstützung! Doch, was tun wir ganz konkret mit deinen Spenden und Mitgliederbeiträgen? Hier erfährst du Näheres dazu. Jedes Wochenende werden wir einen Absatz aufdecken

Die Zeichnungen wurden uns vom Brotmaa zur Verfügung gestellt. Vielen Dank.

Call for Participation: Winterkongress 1./2. März 2024

Die Digitale Gesellschaft lädt vom 1. bis 2. März 2024 zum siebten Winterkongress im Casinotheater Winterthur ein. Bereichere auch du den Winterkongress 2024 mit deinen Ideen und Erfahrungen! Der Call for Participation (CFP) für Vorträge und Workshops ist eröffnet und steht bis zum 3. Dezember 2023 allen Interessierten offen. Themen umfassen digitale Selbstverteidigung, Ethik, Wissenschaft, Kultur, Gesellschaft, Recht, Politik, Netzwerke, Security sowie Hard- und Software.

Gemeinsam erkunden wir die Vielfalt der digitalen Welt und eröffnen neuartige Perspektiven. Das nicht-kommerzielle Event bietet eine Vielzahl an Sessions, die in Schriftdeutsch, Englisch oder Französisch gehalten werden können. Der Eintritt beträgt rund 40 Franken, Vortragende und Helfer:innen erhalten freien Eintritt.

Jugend hackt Schweiz 2023 – Rückschau und Impressionen

Die Digitale Gesellschaft organisierte vom 20. bis 22. Oktober 2023 in Zürich einen Hackathon speziell für Jugendliche ab 12 Jahren. Mit 17 engagierten Teilnehmenden, 18 ehrenamtlichen Mentor:innen und 8 Teammitgliedern wurden während «Jugend hackt» 5 beeindruckende Projekte zu Themen wie digitale Selbstverteidigung, Ethik, Recht und Technologie entwickelt. Die kreativen Ergebnisse umfassten Spiele, eine LED-Lichtshow, einen regionalen Veranstaltungskalender sowie einen Schadstoffkompensationsrechner.

Der Hackathon war ein voller Erfolg, weshalb wir daran arbeiten, das Format zu verstetigen und weiterzuentwickeln. Ziel ist es, ein bis zweimal pro Jahr «Jugend hackt» durchzuführen, bei genügend Interesse auch in anderen Schweizer Städten. Zudem sind wir bestrebt, den Jugendlichen einmal pro Monat die notwendige Unterstützung anzubieten, damit sie in der Bitwäscherei und durch Mentor:innen begleitet an ihren Projekten weiterarbeiten können.

Stellungnahme zum elektronischen Patientendossier

Die Digitale Gesellschaft befürwortet grundsätzlich die Digitalisierung im Gesundheitswesen und anerkennt die Notwendigkeit einer Revision des Bundesgesetzes über das elektronische Patientendossier (EPDG). In seiner aktuellen Form müssen wir das Gesetzesvorhaben allerdings ablehnen.

Das EPD muss in erster Linie den Menschen ins Zentrum stellen und ihm einen konkreten Nutzen bringen. Es muss benutzerfreundlich und sicher sein. Die vorgesehene Abschaffung der Freiwilligkeit für Patientinnen und Patienten hingegen steht im Widerspruch zur informationellen Selbstbestimmung, während die im Gesetz behauptete «dezentrale» Datenspeicherung in der Praxis zum Gegenteil verkommt und dem Datenschutzprinzip «Privacy-by-Design» widerspricht. Das Anlegen und Pflegen von über 4 Millionen ungenutzten Dossiers ist nicht nur ökonomisch unsinnig, sondern stellt auch ein enormes Datenmissbrauchsrisiko dar.

Wir fordern den Bundesrat auf, das Gesetz unter Berücksichtigung von Nutzen und Freiwilligkeit für die Menschen sowie sicherer, dezentraler und datensparsamer Datenhaltung zu überarbeiten. Nur ein sicheres und vertrauenswürdiges EPD wird auch die nötige Verbreitung finden, um nicht nur die Qualität in Behandlung, Nachsorge oder Forschung zu verbessern, sondern auch zu Kosteneinsparungen im Gesundheitswesen beizutragen.

Netzpolitischer Abend zur «Digitalen Souveränität»

Diesen Monat dreht sich beim Netzpolitischen Abend alles um das Thema «Digitale Souveränität», die selbstbestimmte Nutzung und Gestaltung von Informationstechnik durch die Gesellschaft. Nationalrat Gerhard Andrey, Mitgründer der Digitalagentur Liip und Verfasser eines Plädoyers für Digitale Souveränität, wird diesen Donnerstag, 23. November im Debattierhaus Karl der Grosse erläutern, weshalb er Offenheit und Transparenz als die zentralen Schlüsselelemente erachtet.

Ab 19.00 Uhr öffnet die Bar, das Programm startet um 19.30 Uhr mit einer Einführung, gefolgt von einer moderierten Diskussion. Sei dabei, lass dich inspirieren und tausche dich bei einem kühlen (oder warmen!) Getränk mit anderen Interessierten aus. Einführung und Diskussion werden auch live übertragen.

Netzpodcast

Zu wenig Zeit zum Lesen, aber ein Ohr frei für Aktuelles aus der Netzpolitik mit Bezug zur Schweiz? Dann hör rein in die neusten beiden Folgen des Netzpodcasts mit Jörg Mäder, Florian Wüstholz und Erik Schönenberger zu den Themen:

  • Neues Datenschutz-Konzept
  • Zertifizierte Unsicherheit im Web durch die EU
  • Predator Files
  • KI-Überwachung durch Microsoft
  • Manipulation von E-Voting

Netzpolitik-Zmittag

Immer in der ersten Woche des Monats findet der «Netzpolitik-Zmittag» statt. In mittlerweile sechs Schweizer Städten bietet der Anlass Gelegenheit zum ungezwungenen Austausch über aktuelle netzpolitische Themen. Wir freuen uns auf die nächsten gemeinsamen Mittagessen:

Netzpolitik-Treff

Jeden Donnerstagabend laden wir ab 18.00 Uhr zum «Netzpolitik-Treff» in unseren Hackerspace in Zürich, der Bitwäscherei. Dies soll die Zusammenarbeit in den Fachgruppen erleichtern, Anlass zu interessanten Gesprächen geben und/oder einfach nur Gelegenheit bieten für ein kühles Getränk in gemütlicher Runde.

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(Bild: «Newsletter» – CC0 1.0)